Mit scharfem Protest reagiert die Bürgerinitiative „Gegenwind in Bad Münstereifel“ (BI) in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Dr. Ralf Nolten (beide CDU) auf die geplante Abschaffung der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregel von Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen, die die schwarz-grüne Landesregierung initiiert hat und von der SPD-Landtagsfraktion mitgetragen wird. An diesem Freitag (25. August) stimmt der NRW-Landtag darüber ab.

Die BI widerspricht den Aussagen von Voussem und Nolten, wonach der Ausbau der Windkraft für Unabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, niedrigere Energiepreise und Klimaschutz sorge. Das hatten die beiden Abgeordneten im Gespräch mit dieser Zeitung Mitte im Juni erklärt.

Voussem und Nolten erinnern an Bürgerentscheid in Bad Münstereifel

Die Landesregierung habe ein neues Steuerungsinstrument geschaffen, so Voussem. Damit könne der Bau von Windenergieanlagen dort wirksam verhindert werden, wo sie nicht sinnvoll seien und keine Akzeptanz fänden. Dieses neue Instrument mache die pauschale 1000-Meter-Regelung obsolet, hatte der Landtagsabgeordnete als Begründung für das Aus der Regelung vor gut zwei Monaten angegeben.

Darauf reagiert nun die BI. „Sie haben es in diesem Artikel geschafft, in einem Satz vier falsche Tatsachenbehauptungen aufzustellen“, heißt es in dem offenen Brief. Die Produktion von Strom mit Windenergieanlagen sei extrem von der Wetterlage abhängig: „Weht kein Wind, wird kein Strom produziert!“

Der Ausbau der Windenergie in Deutschland und die damit verbundenen extremen Subventionen hätten dazu geführt, „dass wir in Deutschland mit die höchsten Energiepreise in Europa haben“, heißt es weiter. Die Aufhebung der 1000-Meter-Abstandsregelung werde bei den betroffenen Anwohnern zu hohen Wertverlusten bei ihren Immobilien führen.

„Gegenwind“ macht Windkraft für hohe Energiepreise mitverantwortlich

„Es handelt sich um einen massiven Eingriff in das Eigentum der Bürger“, so die BI. Und weiter: „Der geplante Ausbau der Windenergie ist ein fataler, deutscher Irrweg. Der Ausbau führt zu einer katastrophalen Zerstörung der Umwelt, ohne dass dies irgendeine Auswirkung auf das Klima in der Welt haben wird.“

Auch die Antwort der beiden Politiker, ebenfalls in einem offenen Brief verfasst, lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. „In Bad Münstereifel hat der Bürgerentscheid zur Windkraftnutzung gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Windkraft positiv gegenübersteht“, erinnern Voussem und Nolten an die Abstimmung im Jahr 2021.

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Die entsprechende Diskussion sei zwar hart in der Sache, aber auf Grundlage von Argumenten geführt worden. „Durch den Bürgerentscheid konnte ein Meinungsbild der Bevölkerung abgebildet werden, welches nicht nur die ideologisch aufgeladene Debatte umfasste, sondern die Meinung aller Einwohnerinnen und Einwohner“, schreiben Voussem und Nolten.

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Michael Schwarz

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Der gesteuerte Ausbau der Windenergie ist den beiden Politikern zufolge auch in NRW vonnöten, um die gesteckten Ziele zum Gelingen der Energiewende zu erreichen: „Mit dem Wegfall der pauschalen Abstandsregelung bringen wir den Ausbau der Windenergie weiter voran, und zwar so, dass er vor Ort Akzeptanz erfährt. Es geht uns darum, den Bau von Windenergieanlagen dorthin zu lenken, wo sie Sinn ergeben und gewollt sind.“

Die beiden Christdemokraten kritisieren zudem das Prozedere der BI. Es hätte den demokratischen Gepflogenheiten entsprochen, wenn sich die Initiative im Vorfeld der Abstimmung mit ihnen in Verbindung gesetzt hätte, so Voussem und Nolten: „Nun, einen Tag vor der Abstimmung, einen offenen Brief mit Behauptungen an die Öffentlichkeit zu streuen, zeugt nicht vom Interesse an der Sache, sondern in unseren Augen nur von größtmöglicher Effekthascherei um Aufmerksamkeit.“