Ausgaben von 418,6 MillionenHaushaltsentwurf für den Kreis Euskirchen nach der Flut
Auf den Kreis Euskirchen kommen nach der Hochwasserkatastrophe enorme Kosten zu.
Copyright: Tom Steinicke
Kreis Euskirchen – Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen: Der 1200 Seiten starke Entwurf des Kreishaushalts 2022 weist ein Defizit von acht Millionen Euro aus. Den Aufwendungen von rund 418,6 Millionen Euro stehen Einnahmen in einer Größenordnung von rund 410,6 Millionen Euro gegenüber. Für die Kommunen hat das Folgen: Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Kreisumlage deutlich, und zwar um 6,7 Millionen Euro. Und das, obwohl der Kreis auch in diesem Jahr wieder auf seine Rücklagen zurückgreift.
Hohe Kosten im Sozialbereich
Worauf ist die Erhöhung der Kreisumlage zurückzuführen? Der mit Abstand größte Posten des Haushalts ist der Sozialbereich. Durch die wegfallende Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft fehlen allein 3,2 Millionen Euro. Hinzu kommen im Sozialbereich nach derzeitigen Planungen erhebliche Steigerungen bei den Integrationshilfen, bei der Hilfe zur Pflege und Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Kosten können nicht durch einen erhöhten Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft im Wege der Übergangsmilliarde und gestiegene Schlüsselzuweisungen aufgefangen werden.
Corona-Schaden
Im Haushaltsentwurf 2022 sind rund 3,7 Millionen Euro an „Corona-Aufwendungen“ enthalten, die im Zusammenhang mit Testungen, Personalkosten und Kontaktpersonennachverfolgung stehen. Dieser „coronabedingte Schaden“ wird nach Landesvorgabe bilanziell isoliert und in späteren Jahren abgeschrieben oder gegen das Eigenkapital verrechnet. Die Kosten belasten die Kreisumlage aktuell nicht. (tom)
Zudem gibt es Mehraufwendungen für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe, für Projekte und Konzepte zu den Themen Klima und Nachhaltigkeit. Berücksichtigung finden im Haushaltsentwurf erstmalig die Ziele aus der Nachhaltigkeitsstrategie des Kreises. „Hier sind wir einen deutlichen Schritt nach vorne gegangen“, sagt Landrat Markus Ramers: „Und auch wenn Mehraufwendungen für Projekte und Konzepte in den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit aufgebracht werden müssen, zeigt uns die Hochwasserkatastrophe aus dem Juli, dass es sinnvoll ist, hier zu investieren.“
Dies betreffe auch den anstehenden Wiederaufbau. „Wir dürfen uns nicht die Chance nehmen lassen, diese Krise zu nutzen, um auch positive Effekte für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger sowie der Städte und Gemeinden für eine zukunftsfähige Entwicklung des Kreises zu generieren“, so Ramers.
„Bitter, aber nicht vermeidbar“
Wie auch im Haushalt 2021 wird für 2022 die 25-prozentige Aufstockung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft im allgemeinen Haushalt eingesetzt und nicht von dem durch das Land NRW eingeräumte Wahlrecht, diese gegen den Corona-Schaden aufzurechnen, Gebrauch gemacht. Hierfür sollten nach der Finanzplanung aus dem Haushalt 2021 zunächst sechs Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden. Aufgrund vorläufiger Ergebnisse aus dem Jahresabschluss 2020 kann dieser Betrag auf acht Millionen Euro erhöht werden. Damit setzt der Kreis erneut auf Vorschlag des Landrates und des Kreiskämmerers für den Haushalt 2022 Eigenkapital ein, um die Kreisumlage zu senken und damit die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten.
Das könnte Sie auch interessieren:
Als „bitter, aber nicht vermeidbar“ empfindet Ramers die deutlich steigende ÖPNV-Umlage. Sie erhöht sich im zweiten Jahr in Folge deutlich, nämlich um 2,7 Millionen Euro nach einer Vorjahressteigerung von 1,7 Millionen Euro. In Summe beziffert sich diese Umlage auf rund 9,7 Millionen. Landrat Ramers betont: „Wir wollen als Kreis attraktiv bleiben, insbesondere in den Bereichen Mobilität und Familienfreundlichkeit. Zudem müssen wir uns nachhaltig und klimabewusst aufstellen. Dies hat uns nicht zuletzt auch die Hochwasserkatastrophe noch einmal vor Augen geführt.“
An die Vorstellung des Haushaltsentwurfs Ende Januar werden sich die politischen Beratungen anschließen, um Anfang April 2022 den Haushalt verabschieden zu können.