Neuer RegionalplanLandwirte in Euskirchen sorgen sich wegen der Schutzgebiete
Heimbach – Die Aufregung ist momentan groß bei den Landwirten, denn die Zeit ist knapp geworden. Nur noch bis Mittwoch, 31. August, können Einwendungen gegen den neuen Regionalplan abgegeben werden. Und mit dem, was die Landwirte in den Planungsunterlagen vorfinden, sind sie überhaupt nicht einverstanden.
Schutzgebiete sollen verdoppelt werden
Mit einer Vielzahl von Traktoren haben sie sich auf dem Höhenrücken zwischen Vlatten und Heimbach versammelt, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. Die Schutzgebiete sollen, so sieht es der neue Plan vor, verdoppelt werden. „Es soll fast die Hälfte meiner Fläche als Bereich für den Schutz der Natur ausgewiesen werden“, sagt Magnus von Abercron, Landwirt aus Blens. Das sei ein enormer Wertverlust für ihn, denn für die Unterschutzstellung werde keine Entschädigung gezahlt. Wenn dort tatsächlich ein Schutzgebiet ausgewiesen würde, könne er seine Äcker nicht mehr so bewirtschaften, wie das nötig sei. „Ich bin ein junger Landwirt, wie soll ich denn so in die Zukunft planen?“, fragt er.
„Bei Biobetrieben ernte ich als Lohnunternehmer rund ein Drittel“, berichtet Manfred Hurtz. Er ist Landwirt in Nideggen und fühlt sich vergessen: „Ich sitze im Stadtrat. Doch dort sind nur die Themen, die Siedlungsgebiete betreffen, besprochen worden.“ Er moniert, dass die Kommunen die Anliegen der Land- und Forstwirte aus den Augen verloren haben.
Der Regionalplan
Der Regionalplan stellt laut NRW-Wirtschaftsministerium das Bindeglied dar zwischen Landesentwicklungsplan und konkreter Umsetzung auf kommunalen Ebene durch die Bauleitplanung. Mit ihm wird die Raumordnung festgelegt, so dass sie von Planungsbehörden verwendet werden kann.
Wesentliche Themen sind Vorgaben für den Siedlungsraum, Freiraum und die Planung von Infrastruktur. Nachdem der Landesentwicklungsplan 2019 vom Kabinett beschlossen wurde, wird nun der Regionalplan Köln aktualisiert. Die jüngste Überarbeitung stammt von 2014, als mehrere Teilpläne zusammengefasst wurden.
Sechs Planungsgebiete gibt es in NRW: Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster sowie den Regionalverband Ruhr. Aufgestellt werden die Pläne durch die Regionalräte beziehungsweise die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Planungsbehörde sind die jeweiligen Bezirksregierungen. (sev)
Eine weitere Ausweisung lasse kaum noch Platz für die Betriebe. Auch wenn Bereiche bislang keinen Schutztitel haben, sei nicht damit zu rechnen, dass dies auch so bleibe. „Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die Gebiete auch ausgewiesen werden“, äußert Hurtz seine Befürchtung. Es gebe schließlich noch andere Institutionen, die Schutzgebiete ausweisen können – die EU etwa. Er fordert daher eine zweite Offenlage, da viele der Eigentümer von betroffenen Flächen über den Regionalplan und die Folgen noch nicht informiert seien.
Gebiet stillschweigend vergrößert
Außerdem seien die Flächen willkürlich in die Karten eingezeichnet worden – aus Sicht der Landwirte widersprechen sie den bisherigen Ausweisungen. „Gegenüber dem letzten Regionalplan sind die Gebiete stillschweigend vergrößert worden“, hat Hurtz festgestellt. Wo bisher ein Feldweg die Grenze gebildet habe, sei die Linie nun plötzlich auf den benachbarten Acker gerutscht.
Rund 1900 Hektar haben die Landwirte bereits dem Vertragsnaturschutz im Kreis Düren zur Verfügung gestellt. „Das ist heute nicht mehr so wie früher, wir gehen anders mit den Äckern um“, sagt Hurtz. Immer öfter werden demnach regenerative Landwirtschaft betrieben und andere Bewirtschaftungsmethoden angewandt. Doch die Verordnungen gingen an den Notwendigkeiten vorbei – für die nachhaltige Entwicklung der Pflanzen solle nicht mehr gedüngt werden dürfen.
Ingo Wilden: "Wir ernten nur noch Futterweizen"
„Wir ernten nur noch Futterweizen, keinen Brotweizen mehr“, sagt auch Ingo Wilden aus Vlatten. Es solle mehr mit den Landwirten geredet werden, diese seien bereit, Lösungen zu finden. Doch wenn die Vorgaben immer weiter anwachsen, gebe es in Europa irgendwann keine Landwirtschaft mehr, warnt Lutz Küpper aus Vlatten.
Marco Schlaeger, Dezernent für die Regionalplanung bei der Bezirksregierung in Köln, bekommt zur Zeit viele Anrufe von besorgten Bürgern, die sich um die neuen Pläne drehen. „Der wichtige Punkt ist, dass es sich hier um einen Raumordnungsplan dreht“, betont er. Der Regionalplan greife nicht in bestehende Rechte ein und sei auch nicht parzellenscharf: „Wir reservieren mit den Bereichen für den Schutz der Natur Raum für Schutzgebiete.“ Damit biete die Bezirksregierung den Planungsbehörden bei Kreis und Kommunen Möglichkeiten an, Schutzgebiete auszuweisen. „Wir halten Raum frei für Entwicklung, so dass dort zum Beispiel keine Siedlungsgebiete entstehen können“, so Schlaeger. Eine Aufnahme in den Regionalplan bedeute nicht, dass ein Schutzgebiet entstehen müsse – es handele sich lediglich um eine Möglichkeit.