Ist die geplante Rohstoffabgabe in NRW, die auch die Baustoffbranche im Kreis Euskirchen mit Sorge erfüllt, mit geltendem Recht vereinbar? Die Firma Josef Esser Kies und Sand GmbH mit Sitz in Euskirchen-Großbüllesheim hatte im Gespräch mit dieser Zeitung darauf hingewiesen, dass eine solche Abgabe den Bestand des Unternehmens mit 65 Beschäftigten in seiner jetzigen Form gefährden, die Baupreise weiter erhöhen und für die nordrhein-westfälischen Unternehmen einen krassen Wettbewerbsnachteil darstellen würde.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag die Einführung der Abgabe bis spätestens 1. Januar 2024 vorgesehen. Doch das Bundesfinanzministerium sieht „erhebliche rechtliche Risiken“.

So steht es in einer Antwort aus dem Hause von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an dessen Parteikollegen, den Gemünder Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand. „Unterm Strich steht die Idee der Rohstoffabgabe somit auf rechtlich sehr wackligen Füßen“, so Herbrand: „Das Vorhaben ist auf Sand gebaut.“

Unternehmen: Abgabe würde Baubranche in der Krise hart treffen

Er hoffe, dass die Bewertung des Bundesfinanzministeriums bei der Landesregierung zu einem Denkprozess führe, an dessen Ende die Aufgabe der „Teuerpläne“ stehe: „Auch um möglicherweise eine peinliche Niederlage vor Gericht zu verhindern, sollte die Landesregierung die Rohstoffabgabe im Giftschrank verschwinden lassen.“

Das Ministerium stellt fest, dass die geplante Abgabe auch eine Finanzierungsfunktion habe. So solle laut Koalitionsvertrag ja nicht nur die Wirtschaftlichkeit des Abbaus von Kies und Sand im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes unattraktiv gemacht werden, sondern auch Geld für die Sanierung von Abbaugebieten und die Entwicklung von Rohstoffalternativen eingenommen werden.

„Nichtsteuerliche Sonderabgaben, die zumindest auch zur Finanzierung einer bestimmten staatlichen Aufgabe erhoben werden, stehen als Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion in enger Konkurrenz zur Steuererhebung“, heißt es in dem Schreiben. Genau diese Abgaben bedürften besonders strenger verfassungsrechtlicher Voraussetzungen.

„Teuerpläne“: Markus Herbrand (FDP) kritisiert die CDU scharf

Im Gespräch mit dieser Zeitung hatte die Firmenleitung von Josef Esser Sand und Kies erläutert, dass die Abgabe die Produktion um bis zu 60 Prozent verteuern könnte. Eine Tonne gewaschenen Sands, „das Brot-und-Butter-Produkt“ der Firma, koste dann 13 statt 8 Euro pro Tonne: „Kosten, die wir selbstverständlich an den Kunden weitergeben müssen.“ Geplant sei diese Abgabe zudem nur in NRW, nicht in Rheinland-Pfalz und nicht in den Benelux-Staaten.

Der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem erklärte, dass über Rohstoffabgaben in der Koalition das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Es gelte, sowohl den Umweltschutz als auch die Wettbewerbsfähigkeit nordrhein-westfälischer Unternehmen im Blick zu behalten.

Als „Schlag ins Gesicht für heimische Rohstoffproduzenten" bezeichnet Herbrand die mögliche Einführung: „Dass die CDU bei diesem grünen Unterfangen mitmacht, zeigt sehr deutlich, wie weit sie sich von den Belangen unserer Wirtschaft entfernt hat.“

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Michael Schwarz

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Der Glaube daran, dass die Verteuerung von in NRW gewonnenen Rohstoffen tatsächlich zu einem insgesamt geringeren Güterverbrauch oder gar mehr Umweltschutz führt, sei naiv und fahrlässig, so Herbrand: „Rohstoffabnehmer werden künftig einfach günstiger bei der Konkurrenz ohne Zusatzabgaben einkaufen.“

Er hoffe, so Herbrand, dass die Bewertung des Bundesfinanzministeriums auch bei der Landesregierung zu einem Denkprozess führt, an dessen Ende die Aufgabe der „Teuerpläne“ stehe: „Auch um möglicherweise eine peinliche Niederlage vor Gericht zu verhindern, sollte die Landesregierung die Rohstoffabgabe im Giftschrank verschwinden lassen.“