Im Haushalt der Gemeinde Hellenthal klafft ein Defizit von über einer Million Euro – die Mehrheit im Ausschuss stimmt für den Etatentwurf.
Streit um GrundschuleHellenthaler Haushalt sorgt für Diskussionen – auch beim Rathausanbau
Von Stephan Everling
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Hochmodern war das Hellenthaler Rathaus, als es erbaut worden war.
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Nicht ohne Streit verlief die Debatte über den Haushalt der Gemeinde Hellenthal für das kommende Jahr, der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten wurde. Weiterhin sorgte vor allem die Schulpolitik und damit der Neubau eines gemeinsamen Grundschulstandortes für Querelen.
Aber auch der geplante Anbau für das Rathaus blieb nicht unkommentiert. Bürgermeister Rudolf Westerburg fand außerdem deutliche Worte zur Flüchtlingspolitik in Deutschland.
Hellenthal: Haushaltsdefizit beträgt mehr als eine Million Euro
Beide Investitionsvorhaben waren in der ersten Fassung des Haushaltes aufgrund eines Planungsfehlers nicht enthalten und wurden erst in der endgültigen Fassung eingebracht. Aus der aktuellen Version ergibt sich ein Haushaltsdefizit für 2024 in Höhe von rund 1,07 Millionen Euro, das über die Ausgleichsrücklage gedeckt wird.
Da Kämmerin Ramona Hörnchen für die nächsten Jahre mit einem positiven Ergebnis rechnet, ist kein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Die Hebesätze für die Abgaben der Bürger wie Grund- und Gewerbesteuer bleiben unangetastet.
Waren es im vergangenen Jahr düstere Aussichten, so hat man den Eindruck, dass im Jahr 2024 nochmals eine Schippe hinzugekommen ist.
„Waren es im vergangenen Jahr düstere Aussichten, so hat man den Eindruck, dass im Jahr 2024 nochmals eine Schippe hinzugekommen ist“, sagte der Bürgermeister. Eine der schwierigsten Aufgaben sei seit Jahren die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. Mehr als 200 für Hellenthal und rund 100 für Kall und Schleiden würden von der Verwaltung betreut. „Wir erleben sehr stark, dass es für Flüchtlinge ungewohnt ist, wenn Frauen hier das Sagen haben“, sagte er.
Dazu werden denen, die arbeiten wollten, bürokratische Hindernisse als Knüppel zwischen die Beine geworfen. Dabei werde das Versagen der großen Politik gerade in der Flüchtlingsfrage deutlich. Kommunen würden im Dschungel der Bürokratie und der Entscheidungs- und Regelungsunfähigkeit aller Parteien größtenteils allein gelassen.
Das Anspruchsdenken der Hellenthaler hat zugenommen
„Jeder, der ein wenig überlegen kann, weiß, dass Forderungen nach Abschiebungen und Zurückweisungen populistisches Gerede sind, um von der eigentlichen Problematik abzulenken, dass in den letzten Regierungen, genau wie in der aktuellen, keine zukunftsorientierten Handlungspläne geschaffen wurden“, so Westerburg. Um die Verwaltungsaufgaben zu bewerkstelligen, sei es bald nötig, zusätzliches Personal einzustellen, da die Mitarbeiter der Gemeinde auf dem Zahnfleisch gehen würden.
Dazu habe das Anspruchsdenken der Menschen in der Gemeinde spürbar zugenommen, was an der wachsenden Anzahl von fordernden Mails festzustellen sei. Auch was von Erziehern und Lehrpersonal erwartet werde, sei „negativ phänomenal“. Westerburg: „Die Work-Life-Balance führt dazu, dass sich immer weniger Eltern mit der Erziehung und den Sorgen und Nöten des Nachwuchses auseinandersetzen.“
Neubau der Schule und Rathausanbau sorgen für Diskussionen
Genauso würden die Ansprüche der übergeordneten Stellen an die Infrastruktur wie zum Beispiel zusätzliche Reinigungsstufen im Abwasserbereich die Gemeinde belasten. Zunehmende Forderungen bei Baugesuchen würden Investitionen und Vorhaben behindern und verlangsamen. Bei einer im Vorfeld genehmigten Förderung des Ausbaus eines Radweges habe ein anderes Dezernat plötzlich die konkrete Einteilung in technische Bauabschnitte verlangt, „weil das ja so einfach nicht gehen kann, wie das mit dem Dezernat vorbesprochen war“, machte Westerburg seinem Ärger Luft. Solche Dinge fräßen Zeit und Personaleinsatz ohne Ende.
Vor allem an den eingeplanten Ausgaben für den Neubau der Grundschule und den Anbau für das Rathaus stieß sich die Fraktion der CDU, wie Armin Holzem ausführte. „Wir gehen davon aus, dass das teuer wird“, sagte er.
Kostspielige Investitionen in Hellenthal geplant
Der Rathausanbau könne bis zu zehn Millionen Euro und der Neubau der Grundschule bis zu 35 Millionen kosten. Da sei die Sanierung der Grundschule in Reifferscheid mit geschätzten 3,68 Millionen Euro günstiger. Statt eines Anbaus solle die Verwaltung Gebäude in der Kölner Straße anmieten und Arbeitszeitmodelle anbieten.
Bereits seit Corona werde in der Gemeindeverwaltung mit Arbeitszeitmodellen und Homeoffice gearbeitet, antwortete Westerburg. Geeignete Gebäude gebe es in der Kölner Straße nicht, das sei bereits geprüft worden, als man einen alternativen Standort für die Tourist-Info gesucht habe.
Dem Antrag von Holzem zur Sanierung der Reifferscheider Grundschule widersprach Heinz-Bert Weimbs (SPD). Damit werde schulpolitisch der Rückwärtsgang reingedrückt. „Durch ihre ganzen Aktionen haben Sie es geschafft, dass wir Millionen in den Sand gesetzt haben“, kritisierte er. Auch die anderen Fraktionen favorisierten den Neubau der Grundschule und waren außerdem mit dem Rathausanbau einverstanden.
„Die Infrastruktur in der Gemeinde braucht dringende Erneuerung“, sagte Gunter Echtle (Grüne). Die Kommunen erhielten immer mehr Aufgaben, aber es werde vergessen, das zu bezahlen. „Land und Bund müssen die Gemeinden demnächst besserstellen“, forderte er. Auch Frank Westerburg (UWV) und Peter Rauw (FDP) kündigten an, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.
Akzeptiert wurden mehrere Anregungen, die Weimbs ansprach. So regte er an, dass gemeindliche Grundstücke demnächst auch mit Erbpacht erworben werden könnten. Dazu solle der Ausbau der Straße von Höningen/Büschem zurückgestellt werden, bis geklärt sei, ob ein Neubau für die Grundschule errichtet werden würde.
Mehrheitlich wurden die Anträge der CDU, die Sanierung der Grundschule in Reifferscheid durchzuführen und den Plan eines Rathausanbaus nicht weiterzuverfolgen, vom Ausschuss abgelehnt. Gegen die Stimmen der CDU wurde dem Rat von der Mehrheit empfohlen, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2024 zuzustimmen.