Klaus Voussem ist nach eigenem Bekunden „sauer“. Die Bundesregierung, so der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete, wolle trotz steigender Geflüchtetenzahlen die Bundeshilfen für 2024 kürzen. Statt 3,7 Milliarden Euro solle es nur noch 1,7 Milliarden Euro für die Bundesländer geben.

Es würden schnell und unbürokratisch Bundesmittel benötigt, doch die Ampel-Regierung streiche die Hilfen für Flüchtlinge zusammen, ärgert sich Voussem: „Damit lässt sie nicht nur die Länder und Kommunen im Stich, sondern vor allem die Menschen.“ Die schwarz-grüne Landesregierung habe knapp 400 Millionen Euro aus einem Sondervermögen zur Unterbringung von Geflüchteten an die Kommunen ausgezahlt.

Klaus Voussem: Scholz-Regierung lässt die Kommunen im Stich

Die vor wenigen Tagen angekündigte Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für die freien Träger der Kitas helfe auch den Kommunen, denn diese müssten einspringen, wenn freie Träger aufgeben müssten. Zudem arbeite die Landesregierung intensiv an einem Einstieg in eine Altschuldenlösung für die Kommunen, die zum Haushaltsjahr 2025 starten soll. Die Vorwürfe in Richtung Bundesregierung weist das FDP-Bundestagsmitglied Markus Herbrand aus Gemünd zurück.

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine möglicherweise höhere Zuweisung für die Bundesländer aus der Umsatzsteuer zur Mitfinanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrkosten seien noch nicht abgeschlossen: „Solange Herrn Voussem also mit keiner Kristallkugel in die Zukunft schauen kann, sind die von ihm genannten Zahlen mit Vorsicht zu genießen.“ FDP-Politiker wirft Landesregierung Fehler vor Richtig sei, „dass die Steuereinnahmen der Länder seit der Finanzkrise vor fast 15 Jahren nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben“, erklärte Herbrand.

Zuletzt habe sogar der Bundesrechnungshof darauf verwiesen, dass die Länder Überschüsse erzielten, während der Bund seine Kernaufgaben bald nicht mehr erfüllen könne. „So sind die Zuweisungen des Bundes an die Länder aus den Steuereinnahmen allein von 2021 bis 2022 um rund 30 Milliarden Euro von 355 auf 384,5 signifikant gestiegen“, so Herbrand.

Markus Herbrand: An Mängeln im Land ist Landesregierung schuld

In NRW lagen die Einnahmen laut dem FDP-Politiker 2022 um knapp sechs Milliarden über denen des Vorjahres und mit 74,1 Milliarden Euro auf einem Allzeithoch. „Die Mängel bei den föderalen Kernthemen Bildungslandschaft, Polizeikräfte und Unterstützung der Kommunen gehen daher nicht auf zu geringe Finanzmittel, sondern auf eigene Fehler in der Vergangenheit zurück“, erklärte Herbrand. Immer nur nach mehr Geld zu rufen, wenn die eigenen Aufgaben überforderten, löse dauerhaft kein Problem.

Vernissage

Wie die Marmagener und die Geflüchteten zueinander finden

Von

Stephan Everling

Merken

„Im Ergebnis steht man an derselben Stelle wie 2015, und es wird wieder nach mehr Geld gerufen, anstatt eigene Konzepte zu überdenken“, weist der Gesünder die Kritik zurück. Der Bund habe für 2023 bereits knapp 17 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben eingeplant, so dass niemand über zu wenig Bundesunterstützung klagen solle.

Zudem setze sich die Bundesregierung für eine europaweit abgestimmte Migrations- und Asylpolitik ein, erklärte Herbrand: „Klaus Voussem und seine Parteifreunde tun an dieser Stelle gut daran, ihre grünen Koalitionspartner daran zu erinnern, dass die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten bereits deutlich zur Verringerung von Asylanträgen beitragen würde.“