„Hauptsache, wir vertagen unsere Probleme“Kreistag entscheidet über Wohnraum
- Die SPD will zehn Millionen für Mehrfamilienhäuser ausgeben. Die Linke unterstützt das.
- 45 Minuten lang diskutierten die Politiker im Kreisausschuss, einig wurden sie sich nicht.
- Nun ist die Entscheidung vertagt.
Kreis Euskirchen – 45 Minuten lang wurde über eine mögliche neue Immobiliengesellschaft und die Bereitstellung von zehn Millionen Euro für den Bau von Mehrfamilienhäuser diskutiert – einig wurden sich die Politiker im Kreisausschuss aber nicht. Die Themen wurden in den Kreistag am Mittwoch, 10. Juli, verschoben.
„Hauptsache, wir vertagen unsere Probleme weiter“, ärgerte sich Andreas Schulte, Fraktionsvorsitzender der Kreis-SPD. Die Genossen hatten angeregt, mit zehn Millionen Euro aus dem Kreishaushalt die Wohnungsnot aktiv zu bekämpfen.
„Das Grundproblem ist, an Grundstücke zu kommen.“
Schulte hatte zuvor erklärt, dass laut NRW-Bank die Mieten in Euskirchen in den vergangenen neun Jahren um 34 Prozent gestiegen seien – in Zülpich um 33 Prozent. Zudem habe die NRW-Bank errechnet, dass in 15 Jahren in Euskirchen 35 Prozent weniger mietpreisgebundene Wohnungen zur Verfügung stünden. In Bad Münstereifel seien es 40 Prozent, in Weilerswist sogar 50.
CDU-Kreisfraktions-Geschäftsführer Bernd Kolvenbach warnte davor, das Geld aus dem Kreishaushalt zu nehmen. „Wir holen uns den Betrag direkt oder indirekt von den Kommunen zurück“, sagte er. Ute Stolz, stellvertretende CDU-Vorsitzende der Kreisverbandes, ergänzte: „Das Grundproblem ist, an Grundstücke zu kommen.“
Der FDP-Kreisfraktionschef Hans Reiff verwies wie zuvor im Planungsausschuss auf eine „gut arbeitende Euskirchener Baugesellschaft“. In der säßen Politiker im Aufsichtsrat, auch seitens des Kreises, so Reiff: „Wenn man möchte, dass die Eugebau mehr geförderten Wohnraum schafft, kann man das durchsetzen.“
Linken-Fraktionschef Thomas Bell freute sich über die SPD-Forderung. Er sieht darin die Weiterentwicklung eines eigenen Antrags. Die Linke hatte bereits vor Wochen gefordert, fünf Millionen Euro in den Wohnungsbau zu stecken. „Der Kreis schafft es, Büroräume zu vermieten, aber soll nicht das Wissen haben, Wohnungen an den Mann oder die Frau zu bringen?“, fragte er süffisant. Aus den Reihen der CDU hieß es dazu nur, dass man das nicht miteinander vergleichen dürfe.