Der Streit schwelt schon länger. Nun verlassen die Verbände Schleiden und Hellenthal den Kreisverband. Auch eine Freundschaft ist geplatzt.
Süd-RebellenVerbände Schleiden und Hellenthal spalten sich von UWV im Kreis Euskirchen ab
Von Michael Schwarz
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Stein des Anstoßes: Kurz nach der Kommunalwahl gaben CDU, FDP und UWV ihre künftige Zusammenarbeit und die Unterstützung des CDU-Landratskandidaten Johannes Winckler für die Stichwahl bekannt. Das kam in der UWV nicht überall gut an.
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Der Streit in der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) im Kreis Euskirchen ist eskaliert. Die Ortsverbände Hellenthal und Schleiden gehören nicht mehr zum Kreisverband. Das Zerwürfnis, das seit Jahren eher schlecht als recht unter der Decke gehalten wurde, hat damit seinen Höhepunkt erreicht.
Als Grund für die Trennung gibt der Hellenthaler UWV-Chef Hans Mießeler unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten mit der dreiköpfigen Kreistagsfraktion an. Diese bildet mit Rückendeckung des Kreisverbandes mit CDU und FDP eine Listenmehrheit im Kreistag.
Selbst ein UWV-Urgestein hat gesagt, wir sollten den Kreisverband verlassen. ,Die brauchen uns im Kreistagswahlkampf, wir brauchen die nicht', hat der Mann gesagt.
Franz Troschke, UWV-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, bedauert nach eigenen Bekunden die Abspaltung, erklärt aber auch: „Dann ist es halt so. Ich kann es nicht ändern.“ Versuche, den Bruch zu vermeiden, habe es gegeben.
„Hans Mießeler war aber von Anfang an gegen die Liste mit CDU und FDP“, so Troschke. Schon kurz nach der Kommunalwahl habe es ein Gespräch „mit meinem Freund Hans Mießeler, der er damals noch war“, gegeben, so Troschke. Dessen Inhalt habe Mießeler dann aber umgehend auf Facebook verbreitet – für Troschke nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.
Die einen unterstützten Johannes Winckler, die anderen Markus Ramers
Ein Gespräch vor kurzem sei jäh durch einen Feueralarm im Kreishaus unterbrochen worden. Eine Neuauflage des Gesprächs scheitere laut dem Fraktionsvorsitzenden daran, dass Mießeler im Gegensatz zu den UWV-Vertretern aus der Gemeinde Blankenheim und der Stadt Schleiden keine Vertraulichkeit zusagen wollte. Mießeler bestätigt das: „Ich möchte offen darüber reden können, wie das Verhältnis zur Kreistagsfraktion ist“, sagt er. Er setze auf Transparenz.
Schon im Landratswahlkampf 2020 war der Riss deutlich zu erkennen. Damals unterstützten die südlichen UWV-Verbände den SPD-Kandidaten Markus Ramers aus Blankenheim – und schossen im Wahlkampf teilweise heftig gegen CDU-Bewerber Johannes Winckler. Der wiederum wurde vom UWV-Kreisverband und der Fraktion unterstützt.
Dann ist es halt so. Ich kann es nicht ändern.
„Als ich damals zu unserer Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl nach Münstereifel kam“, erinnert sich Mießeler, „hatte ich den Eindruck, ich sei auf einer CDU-Versammlung.“ Dort habe nicht nur Winckler gesessen, sondern gleich auch der damalige CDU-Kreisparteichef Detlef Seif und andere CDU-Größen.
Auf seine Frage, wo denn die anderen Landratskandidaten seien, um sich vorstellen zu können, habe er keine zufriedenstellende Antwort erhalten, berichtet Mießeler: „Markus Ramers hat mir aber gesagt, dass er nicht eingeladen worden sei.“
UWV im Kreis Euskirchen streitet intern über die Kita-Beiträge
Inzwischen sei viel passiert, so Mießeler: aus seiner Sicht nichts Gutes. In der Listengemeinschaft sei die UWV, die vor knapp 60 Jahren als Gegenstück zur damals alles beherrschenden CDU im Kreis gegründet worden sei, nur ein Anhängsel ohne eigenes Profil.
Dass die UWV-Kreistagsmitglieder mit CDU und FDP die von Ramers und der SPD vorgeschlagene Abschaffung der Kita-Beiträge und die Anschaffung eines Container-Beckens für den Schwimmunterricht abgelehnt hätten, können die abtrünnigen UWV-Verbände Mießeler zufolge nicht nachvollziehen: „Das ist nicht unsere Politik.“
Freundschaft zwischen Troschke und Mießeler leidet unter dem Zerwürfnis
Troschke hält dagegen. Der Kita-Beitrags-Vorschlag der Liste sei von rund zwei Dritteln des Kreistags getragen worden. Durch den seien die Einkommensgrenzen, ab denen Eltern in die (höheren) Beitragsstufen kämen, heraufgesetzt worden.
„Es wurden so viele Familien entlastet“, sagt Troschke. Gleichzeitig sei auch verhindert worden, „dass die Allgemeinheit zum Beispiel die Kita-Kosten für das Kind des Landrats zahlen soll“, begründete Troschke das Vorgehen. Gutverdiener auf Kosten der Steuerzahler zu entlasten, sei eben nicht gerecht.
Doch zu einem gepflegten Austausch der Argumente ist es nicht mehr gekommen. Bei einer UWV-Mitgliederversammlung kürzlich in Hellenthal ist das Votum für den Austritt Mießeler zufolge deutlich gewesen: „Selbst ein UWV-Urgestein hat gesagt, wir sollten den Kreisverband verlassen. ,Die brauchen uns im Kreistagswahlkampf, wir brauchen die nicht', hat der Mann gesagt“, so Hans Mießeler.
Treten die Parteifreunde von Hubert Aiwanger im Kreis Euskirchen an?
UWV-Fraktionschef Franz Troschke hält es durchaus für möglich, dass die Parteienlandschaft vor der nächsten Kommunalwahl 2025 noch mal mächtig durcheinander gewirbelt wird. Es sei nämlich nicht ausgeschlossen, dass mit der Partei der Freien Wähler ein weiterer ernstzunehmender Akteur im Kampf um die Wählerstimmen antritt.
Deren NRW-Landesverband habe bislang auf die Teilnahme an Kommunalwahlen verzichtet, um den Unabhängigen Wählervereinigungen nicht zu schaden. Doch die Partei der Freien Wähler, deren Aushängeschild der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist, wollten nun auch bei Kommunalwahlen antreten, so Troschke.
Ob das auch im Kreis Euskirchen der Fall sein werde, müsse man sehen – auch welche Auswirkungen das hätte. „Es kann sein, dass wir uns gegenseitig schaden. Es kann aber auch sein, dass wir uns ergänzen“, so Troschke.