Gemünd/Schleiden – „Der Rat der Stadt Schleiden nimmt Kenntnis und hält an der Beschlussvorlage fest“, so der Vorschlag der Verwaltung. Und so wurde es auch einstimmig entschieden.

Der Rat hatte im Dezember beschlossen, die Straßensanierungen des Kapellenwegs in Schleiden und der Maisbergstraße in Gemünd samt Kanalsanierung in diesem Jahr durchzuführen. Insgesamt stehen für die nächsten Jahre 25 solcher Projekte an.

Beide Straßen wurden wegen der sichtbaren Schäden an Straße und Gehweg sowie der dokumentierten Schäden im Kanal als vordringlich eingestuft. In Versammlungen am 5. April für die Anlieger des Kapellenwegs und am 6. April für die der Maisbergstraße stellte Planerin Monika Linscheidt aus Broich die Vorhaben vor. Grob geschätzt müssten für den Straßenausbau am Kapellenweg brutto rund 174 000 Euro, für die Anbindung Ruppenberg rund 19 500 Euro und für den Bau eines Mischkanals 89 000 Euro gezahlt werden.

Für die Bewohner der Maisbergstraße wurden brutto rund 246 000 Euro für den Straßenbau und rund 206 000 Euro für den Kanal errechnet. Hinzu kommen in der Maisbergstraße Kosten für eine neue Straßenbeleuchtung. Die Bürger sehen immense Beiträge auf sich zukommen, weil sie 65 Prozent der Straßensanierung bezahlen müssen.

Günstigere Varianten nicht zu empfehlen

Nach der Versammlung haben sich die Anlieger des Kapellenwegs über mangelndes Mitspracherecht und über die voraussichtliche Höhe der Kosten beschwert. Sie baten daher den Stadtrat darum, den Beschluss auszusetzen und über günstigere Lösungen nachzudenken.

In der Sitzung stellte Monika Linscheidt den Politikern die Planungen für beide Projekte vor. Anwohner des Kapellenwegs fanden sich als Zuhörer ein.

„Aufgrund der Beschwerden der Anlieger wollten wir das Thema nicht einfach durchziehen, sondern hier diskutieren“, sagte Bürgermeister Udo Meister (FDP). Die Diskussion wurde hauptsächlich von SPD-Chef Wolfgang Heller bestritten, der zunächst nach Einsparmöglichkeiten fragte. Wie sich sehr schnell herausstellte, sind zwar einige billigere Varianten möglich, die wirken sich laut Büro Linscheidt allerdings finanziell nur sehr gering aus und sind nicht zu empfehlen.

SPD hält am Grunsatzbeschluss fest

„Wir haben bisher nur technische Fragen behandelt“, sagte Heller und leitete über zum Thema Anliegerbeiträge. Er erinnerte daran, dass die SPD sich bereits 2012 dagegen gewehrt habe, diese zu erhöhen. Mit Mehrheit von FDP und CDU seien sie aber durchgesetzt worden. Heller: „Die Politik hat damals gesagt, Straßensanierungen können nur durchgeführt werden, wenn wir die Bürger stärker belasten. Wir könnten das ändern. Dann geht aber ein höherer Anteil an die Stadt und es können wahrscheinlich weniger Straßensanierungen durchgeführt werden. Aber die Anlieger hätten weniger Kosten. Dann müssten aber wieder Steuern angehoben werden.“

Der Rat hat damals, gültig ab dem 17. Mai 2013, folgende Satzung für Anliegerstraßen beschlossen: Der Beitrag der Anlieger für die Herstellung der Fahrbahn stieg von 50 auf 65 Prozent, der für Parkstreifen und Gehwege von 60 auf 70 Prozent.

Die SPD halte am Grundsatzbeschluss der Straßensanierung fest, so Heller: „Wir stehen aber nicht zur Höhe der Anliegerbeiträge.“

Bescheide frühestens ab Ende 2018

Manfred Steffen erklärte den anwesenden Bürgern für die CDU: „Der Rat ist nicht unter der Prämisse angetreten, Ihnen Geld aus der Tasche zu ziehen.“ Theoretisch könne die Straßenerneuerung über den allgemeinen Haushalt finanziert werden, aber dann müssten die Steuern steigen. „Leider ist die Situation so: Es ist Ihre Maßnahme und dafür müssen Sie zahlen.“

Meister wies darauf hin, dass die Bescheide für die beiden Straßen Ende 2018 oder Anfang 2019 verschickt werden.

Heller kündigte am gestrigen Freitag an, dass die SPD eine Absenkung der Anliegerbeiträge beantragen werde.