Die Verwaltung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, in Euskirchen ein Baulandmodell einzuführen. Es sollte die Stadt in die Lage versetzen, die Entwicklung von Wohnbauflächen nach ihren Vorstellungen zu steuern und ihre Abhängigkeit von privaten wirtschaftlichen Interessen zu verringern. Der Rat lehnte das Konzept in geheimer Abstimmung ab. 24 Stadtverordnete votierten dafür, 30 dagegen, hinzu kam eine Enthaltung.

Schon bei den Vorberatungen im Ausschuss für Umwelt und Planung hatte die Verwaltung es nicht geschafft, eine Mehrheit zu überzeugen. Die Abstimmung endete mit einem Patt, was eine Ablehnung bedeutete. Die Gegner kamen aus den Reihen von CDU, FDP und AfD. Guido Bachem (Grüne) sprach von einer „bemerkenswerten Konstellation“ und einer „Verhinderungskoalition für den öffentlich geförderten Wohnungsbau“.

Ziel sollte die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sein

Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – öffentlich gefördert wie frei finanziert – gehört zu den Zielen des Baulandmodells, wie der Technische Beigeordnete Wolfgang Honecker erklärte. Seine Darstellung basierte auf einem Vorschlag des Fachgutachterbüros Quaestio. Demnach ist es mit dem Konzept auch möglich, die Bodenpreisentwicklung zu dämpfen und ökologische Standards im Wohnungsbau durchzusetzen.

Gegenwärtig, so Honecker, werde Baulandentwicklung in Euskirchen hauptsächlich durch private Entwickler betrieben. Während die Unternehmen von der Grundstückswertsteigerung profitierten, sei der Einfluss der Stadt eingeschränkt, ihr Kostenanteil aber hoch, etwa durch Ausgaben für die Infrastruktur, die ein Bevölkerungszuwachs nach sich zieht.

Stadt Euskirchen hätte die Flächen kaufen sollen

Der zentrale Ansatz ist die Einrichtung eines Zwischenerwerbmodells. Künftige Neubaugebiete im Außenbereich, so Honecker, sollten erst beplant werden, wenn die Stadt über 100 Prozent der Flächen verfüge. Nach dem Ankauf der Grundstücke entwickele die Stadt das Areal, um die Baugrundstücke danach zu veräußern – etwa gezielt an junge Familien oder an Interessierte aus dem jeweiligen Ort („Einheimischenmodell“).

Anders als bei privaten Entwicklern stehe „nicht die Gewinnmaximierung im Fokus, sondern die sozialverträgliche Stadtentwicklung und die Bereitstellung von bezahlbaren Grundstücken und Wohnungen“, schrieb Honecker. Das Hauptgeschäft – Grundstückserwerb und Vermarktung – könne eine Stadtentwicklungsgesellschaft betreiben, die eine 100-prozentige Tochter der Kommune sein sollte.

Stadt wollte eine Entwicklungsgesellschaft gründen

Bis zum Verkauf der ersten Baugrundstücke „muss der Bodenfonds durch Haushaltsmittel angestoßen werden“, so der Beigeordnete. Ein weiterer Kostenfaktor sei zusätzliches Personal für den Betrieb der Entwicklungsgesellschaft. Wenn das Modell einmal laufe, würden die Ausgaben durch den Grundstücksverkauf gedeckt.

Im Beschlussvorschlag hieß es, der Rat solle die Einführung des Baulandmodells „dem Grunde nach“ beschließen und die Verwaltung beauftragen, einen Umsetzungsvorschlag auszuarbeiten. Doch schon im Ausschuss war Kritik laut geworden.

Ratsmehrheit folgte dem Bürgermeister nicht

Armin Flucht (CDU) störte sich an der Idee, dass die Planungsphase erst beginnen soll, wenn die Stadt 100 Prozent eines potenziellen Neubaugebiets in ihr Eigentum gebracht hat. Unter dieser Voraussetzung „würde sich in Euskirchen zehn Jahre nichts tun“. Es wäre eine Stagnation bei der Entwicklung von Wohnbauflächen zu befürchten. Arne Spitz (FDP) begründete die Ablehnung seiner Fraktion unter anderem mit Kosten für das Personal der Stadtentwicklungsgesellschaft. Und: „Woher sollen diese Leute kommen?“

Franz-Josef Mauth (CDU) erklärte, man solle die Baulandentwicklung dem Markt überlassen. Dies brachte ihm Widerworte von SPD-Sprecher Michael Höllmann ein, dessen Fraktion das Vorhaben unterstützte: „Der Markt löst nicht alle Probleme. Es ist nicht verkehrt, wenn die Stadt die Baulandpreise ein klein wenig mitlenkt.“ Auch die Grünen befürworten das Modell grundsätzlich, eben weil sie sich davon mehr öffentlich geförderten Wohnraum versprechen.

Immobilien

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Von

Johannes Bühl

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Bürgermeister Sacha Reichelt (parteilos) warb vergeblich um weitere Unterstützer „für dieses effiziente Steuerungsmodell“. Er sagte, die Ankaufquote, die die Stadt am Anfang des Verfahrens zu erfüllen habe, könne man später festlegen. Erst einmal gehe es um einen Grundsatzbeschluss. Die Ratsmehrheit folgte Reichelt aber nicht.