Kommunen sind „am Limit“Kaum noch Wohnungen für Geflüchtete im Kreis Euskirchen
Warum die Eifelhöhenklinik in Marmagen nicht als Landesunterkunft für Geflüchtete genutzt wird, kann Landrat Markus Ramers nicht nachvollziehen.
Copyright: Thorsten Wirtz
Kreis Euskirchen – „Unsere Kommunen sind am Limit. Wir brauchen jetzt dringend mehr Unterstützung durch das Land“, betonte Landrat Markus Ramers. Mit allen elf Bürgermeistern aus dem Kreis Euskirchen hat Ramers jetzt das Land NRW aufgefordert, mehr Solidarität in der Flüchtlingssituation zu zeigen und selbst die Unterbringungskapazitäten zu erhöhen.
Ramers und die Bürgermeister haben an die zuständige NRW-Ministerin Josefine Paul geschrieben und ihre Forderungen am Montag in einer Videokonferenz mit der Ministerin unterstrichen. An der Konferenz hatten rund 300 Bürgermeister, Landräte und Dezernenten teilgenommen. „Dabei gab es massive Kritik aus dem ganzen Land“, erklärte Ramers.
Das Land wolle nun 3800 zusätzliche Plätze schaffen, was in der Runde als unzureichend kritisiert worden sei. „Das bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine Entlastung vor Ort nötig wäre“, warnte der Landrat. Er könne nicht begreifen, warum Marmagen nicht genutzt werde: „Da fehlt mir das Vertrauen, das von Seiten des Landes wirklich alles getan wird.“ Die zentrale Unterbringungseinrichtung in der ehemaligen Eifelhöhenklinik mit 750 Plätzen war nach langem Hin und Her nicht in Betrieb genommen worden.
Kritik am Verteilungsschlüssel
Kritisiert wird von den Kommunen der „rein abstrakte Verteilungsschlüssel ohne wirklichen Bezug zu den Rahmenbedingungen in den Kommunen vor Ort“ und die fehlende Planbarkeit der Zuweisungen. So würden die Folgen der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 nicht berücksichtigt. Zahlreiche Gebäude seien beschädigt, Wohnungen Mangelware. Der laufende Wiederaufbau binde zudem viel Personal in nahezu allen Rathäusern. Deshalb fordern die Verwaltungschefs, dass der Zuweisungsstopps für die Kommunen im Kreis verlängert wird. Sonst sieht Ramers schwarz: „Es gibt schon Städte im Land, die Turnhallen belegen mussten. Ich fürchte, dass das dann auch bei uns bald der Fall sein könnte.“
Für den Kreis Euskirchen gebe es aktuell eine Aufnahmeverpflichtung für rund 2200 Geflüchtete. Untergebracht seien derzeit aber bereits 2700 Menschen, davon 1500 in Gemeinschaftsunterkünften und 1200 in Privatwohnungen. „Damit sind die Kommunen im Kreis am Limit. In den Gemeinschaftsunterkünften gibt es so gut wie keine Plätze mehr“, führte der Landrat aus. Dennoch gebe es weitere Flüchtlingszuweisungen des Landes. Die Aufnahmeverpflichtungen der Kommunen würden einfach angehoben.
„Zügig Hilfe organisieren"
„Wir können uns auch nicht vorbereiten, weil es keine Prognosen gibt, wie viele Menschen noch kommen“, nennt der Landrat ein weiteres Problem. Es gehe ja nicht nur um ein Dach über dem Kopf. Auch die Begleitung der Geflüchteten, die medizinische Versorgung und die Betreuung in Kitas und Schulen sei eine gewaltige Aufgabe. Kreis und Kommunen hätten die Dialogbereitschaft des Landes begrüßt, sich aber nachdrücklich dafür ausgesprochen, „dass es nicht beim Sammeln von Problemen bleibt, sondern zügig Hilfe organisiert wird“, so Ramers. Die bisherige Handlungsweise von Bund und Land treibt die Kommunen nach Überzeugung des Landrats und der Bürgermeister in die Handlungsunfähigkeit.
Das könnte Sie auch interessieren:
Als letzter Punkt müsse dann auch noch einmal über die Finanzierung gesprochen werden. Bislang würden beispielsweise die Kosten für das Vorhalten von Wohnraum nicht erstattet.