Flüchtlingsunterkunft in MarmagenKommt das Aus dem Kreis Euskirchen zugute?
Das Land wird die Eifelhöhen-Klinik in Marmagen nicht als Flüchtlingsunterkunft nutzen – doch vielleicht der Kreis?
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Marmagen/Kreis Euskirchen – Die ehemalige Eifelhöhen-Klinik in Marmagen wird keine Unterkunft für bis zu 756 Geflüchtete aus der Ukraine. Das haben das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und die Bezirksregierung Köln in enger Absprache so entschieden.
„Es hat mich überrascht, dass die geplante Nutzung als Notunterkunft für Geflüchtete nicht mehr weiterverfolgt wird“, sagte Landrat Markus Ramers auf Nachfrage dieser Zeitung. Doch spielt das Aus dem Kreis und den Kommunen in die Karten. Denn die hätten durchaus Bedarf an Plätzen für Geflüchtete.
Politiker im Kreis verstehen die Entscheidung nicht
Auch bei Ute Stolz (Fraktionsvorsitzende der Kreis-CDU) und bei SPD-Chef Thilo Waasem sorgte die Entscheidung für Kopfschütteln.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Kommunen im Kreis bei der Unterbringung von Geflüchteten nach und nach an ihre Grenzen stoßen und der Aufnahmestopp für die von der Flut stark betroffenen Kommunen nun ausgelaufen ist. „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ohnehin schon angespannt. Unabhängig vom Standort der ehemaligen Eifelhöhen-Klinik sind daher weitere zentrale Unterbringungskapazitäten durch das Land notwendig“, so Ramers weiter.
Ist ein Zweckverband die Lösung für Marmagen?
Laut Vanessa Nolte, Pressesprecherin der Bezirksregierung Köln, ist die gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten über alle Regierungsbezirke in Landesunterkünfte sichergestellt. Sie erfolge über die Bezirksregierung Arnsberg. „Zur Eifelhöhen-Klinik gibt es Alternativen außerhalb des Regierungsbezirks Köln“, so Nolte.
Doch wäre die ehemalige Reha-Klinik am Rand von Marmagen nicht eine Alternative für den Kreis Euskirchen? Könnte der Kreis nicht als eine Art Zweckverband für die Kommunen agieren, die ehemalige Eifelhöhen-Klinik anmieten und künftig Geflüchtete dort unterbringen, um so ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen? Schließlich arbeiten Kommunen auch in anderen Bereichen Hand in Hand und nutzen Synergien.
Historie der Eifelhöhen-Klinik
Missmanagment
Im Februar 2020 schloss die Eifelhöhen-Klinik (EHK) in Marmagen. Jahrelanges Missmanagement führte zunächst zum Insolvenzantrag, dann zur endgültigen Schließung. In den 45 Jahren, in denen die Reha-Klinik am Netz war, wurden mehr als 150.000 Patienten behandelt. Ende Oktober 2019 wurde die Klinik erstmals aufgrund von erheblichen Hygienemängeln geschlossen. Als die beseitigt waren, wurde der Betrieb kurzzeitig wieder aufgenommen.
Glücksfall
Für den Kreis Euskirchen entpuppte sich das jähe Ende der Reha-Klinik als Glücksfall in der Corona-Krise. Der Kreistag beschloss Ende Juni 2020 mehrheitlich, das leerstehende, aber voll eingerichtete Gebäude ab dem 1. Juli zu mieten und für den Katastrophenfall vorzuhalten.
Eine Entscheidung, die sich als sinnvoll herausstellte. Als Reserveklinik wurde die EHK aber nie genutzt. Dafür machte der Kreis im Dezember 2020 aus der Not eine Tugend und bereitete die ehemalige Reha-Klinik als Impfzentrum vor.
Impfzentrum
Nach 146.587 verabreichten Dosen schloss das Impfzentrum im Oktober 2021, bevor nur zwei Monate später der Impfbetrieb wieder kurzzeitig aufgenommen wurde. Dann fragte die Bezirksregierung im März 2022 an, ob die EHK nicht als Puffereinrichtung für Ukraine-Flüchtlinge genutzt werden könne. (tom)
Nach Informationen dieser Zeitung hat der Kreis das Gespräch mit den Ordnungsamtsleitern bereits gesucht – unter anderem, um Klarheiten bei der Zahl der freien Kapazitäten in den einzelnen Kommunen zu erhalten. In der kommenden Woche soll es zudem eine Bürgermeisterkonferenz zur Flüchtlingssituation in den Kommunen geben – vielleicht steht dann ja auch die Eifelhöhen-Klinik auf dem Programm, zumal nach Angaben der Bezirksvertrag der Mietvertrag für das Gebäude Ende Oktober ausläuft.
Landesunterkunft hat anderen Zeitrahmen als kommunale Unterkunft
Doch das ist – Stand jetzt – aus mehreren Gründen schwierig. Alleine rechtlich, weil das Flüchtlingsaufnahmegesetz einen solchen „Zweckverband“ aus Kommunen und Kreis nicht vorsieht. Und es gibt einen Unterschied zwischen Landeseinrichtung und kommunaler Einrichtung.
In der Puffereinrichtung sollten die Geflüchteten zwei bis vier Wochen bleiben, dann weiterverteilt werden. Diejenigen, die in den Städten und Gemeinden untergebracht werden, bleiben Monate, vielleicht auch Jahre. Entsprechend müsste die Eifelhöhen-Klinik auch mit Infrastruktur ausgestattet sein – beispielsweise mit einer Kita oder Schule.
Klaus Voussem ärgert sich
Klaus Voussem, Landtagsabgeordneter der CDU, sagt auf Nachfrage: „Als Landtagsabgeordneter war ich weder bei der Bewerbung des Kreises noch bei den Entscheidungsprozessen der Bezirksregierung oder des Landes eingebunden.“ Es handele sich nicht um eine politische Entscheidung, sondern um reines Verwaltungshandeln. Zu den Gründen für das mutmaßliche Aus der Eifelhöhen-Klinik als Flüchtlingsunterkunft könne er nur spekulieren, so Voussem.
Die mögliche Entscheidung gegen den Standort mache aber umso deutlicher, dass der Kreis gemeinsam mit den örtlichen Akteuren endlich eine langfristige und nachhaltige Lösung für die Immobilie finden müsse. „Ständiger Umbau und provisorische Umnutzungen kosten schließlich wertvolle Steuergelder und zehren an der Glaubwürdigkeit“, sagt der Christdemokrat auf Anfrage.
Probleme bei der Eifelhöhen-Klinik bei der Trinkwasserversorgung und dem Brandschutz
Und was hat letztlich den Ausschlag gegeben, von Marmagen Abstand zu nehmen? „Eine kurzfristige Inbetriebnahme der Notunterkunft war nicht möglich“, sagt Bezirksregierungssprecherin Nolte: „Eine Kündigung des Betreibers war im August notwendig geworden, da vertraglich gemachte Zusagen, beispielsweise die Bereitstellung von Personal, nicht eingehalten wurden.“
Ein weiterer Grund sei die nicht vorliegende baufachliche Duldung gewesen. Unter anderem habe es Brandschutzmängel gegeben und die Trinkwasserhygiene sei nicht gesichert gewesen. Nach Informationen dieser Zeitung gab und gibt es Probleme mit Legionellen. Bereits zuzeiten der Reha-Klinik waren an den Wasserhähnen „endständige Filter“ angebracht worden.
Legionellenfilter wurden eingebaut
Wie die Bezirksregierung mitteilte, wurden auch im Duschbereich Filter eingebaut, „die das Legionellenproblem beim Einatmen der Aerosole gesundheitsunschädlich machen“. Zudem sei mit dem Gesundheitsamt vereinbart worden, dass der Warmwasservorratsbehälter regelmäßig gereinigt werde.
Das Schwimmbad im Keller der Eifelhöhen-Klinik spielte in allen Konzepten zur Flüchtlingsunterkunft keine Rolle. Dennoch sah das Ministerium keine Grundlage für eine Freigabe der Unterkunft, da es trotz der getroffenen Maßnahmen nach Informationen dieser Zeitung eine Vielzahl von Auflagen seitens des Gesundheitsamts bezüglich der Legionellen-Problematik gegeben habe.
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Auch das Thema Brandschutz spielte bei den Gesprächen zwischen den Beteiligten eine Rolle. Schwachstelle war nach Informationen dieser Zeitung die Lüftungsanlage.