Lob für die VerwaltungBlankenheimer Haushalt wurde verabschiedet
Der Weiherpark in Blankenheim ist eines der großen Infrastrukturprojekte der Gemeinde. Das abgerissene alte Schwimmbad wird durch einen Spiel- und Aufenthaltsbereich ersetzt.
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Blankenheim – So viel Lob für die Verwaltung war in den vergangenen Jahren in Blankenheim selten zu hören. Einstimmig stimmten die 27 Gemeinderäte für den Haushaltsentwurf.
Dabei sorgte die CDU zunächst für Verstimmung bei einigen Ratsmitgliedern. Die Christdemokraten hatten zum Haushalt für das kommende Jahr noch zwei Anträge gestellt, die UWV einen. Für die CDU ging es zum einen um eine weiteren Planstelle für einen Ingenieur im Fachbereich III. Das würde den Personalplan um rund 60000 Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Zum zweiten wollte sie einen Pauschalbetrag von 120000 Euro für die Sanierung der Gemeindestraßen und Wirtschaftswege. Das, so Fraktionsvorsitzender Herbert Daniels, sei lang geübte Praxis und nur für 2022 offenbar nicht vorgesehen: „Wir dürfen unsere Gemeindestraßen nicht vernachlässigen.“
Das seien Schaufensteranträge, musste sich Daniels von Wilfried Wutgen, Fraktionschef der SPD, sagen lassen. Zudem verstoße die CDU damit gegen die Tradition, wonach man im Rat im Fachausschuss zuvor Diskutiertes entscheide. Die zusätzliche Planstelle für den auch wegen der Hochwasserkatastrophe zuständigkeitshalber überlasteten Fachbereich III wurde einstimmig beschlossen, die Wegepauschale knapp mit 13 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Die UWV forderte erfolglos einen Sperrvermerk für 60000 Euro zur Sanierung des Dorfplatzes Blankenheimerdorf.
Wichtige Investitionen
In ihren Reden zum Haushalt sparten die Fraktionschefs nicht mit Lob für die Verwaltung. Positiv wurden die von Bürgermeisterin Jennifer Meuren eingerichteten runden Tische zu Themen wie Baugebiete und Bauland registriert.
Daniels wies unter anderem auf die anhaltenden Kosten für die Beseitigung der Hochwasserschäden hin. Er setze auf den in 2022 zu verabschiedenden Wiederaufbauplan, nach dem man alle Schäden aufnehmen, priorisieren und sukzessive abarbeiten werde. Der größte Teil der Maßnahmen werde die Gemeinde über Jahre beschäftigen. Zudem betonte er die Notwendigkeit, „dass wir als Kommune mit der Umrüstung unserer Gebäude auf regenerative Energien mit gutem Beispiel vorangehen.“
Im weiteren Verlauf wurde für das Förderprogramm des Landes „progress.nrw“ für Photovoltaik-Dachanlagen eine Investition von 160000 Euro beschlossen, die Förderung liegt bei 135000.
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Wilfried Wutgen rückte unter anderem die strategisch wichtigen Investitionen wie Kindertagesstätten und Schulen in den Vordergrund. Deren Ausbau sei das Gegenstück zur Ausweisung neuer Baugrundstücke. Dazu gehöre auch die Schaffung des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes bei Nohn. Er erhoffe sich dadurch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen.
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bewertete Maria Siegel-Wings den vorgelegten Haushalt positiv: „Er berücksichtigt sowohl nicht-planbare Herausforderungen, führt Großprojekte systematisch fort und berücksichtigt auch die ersten Schritte auf dem langen Weg zur klimafreundlichen neutralen Kommune“. Andererseits kritisierte sie Fehlplanungen oder Verzögerungen, die zu Kostensteigerungen geführt hätten, etwa beim geplanten Umbau des Konsum oder beim Weiherpark. Die Forstbewirtschaftung bezeichnete sie als „einschlagfokussiert“ und auch so als ein Rezept von gestern. Dennoch gehe die Haushaltsführung in die richtige Richtung.
Blumen für die Bürgermeisterin
Annegret Dreimüller für die UWV fasste ihre Beurteilung des ersten von Bürgermeisterin Jennifer Meuren vorgelegten Gemeindehaushalts in eine persönliche Würdigung: „So etwas, eine Bürgermeisterin in Blankenheim, hat es noch nicht gegeben. Es fühlt sich sehr positiv an! Sie sind auf einem richtigen Weg. Als Moderatorin bringen Sie alle an einen Tisch. Transparenz schafft Vertrauen.“ Bei einem Defizit von rund 852000 Euro im Ergebnisplan sei zudem ein erster Wendepunkt nach einer langen finanzwirtschaftlichen Talfahrt erreicht. Dreimüller sprach sich für einen beschleunigten Ausbau des Glasfaserkabels aus. Die Dringlichkeit habe sich mit Home Office und Home Schooling in der Pandemie gezeigt.
Am kürzesten fasste sich FDP-Fraktionschef Mathias Schoenen. Schoenen, der in Ripsdorf lebt, vertrat vor allem die Interessen der kleinen Orte und kritisierte den Zentralismus: „Baugrundstücke, Schulen, Kindergärten, alles konzentriert sich um Blankenheim herum.“ Das führe dazu, dass die die kleinen Orte ausbluten: „Hier ist ein Umdenken erforderlich.“
Und dann stand er auf, griff sich einen bereitliegenden kleinen Blumenstrauß und eilte einmal um die im Karree aufgestellten Tische herum zu Bürgermeisterin Meuren, die von SPD, FDP, Grünen und UWV als Kandidatin nominiert worden war. „Seit Sie im Amt sind, geht es aufwärts“, sagte Schoenen.