Kreis Euskirchen – Die Zahl der Spielautomaten, die in Euskirchen betrieben werden dürfen, ist über Nacht deutlich geschrumpft. Waren es am Donnerstag noch 210, so sind es jetzt nur noch 157. Diese Zahlen nannte Sacha Reichelt, der im Rathaus den Fachbereich für Recht und Ordnung leitet.

Die Stadt hat damit nach Reichelts Angaben die Vorgaben des neuen Glücksspielstaatsvertrags umgesetzt, mit dem die Spielsucht bekämpft werden soll. Er besagt unter anderem, dass pro Spielhallenstandort nur noch eine Konzession vergeben wird, wobei eine Konzession für maximal zwölf Spielautomaten gilt.

Eine andere wichtige Neuerung: Zwischen zwei Standorten soll ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie nicht unterschritten werden, wie es im Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Glücksspielstaatsvertrag heißt. Diese Mindestentfernung soll auch zwischen Spielhallen auf der einen sowie Schulen und Jugendeinrichtungen auf der anderen Seite eingehalten werden.

Die Regelungen führen dazu, dass von den bisherigen 19 Konzessionen in Euskirchen, die sich auf elf Standorte verteilen, nur 14 übrig bleiben, so Reichelt. „Hinzu kommt, dass uns auch noch ein Neuantrag auf eine Konzession vorlag, die wir aber verweigert haben.“

Von den insgesamt sechs betroffenen Standorten befinden sich vier im Stadtzentrum, also in der Nähe der Fußgängerzone, und zwei am Rande der Innenstadt. Sacha Reichelt geht davon aus, dass bis 2021 vier weitere Spielhallen mit insgesamt 45 weiteren Automaten schließen müssen. In einzelnen Fällen hat die Stadt Euskirchen den Betreibern aber aus unterschiedlichen Gründen, zum Beispiel wegen sozialer Härtefälle, noch zeitlich befristete Erlaubnisse erteilen müssen.

Die Spielhallen, die von der Stadt Euskirchen zum 1. Dezember keine glücksspielrechtliche Erlaubnis mehr erhalten haben, können binnen eines Monats gegen diese Entscheidung Klage einreichen, wie der Fachbereichsleiter ergänzte.

„Uns ist natürlich klar, dass die Leute nicht aufhören zu spielen, nur weil es weniger Spielhallen gibt“, erklärte Reichelt. Die Stadt wolle mit der Anwendung des Gesetzes aber ihren Beitrag zum Kampf gegen die Spielsucht leisten.

Auch im Bereich der Stadt Mechernich wird es den Spielhallen an den Kragen gehen. Constantin Hochgürtel (Ordnungsamt) sagte, von den derzeit noch zehn Spielhallen-Konzessionen im Stadtgebiet würden sieben wegfallen. Am Georges-Girard-Ring gab es bisher drei Konzessionen, künftig gilt nur noch eine. Und die bisher sechs Konzessionen in der Zikkurat in Firmenich schrumpfen künftig auf eine zusammen. Lediglich eine Spielhalle in der Turmhofstraße in Mechernich ist nicht tangiert und kann daher ihren Betrieb so durchführen wie bisher.

Keine Veränderung in Schleiden

Auf dem Gebiet der Stadt Schleiden wird sich hinsichtlich des Glücksspiels keine Veränderung ergeben. Wie das Ordnungsamt mitteilte, sei kein Unternehmen von der neuen Glücksspielverordnung betroffen. Die Spielhalle „Am Plan“ in Gemünd kann also weiterhin ihr Angebot aufrecht erhalten.

Auch in der Gemeinde Blankenheim wird es keine Veränderung beim Glücksspiel geben. Und dass, obwohl die Spielhalle mit fünf Konzessionen im Gewerbegebiet eigentlich von der neuen Regelung tangiert sein müsste. Bürgermeister Rolf Hartmann teilte mit, dass das Unternehmen Vertrauensschutz genieße. Es könne von einer Ausnahmeregelung in der Verordnung profitieren. „Zu dem Zeitpunkt, als der Betreiber in die damals neue Spielhalle mit fünf Konzessionen investierte, konnte er nicht wissen, dass der Staat die Bedingungen verändern würde“, erläuterte Hartmann. Deshalb könne der Betrieb weiter arbeiten wie bisher.

Im Übrigen habe er jüngst gemeinsam mit der Politik die Spielhalle noch einmal in Augenschein genommen. „Mich hat überrascht, wie exakt die gesetzlichen Bestimmungen in der Spielhalle beachtet werden“, sagte er.