Am Landgericht Bonn stand der nächste Verhandlungstag rund um den mutmaßlichen Millionen-Schaden bei der Stiftung Marien-Hospital Euskirchen.
Prozess am LandgerichtWie ein Trio Geld des Marien-Hospitals Euskirchen aufteilte
Von Johannes Bühl
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Um mutmaßliche Millionenschäden zulasten der Stiftung Marien-Hospital Euskirchen geht es seit Ende Oktober in einem Prozess am Landgericht Bonn.
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Die drei Männer trafen sich am 9. September 2021 in einem Besprechungsraum eines Kölner Luxushotels „mit einmaligem Blick auf den Dom“, wie es in der Beschreibung des Hauses heißt. Getränke standen bereit, auf einer Etagere waren Sandwiches, Gebäck und Pralinen angerichtet. „Es herrschte eine schöne Stimmung“, sagte am Donnerstag im Bonner Landgericht einer der Beteiligten, ein 49 Jahre alter Bauunternehmer.
Er gehört zu den Angeklagten im Prozess um mutmaßliche Millionenschäden der Stiftung Marien-Hospital Euskirchen. Zu dem Treffen in Köln hatte er nach eigenen Angaben in einer Laptop-Tasche 300.000 Euro mitgebracht. Das Geld überreichte er, jeweils in einem Umschlag, an die beiden Männer, die jetzt mit ihm auf der Anklagebank sitzen: Der damalige Geschäftsführer des Krankenhauses erhielt 200.000 Euro, der frühere technische Leiter 100.000 Euro.
Euskirchener Stiftung zahlte Millionen nach fingiertem Kampfmittelfund
Es war die erste von mehreren Auszahlungen aus einem Betrag, den sich das Trio mit einer kriminellen Masche gesichert hatte: Der Unternehmer fingierte bei den Erdarbeiten für den Bau einer Tagesklinik der Stiftung in Mechernich einen Kampfmittelfund. Für die angeblich daraus resultierende Bodenseparierung berechnete er der Stiftung rund 5 Millionen Euro.
Der technische Leiter, so seine Darstellung, und sein Vorgesetzter gaben die Rechnungen, die in mehreren Tranchen fällig wurden, zur Auszahlung frei. Das Geld floss auf das Konto des Bauunternehmers, der es anschließend unter den Beteiligten aufteilte. Er selbst und der damalige technische Leiter erhielten jeweils 25 Prozent, der Krankenhaus-Chef 50 Prozent, wie der Unternehmer schon vorher in dem Prozess gesagt hatte, in dem die Staatsanwaltschaft den drei Männern Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Steuerhinterziehung vorwirft.
Die Geldübergabe fand in einem Kölner Luxushotel statt
Während der frühere technische Leiter und der Unternehmer Teilgeständnisse abgelegt haben, hüllt sich der Ex-Geschäftsführer in Schweigen. Der Unternehmer schilderte jetzt nicht nur Details der Geldübergabe im „Domzimmer“ des Hotels, das der Geschäftsführer gebucht hatte (Rechnungsadresse: Stiftung Marien-Hospital), sondern berichtete auch über die vorbereitenden Erdarbeiten auf dessen Privatgrundstück, die ebenfalls der Stiftung in Rechnung gestellt wurden.
Der Verteidiger des früheren Stiftungschefs, Alexander Paradissis, wies allerdings den Vorwurf zurück, dass sein Mandant sich der Untreue schuldig gemacht habe. Die Erdarbeiten hätten stattgefunden, bevor am 14. August 2018 der Vertrag über den Grundstücksverkauf geschlossen worden sei. Alle vorher ausgeführten Arbeiten hätten also zu einer Wertsteigerung geführt, von der nicht etwa sein Mandant, sondern die Stiftung profitiert habe.
Der Unternehmer stellte der Stiftung überhöhte Rechnungen aus
Der Unternehmer erhielt später auch den Auftrag, die Außenanlagen auf dem Grundstück zu gestalten. Die entsprechenden Rechnungen hätten der damalige Geschäftsführer und dessen Frau aber nicht beglichen. Stattdessen sei man übereingekommen, die entsprechenden Beträge in Rechnungen „zu verstecken“, die für von seiner Firma ausgeführte Arbeiten am Seniorenzentrum der Stiftung am Tuchmacherweg fällig wurden.
Die Rechnungen seien zu diesem Zweck überhöht ausgestellt worden, so der 49-Jährige. Diese Methode hatte er zuletzt als „Querfinanzierung“ umschrieben. Der technische Leiter sei eingeweiht gewesen und habe die Rechnungen abgezeichnet.
Warum schöpften die Kontrollinstanzen erst 2023 Verdacht?
Das Gericht ging am Donnerstag erneut der Frage nach, warum es bis 2023 dauerte, ehe die Kontrollinstanzen der Stiftung Verdacht schöpften. Die Kammer hatte deshalb unter anderem den Leiter des Finanzcontrollings als Zeugen geladen. Er sagte, bei größeren Beträgen seien für die Rechnungsfreigabe zwei Unterschriften nötig gewesen. Für die inhaltliche Prüfung sei seine Abteilung nicht zuständig gewesen.
Angesichts der Fünf-Millionen-Rechnung im Zusammenhang mit der Kampfmittelbeseitigung sei er allerdings „aus allen Wolken gefallen“. Anfang 2023 habe der Verwaltungsrat dann verfügt, dass der damalige Geschäftsführer nur noch Verträge bis zu 50.000 Euro schließen dürfe. Damit sei er so gut wie handlungsunfähig gewesen.
Der Verteidiger des Bauunternehmers, Johannes Zimmermann, fasste die Aussagen des Zeugen so zusammen: Das Controlling sei Unregelmäßigkeiten erst nachgegangen, als sie schon Gesprächsthema im Krankenhaus gewesen seien und der Verwaltungsrat einen Ermittler mit Untersuchungen beauftragt habe.