Die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen zeigt sich irritiert über das Vorgehen der CDU im Bund. Die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP habe eine Änderung der Straßengesetzordnung vorgestellt, die vorsehe, dass die Anordnung von Tempo-30-Regelungen durch Städte und Kreise an bestimmten Stellen erleichtert werde, erläutert Fraktionschef Thilo Waasem: „In vielen Räten gibt es Anträge zu Tempo 30, auch von der CDU. Warum die gleiche CDU mehr Sicherheit und weniger Lärm im Bundesrat blockiert, bleibt ihr Geheimnis.“

Waasem: Auch Landesregierung hat gegen Gesetzesänderung votiert

Damit sei sie vielen Bürgerinnen und Bürgern in den Rücken gefallen, denn durch das Vorhaben der Ampel-Regierung wäre den kommunalen Behörden Vertrauen geschenkt worden und mehr Freiheit in der Ausweisung von Tempo-30-Zonen – „ein wichtiger und richtiger Schritt, um für mehr Sicherheit insbesondere für die Jüngsten unserer Gesellschaft zu sorgen“, so Waasem.

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Julia Reuß

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Der Bundestag habe der Gesetzesänderung bereits im Oktober zugestimmt. „Leider wurde dieses Vorhaben nun seitens der CDU im Bundesrat blockiert“, kritisierte Waasem. Auch die NRW-Landesregierung habe sich bei der Abstimmung gegen die Gesetzesänderung positioniert.

„Es bleibt abzuwarten“, so Thilo Waasem, „was nun geschehen wird. Zunächst ist das Vorhaben der Bundesregierung hiermit erstmals blockiert.“