Landrat Markus Ramers möchte den Weg für ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr frei machen. Geschätzte 470.000 Euro Mindereinnahmen hat er dafür im Haushaltsentwurf 2023 eingeplant, die über die Kreisumlage, die wiederum die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, reingeholt werden sollen. „Damit würden wir auf einen Schlag etwa 600 Familien entlasten“, sagt Ramers. Dem Landrat zufolge müssen derzeit bereits 79 Prozent der Familien im Kreis keine Beiträge zahlen.

Steigende Energiekosten: Ramers möchte ein Zeichen setzen

Steigende Energiekosten und Inflation stellten längst nicht mehr nur die untere soziale Schicht vor große Herausforderungen. „Wir haben eine allgemeine Verantwortung, in dieser Zeit ein Zeichen zu setzen“, sagt Ramers. Schon im Wahlkampf 2020 hatten er und die SPD für beitragsfreie Bildung geworben.

Sein CDU-Gegenkandidat Johannes Winckler gab damals zu bedenken, dass Wohlhabende sehr wohl die Beiträge tragen könnten, bevor diese der Allgemeinheit aufgebürdet würden.

Bis zu 518 Euro Kita-Beitrag im Monat im Kreis Euskirchen

„Ich finde, dass Bildung grundsätzlich kostenlos sein muss“, so Ramers: „Und Bildung fängt in der Kita an. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist unheimlich wertvoll.“ Aktuell staffeln sich die Beiträge abhängig vom Einkommen. Bis zu einem Jahreseinkommen von 37.000 Euro zahlen Eltern keine Kita-Gebühren. Für Eltern, die mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdienen, werden für Kinder, die das zweite Lebensjahr nicht vollendet haben, bis zu 518 Euro pro Monat fällig. Ab dem Monat, in dem das zweite Lebensjahr vollendet wird, sind es noch bis zu 305 Euro.

Laut Ramers sind in den Kommunen insgesamt zwölf Vollzeitstellen damit beschäftigt, die Beitragsgebühren zu erheben – Mahnbescheide nicht eingerechnet. „Auch in den Rathäusern würden wir mit dem Schritt für Entlastung sorgen“, so Ramers.

Landrat Ramers würde am liebsten komplett auf Kita-Gebühren verzichten

Diese 800.000 Euro Personalkosten könnten auch gegengerechnet werden, wenn es um eine komplette Beitragsbefreiung gehe. Die würde laut Ramers mit 3,12 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Die nun angedachten 470.000 Euro seien ein „guter Einstieg und eine pragmatische Lösung“, so der Landrat.

Ein Beitragswegfall würde auch den Standort stärken: „Es fühlt sich falsch an, dass man in Monheim oder Düren keine Kita-Beiträge zahlt, bei uns aber schon. Wenn wir Fachkräfte gewinnen wollen, kann so ein Punkt durchaus den Ausschlag geben. Wir können anders werben, wenn es um potenzielle Arbeitnehmer geht, die Familie haben.“

Als er im November 2020 zum Landrat gewählt wurde, sei der Haushaltsentwurf für 2021 schon fertig gewesen. Bei dem für 2022 hätte er zwar Einfluss nehmen können, es habe schlichtweg andere Prioritäten gegeben. Nun sei es aber Zeit.

„Wir lösen mit einer Beitragsbefreiung nicht alle Probleme, wie beispielsweise den Fachkräftemangel bei den Erziehern, aber es ist an der Zeit, ein Zeichen zu setzen – in Richtung der Eltern, aber auch in Richtung der Erzieherinnen“, so Ramers: „Wobei sich die Arbeit in den Einrichtungen nicht mit Beiträgen bemessen lässt.“

Er verstehe seinen Vorschlag als Einladung an alle Parteien und wolle das Gespräch mit ihnen suchen – muss er auch, denn im Kreistag hat seine SPD keine Mehrheit. Für den Bereich Kinder und Jugend steht laut Ramers ein zweistelliger Millionen-Betrag im Haushaltsentwurf.

In den vergangenen Jahren seien 1400 zusätzliche Kitaplätze geschaffen worden. Mehr als 670 Kinder mussten infolge der Flut im Juli 2021 in anderen Einrichtungen untergebracht werden. „Weitere Plätze zu schaffen und beitragsfreie Kitas – das muss kein Gegensatz sein“, sagt Ramers: „Es hat sich so viel in dem Bereich getan. Es ist an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“