Weiterbau von Dahlem IV?CDU und FDP äußern sich gegen neue Windkraftanlagen
Auf reges Interesse stieß die Informationsveranstaltung zum Windpark Dahlem IV in Oberschömbach. Rund 80 Bürger waren gekommen.
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- Nur knapp 1000 Meter ist der Windpark Dahlem IV von Oberschömbach entfernt
- Der Bau war in einem Eilverfahren gestoppt worden
- Bei einem Informationsabend wurden die Bürger über die komplizierte rechtliche Lage aufgeklärt – unter den Anwohnern regt sich nun Widerstand
Hellenthal-Oberschömbach – Es regt sich Widerstand. Besonders im Südkreis und im Heimbach-Vlattener Raum machen derzeit mehr und mehr Anwohner darauf aufmerksam, dass sie mit den Auswirkungen der Windräder nicht leben möchten. Nachdem im Windpark zwischen Heimbach-Vlatten und Mechernich-Berg nicht zuletzt die versammelten Einwände der Bürger dazu führten, dass die Ratsvertreter von Heimbach sich gegen das dort geplante Repowering ausgesprochen hatten, verlagern sich nun die Proteste nach Oberschömbach. Die nächste Veranstaltung ist bereits für den 29. Juni in Frauenkron geplant.
Noch vom Dorfsaal aus sind die Stümpfe des Windparks Dahlem IV gut zu sehen. Denn der Windpark, der von der Gemeinde Dahlem geplant wurde, ist von der Wohnbebauung der Gemeinde Hellenthal nicht weit entfernt. Von Oberschömbach aus sind es lediglich rund 1000 Meter.
Eilverfahren stoppte den Bau vorerst
Vom Haus von Roland Scheidt sind die Windenergieanlagen 1060 Meter entfernt. Scheidt ist Sprecher der IG Wildenburger Ländchen, die den Widerstand gegen die Windräder zu bündeln versucht. Noch schlechter hat es die Einwohner von Neuhaus getroffen. Hier fällt der Abstand zu den Windkraftanlagen noch geringer aus.
Roland Scheidt ist Sprecher der IG Wildenburger Ländchen, die gegen Dahlem IV kämpft.
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Deren Bau wurde bekanntlich durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen abrupt gestoppt. Alleine die Feststellung, dass das Vorkommen des Schwarzstorches nicht ausreichend untersucht worden sei, reichte den Richtern, um im Eilverfahren den Bau zu stoppen. Derzeit prüft das Oberverwaltungsgericht in Münster, ob dagegen überhaupt eine Berufung zulässig ist.
Scheidt will Unterstützer für Nabu gewinnen
Rund 80 Zuhörer waren in den Dorfsaal gekommen, darunter auch mehrere Ratsvertreter und viele Bürger aus anderen Gemeindeteilen, dazu der Vorstand des Naturschutzbundes Kreis Euskirchen (Nabu), der das Urteil erstritten hatte. Für Scheidt war es das erklärte Ziel, Unterstützer für den Nabu zu gewinnen. „Die können klagen, solange die Windräder noch nicht stehen, wir nicht“, sagte er.
Über die komplizierte Rechtslage informierte Rechtsanwalt Justus Peters aus Linnich. Kurios sei, dass der Betreiber Duno Air einen zweiten Antrag auf Betriebsgenehmigung beim Kreis eingereicht habe. Er habe bei Durchsicht der Unterlagen keine Unterschiede festgestellt. Das könne dazu führen, dass das Gericht einen Antrag ablehne, den der Kreis befürworte.
Rechtsanwalt Justus Peters aus Linnich informierte über die Rechtslage.
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Bügerbeteiligung ist vorgesehen
Dem widersprach im weiteren Verlauf des Abends Arno Rennert-Wölke, zuständiger Sachbearbeiter des Kreises Euskirchen. Es gebe deutliche Unterschiede. So gebe es Differenzen, was den Artenschutz betreffe, aber auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Bürgerbeteiligung seien jetzt vorgesehen.
Peters erläuterte weiter, dass die Enercon E 126, die in Dahlem IV installiert werden sollen, noch nicht in der Praxis erprobt worden seien. Exakte Daten würden fehlen. Der Verband Windenergie empfehle, dass solche Anlagen erst einmal im Tagesbetrieb laufen sollten, um Erfahrungen zu sammeln. Nachbarschaftsschutz, Schattenwurf und der Wertverlust von Grundstücken waren weitere Themen, denen er sich widmete.
„Der Investor legt vor, wir laufen hinterher“, bedauerte Claudia Rapp-Lange vom Nabu Kreis Euskirchen die Situation. Es gebe keine ausreichende Erfassung der Arten, die am Standort der Windräder vertreten seien. „Also war es leicht zu behaupten, hier seien nur ein Kranich und wenige Rotmilane“, sagte sie.
Weder Neubau noch Repowering erwünscht
Allerdings gehöre der Höhenzug, auf dem Dahlem IV gebaut werde, zu einem Biotopverbund, der einen Zugweg der Tiere von Mürel bis Belgien bilde. Schon Dahlem I bis III hätten diese Wanderwege der Tiere zerstört, an der engsten Stelle des verbliebenen Areals solle nun Dahlem IV gebaut werden.
Auch die anwesenden Ratsvertreter von CDU und SPD äußerten sich kritisch über die Windkraft und erinnerten daran, dass der Rat im Jahr 2016 dem weiteren Ausbau der Windenergie in Hellenthal widersprochen habe. „Wir wollen keine neuen Anlagen, Repowering wollen wir auch nicht“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende René Strotkötter. Auch die aktuell vorliegenden Anträge in der Gemeinde sprach er an. Nun müsse geschaut werden, wie diese rechtlich sauber hinzubekommen seien.
„Dollarzeichen in den Augen“
FDP-Fraktionschef Georg Rauw wählte gewohnt deutliche Worte: „Die Interessen der Politik sind in Land und Bund anders als in den Gemeinden. Wir wehren uns hier seit Jahren gegen Windräder.“ Aber Bürgermeister Jan Lembach (CDU) und sein Allgemeiner Vertreter Helmut Etten hätten „die Dollarzeichen in den Augen“, schimpfte er.
Als der Journalist Christoph Pranter die Diskussionsrunde am Schluss moderierte, gelang es ihm nicht, neutral zu bleiben: Er gab Ratsvertretern und Anwesenden Ratschläge, wie diese die Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan ändern könnten und sprach von einer Grundsteuerminderung. Er legte dar, was seiner Meinung nach getan werden solle und stieg in eine intensive Diskussion mit Werner Wamser (SPD), Stellvertretender Bürgermeister, ein.
Bis zum 8. Juli Einwendungen an den Kreis
Als gebeten wurde, dass Rennert-Wölke als Mitarbeiter des Kreises Euskirchen Fragen zu den neuen Anträgen des Betreibers von Dahlem IV beantworten sollte, versuchte Pranter, ihm das Rederecht zu verweigern und nahm ihn anschließend ins Kreuzverhör: „Sehen Sie nicht das Problem darin, dass Sie zwei Herren dienen?“
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Er sei doch auf der einen Seite gehalten, die Anträge der Investoren zu prüfen, und auf der anderen Seite dem Schutz der Bürger als Beamter verpflichtet, versuchte er ihn in die Enge zu treiben. Der Vertreter des Kreises Euskirchen reagierte darauf mit Fakten: „Da habe ich die gesetzliche Grundlage für, danach muss ich entscheiden.“
Den konstruktiven Abschluss der Veranstaltung übernahm darauf hin Roland Scheidt, der die Anwesenden darauf aufmerksam machte, dass bis zum 8. Juli Einwendungen beim Kreis eingebracht werden müssten. Dafür solle über eine E-Mail-Liste Infomaterial an alle Interessenten übermittelt werden.