Millionendefizit und andere SorgenDas sieht Euskirchens Haushaltsentwurf vor
Die Wiederherstellung der Neustraße nach der Flutkatastrophe gehört zu den Aufgaben, die der Stadt Euskirchen bevorstehen.
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Euskirchen – Das vergangene Haushaltsjahr schloss die Stadt Euskirchen mit einem Defizit von 27,7 Millionen Euro ab. Insofern stellt das für 2022 prognostizierte Minus von 6,9 Millionen eine Verbesserung dar. Danach soll es aber wieder abwärts gehen: Kämmerer Klaus Schmitz rechnet für die Zeit bis 2025 mit jährlichen Fehlbeträgen von 8,1 bis 11,2 Millionen Euro.
Diese Zahlen nannte Bürgermeister Sacha Reichelt (parteilos), als er dem Rat jetzt den Entwurf des Etats für das laufende Jahre vorstellte. In seiner kurzen Rede ging er nicht ins Detail, sondern lenkte den Blick auf die Gesamtsituation: „Die Katastrophe im Juli 2021 hat die Menschen unserer Region mit bis dahin nicht gekannten Flutschäden getroffen. Menschenleben waren zu beklagen und viele Teile unserer Heimatstadt sind durch die Wassermassen getroffen worden“, sagte Reichelt. Die Arbeit der Verwaltung sei durch die Flut enorm belastet worden.
Auswirkungen des Kriegs auf Ressourcen
Nun komme der Krieg in der Ukraine hinzu mit Auswirkungen auf finanzielle und personelle Ressourcen. Erfreulich sei, so Reichelt, dass die Ausgleichsrücklage dank guter Erträge aus den vergangenen Jahren mit rund 42 Millionen Euro gefüllt sei. So ließen sich die vorhergesagten Defizite ausgleichen. „Aber es muss auch sehr deutlich gesagt werden, dass diese Rücklage deut-lich schmilzt und damit die Bewegungsfreiheit der Stadt in der Zukunft eingeschränkt werden dürfte.“
Im Haushalt 2022 stehen Erträge von knapp 176,7 Millionen Aufwendungen in Höhe von 183,6 Millionen Euro gegenüber, wobei nach den Angaben von Kämmerer Schmitz allein 1,4 Millionen Euro des Defizits aus dem Anstieg der Kreisumlage resultieren. Vor einem Jahr hatte Reichelt noch auf die von der Pandemie verursachten Schwierigkeiten des Einzelhandels hingewiesen, aber auch auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, mit dem Innenstadt aufgewertet werden soll. Durch die Hochwasserkatastrophe sei die Stadt mit ihren Ambitionen zurückgeworfen worden, sagt Reichelt jetzt.
Wiederaufbauplan soll „Heimatstädtchen“ wiederbringen
Das Hauptziel bestehe nun daran, „dass unser Heimatstädtchen wiederkommt“. Die Grundlage dafür ist der vom Rat verabschiedete Wiederaufbauplan, der für die Beseitigung von Schäden an der Infrastruktur Ausgaben von 110 Millionen Euro vorsieht. 108 Millionen Euro davon will die Stadt durch Fördermittel abdecken, die sie bei der Bezirksregierung beantragt.
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Wiederaufbau und Stadtentwicklungskonzept müssen nun aufeinander abgestimmt werden – zum Beispiel bei der Sanierung der Fußgängerzone Neustraße und der Neugestaltung des Klostergartens mitsamt der Fläche, auf der noch das für den Abbruch vorgesehene City-Forum steht. Auch darüber hinaus sieht die Verwaltung Maßnahmen vor, die der Entwicklung der Stadt dienen sollen.
Dazu gehört nach Reichelts Worten die „Ausarbeitung weiterer Bebauungsgebiete“, die helfen sollen, die ungebrochene Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen. Der Hochwasserschutz sei dabei zu beachten. Hinzu kommen die Schaffung weiterer Kindergartenplätze, die Fortsetzung des Breitband-Ausbaus sowie die Verbesserung der Digitalisierung in Schulen und in der Stadtverwaltung.