Die Mitglieder des Blankenheimer Gemeinderats hatten die Unterlagen erst kurz vor der Sitzung erhalten. Da machten sie ihren Ärger Luft.
GewerbegebietBlankenheimer Verwaltung wollte schnellen Beschluss - dann hagelte es Kritik
Von Stefan Lieser
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„Auf dem faulen Felde“ heißt die Gemarkung, auf dem die Erweiterung des Gewerbegebietes der Gemeinde Blankenheim geplant ist, hier der Blick auf eine Teilfläche nahe der B51.
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Das einzige große Gewerbegebiet der Gemeinde Blankenheim soll erweitert werden. Dafür müssen die derzeitigen Wiesen und Brachflächen erschlossen werden. Doch die Pläne hierfür sorgen für Missstimmung zwischen Verwaltung und Gemeinderat.
Es hätte alles schnell gehen sollen: Kurz und knapp hatte die Verwaltung zur jüngsten Gemeinderatsitzung den Tagesordnungspunkt „Erschließungsplanung Gewerbegebiet“ vorgelegt. Ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros stellte die Details für die Gemarkung „Auf dem faulen Felde“ vor: die Querschnitte der neu zu bauenden Erschließungsstraßen, die Kanalisation fürs Brauchwasser und ein großes Auffangbecken für die vorherige Reinigung.
Die Bauleitplanung ist von der Bezirksregierung nach erfolgter Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans genehmigt, die Erschließung mit den Fachbehörden abgestimmt. Soweit die offenbar gelungene Vorarbeit.
Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat bei einem so wichtigen Thema sich in nur drei Stunden informieren soll.
Schon in der nächsten Fachausschusssitzung am 30. November sollte die Submission der Gewerke beschlossen und in der letzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr am 14. Dezember die Auftragsvergabe erteilt werden. Wenn man das so mache, „dann können wir noch von günstigen Baupreisen im Winter profitieren“, so Fachbereichsleiterin Maria Nelles. Zudem sei der Baubeginn ab Frühjahr 2024 wie derzeit geplant zu halten.
Doch bei allem verständlichen Bemühen um eine effizient arbeitende Verwaltung – damit war es in der Gemeinderatssitzung in der Aula der Gesamtschule Eifel nicht getan. Nicht nur Wilfried Wutgen (SPD) merkte man im Anschluss an den Kurzvortrag des beauftragten Planers die Verwunderung deutlich an: „Wir haben die Details für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes erst drei Stunden vor der Sitzung bekommen. Nichts zu den Kosten. Ich kann heute keine Entscheidung treffen.“ Und Rudi Huth (FDP) ergänzte: „Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat bei einem so wichtigen Thema sich in nur drei Stunden informieren soll.“
Blankenheimer Politiker fühlen sich von der Verwaltung überrumpelt
Was auch bei anderen Ratsmitgliedern für Verwunderung sorgte, war zudem die von der Verwaltung offenbar vorgesehene Strategie, über das Thema praktisch am zuständigen Fachausschuss vorbei direkt vom Gemeinderat entscheiden zu lassen. Ohne jede Vorberatung.
Huth wurde auch da deutlich: „So geht das nicht! Das werden wir nicht mitmachen.“ Auch Annegret Dreimüller (UWV) forderte die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am 30. November mindestens die kalkulierten Kosten für das Erschließungskonzept vorzulegen.
Den beiden Kollegen stimmte Martina Schmidt, Fraktionsvorsitzende der CDU, entschieden zu: „Ich finde das Vorgehen der Verwaltung in diesem Punkt unmöglich. Das muss erst einmal im Ausschuss beraten werden.“
Erwin Nelles, Allgemeiner Vertreter von Bürgermeisterin Jennifer Meuren und ein alter Hase im Verwaltungsapparat der Gemeinde Blankenheim, versuchte daraufhin, die Wogen mit einem Kompromissvorschlag zu glätten: Man solle das ganze Thema auf den 30. November in die nächste Fachausschusssitzung vertagen und dann erst in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates am 18. Januar 2024 zur Beschlussfassung über die zwischenzeitlich erfolgten Ergebnisse der Ausschreibungen vorlegen.
Bei der Erweiterung des Gewerbegebiets geht es um viel Geld
Doch auch damit stieß Nelles auf Skepsis bei einigen Gemeinderatsmitgliedern. Er glaube nicht, dass man während der Weihnachtsferien, in denen viele Betriebe geschlossen seien, Angebote zur Submissionierung einholen könne, so Rudi Huth, der Geschäftsführer eines mittelständischen Bauunternehmens in Jünkerath ist.
Wilfried Wutgen wiederum mahnte das Grundsätzliche an: „Es geht bei diesem Projekt um viel Geld, und es hat eine große Bedeutung für unsere Gemeinde. Das sollte der Rat entscheiden und nicht der Ausschuss.“
Und mit Blick auf den beim von Erwin Nelles vorgeschlagenen Prozedere mutmaßlich gekippten Zeitplan für das Erschließungsvorhaben: Er bezweifle, dass Baupreise im Winter immer günstiger seien als im Sommer: „Das ist meiner Meinung nach Kaffeesatzleserei.“
Ingo Bings (CDU) stellte schließlich einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragte die Abstimmung über die Vertagung des Tagesordnungspunktes in den nächsten Fachausschuss am 30. November. Dort solle beraten und eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat erstellt werden.
Ob das Gremium dann mehr zur Abstimmung vorgelegt bekommt, bleibt indes abzuwarten. Mahnend hieß es vor der Abstimmung zum Bings-Antrag: „Dann schaffen wir den Gemeinderat ab.“ Sitzungsleiterin Gisela Caspers bat schließlich ums Votum zum Bings-Antrag: 14 Politiker waren für, acht gegen die Vertagung.