VideoüberwachungStadt soll prüfen, ob auf dem Viehplätzchen Kameras zulässig sind
Um die Sicherheit auf dem Viehplätzchen zu verbessern, bringt die CDU jetzt eine Videoüberwachung ins Gespräch.
Copyright: Tom Steinicke
Euskirchen – Der Rat hat die Haushaltssatzung der Stadt Euskirchen für 2019 verabschiedet. Sie sieht rund 162,4 Millionen Euro an Erträgen sowie Aufwendungen in Höhe von rund 159,4 Millionen Euro vor, sodass Kämmerer Klaus Schmitz mit einem Plus von gut 3 Millionen Euro kalkulieren kann. Während CDU, FDP, UWV und Bürgermeister Dr. Uwe Friedl (CDU) das Zahlenwerk absegneten, enthielt sich die SPD der Stimme. Linke und Grüne lehnten den Etat ab.
Die jeweiligen Sprecher hatten zuvor in ihren Haushaltsreden den Blick auf die Schwerpunkte gelenkt, die ihre Fraktionen 2019 und in den kommenden Jahren setzen wollen. Hier eine Auswahl.
CDU
Fraktionschef Klaus Voussem nannte als wichtige Ziele die Schaffung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen sowie den Aufbau von Mobilstationen, die die Verknüpfung unterschiedlicher Fortbewegungsmittel sicherstellen sollen. Voussem sprach von der lückenlosen Verbindung von Car-Sharing, Bike-Sharing, Bus und Bahn. Als Standorte in Euskirchen habe der Zweckverband Nahverkehr Rheinland mehrere Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte, das Rathaus und das Thomas-Eßer-Berufskolleg empfohlen.
Gleichzeitig will die CDU das Radwegenetz ausbauen. So solle die Verbindung zwischen Wißkirchen und der Burg Veynau ausgebaut werden, und zwar auf dem bestehenden Grasweg am Veybach-Ufer. Außerdem plädiert die Union dafür, Mülleimer in der Innenstadt mit separaten Aschenbechern auszustatten.
Voussem forderte auch, dass die Stadt in den Erhalt und die Modernisierung ihrer Immobilien investieren soll, ebenso in die Attraktivierung der Innenstadt sowie in Sicherheit und Ordnung. So regt die CDU zum einen an, einen runden Tisch mit Ordnungsamt, Sozialamt, Polizei und Caritas einzuberufen. Zum anderen soll die Verwaltung prüfen, welche Voraussetzungen nötig sind, um eine Videoüberwachung des Viehplätzchens einführen zu können. Dies sei auch „im Umfeld des Bahnhofs und am Alten Markt“ denkbar, so Voussem.
SPD
Mit dem Antrag, die jährlichen Mittel für die Straßeninstandhaltung um 80 000 auf 400 000 Euro zu erhöhen, stieß die SPD im Rat auf uneingeschränkte Zustimmung. Dieser Betrag liegt künftig per anno für Aufträge an externe Firmen bereit. Hinzu kommen 1,05 Millionen Euro für die Straßenunterhaltung durch die Technischen Dienste.
Keinen Erfolg bei den anderen Fraktionen hatte SPD-Sprecher Michael Höllmann, als er die Einrichtung einer ganzen Stelle für Straßensozialarbeit beantragte. Die Mehrheit sprach sich stattdessen für eine halbe Stelle aus, die für ein „allparteiliches Konfliktmanagement“ – vor allem im Viehplätzchenviertel – vorgesehen ist.
Höllmann brachte auch ein altes Anliegen der Genossen aufs Tapet: die Rücknahme der 2010 beschlossenen zehnprozentigen Kürzung der Mieten, die aus dem Kernhaushalt an den Stadtbetrieb Zentrales Immobilienmanagement (ZIM) fließen. Dies lehnte die CDU-FDP-Friedl-Mehrheit ab. Die SPD hatte vergeblich darauf verwiesen, dass ZIM wegen der Kürzung Geld fehle, das für werterhaltende Renovierungen dringend notwendig sei.
Wichtig ist ihr auch, dass mehr öffentlich geförderter Wohnraum entsteht. Daher wollte die SPD die finanziellen Möglichkeiten der Baugesellschaft Eugebau verbessern, und zwar durch eine Reduzierung von deren Ausschüttung an die Gesellschafter. Das lehnte die Ratsmehrheit jedoch ab.
Bündnis 90/Die Grünen
Grünen-Sprecherin Dorothee Kroll nutzte die Etat-Debatte wie gewohnt zu einer Art Generalabrechnung mit der Politik der CDU und des Bürgermeisters. Euskirchen gebe zu viel Geld für das City-Forum, für Dorfgemeinschaftshäuser und Sportplätze aus und auch „für Gutachten – nur um sie dann nicht mehr zu beachten“, so Kroll. Damit meinte sie eine Expertise zur Entwicklung der Sportstätten für 36 000 Euro, die zwar lange beraten worden sei, mittlerweile aber nur noch für den Papierkorb tauge.
Auf der anderen Seite fehlten in Euskirchen Kita-Plätze für Unterdreijährige, eine Schulentwicklungsplanung, die dem Willen aller Eltern gerecht werde, und bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Umfang.
FDP
Auch die Liberalen wollen größere Anstrengungen bei der Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau sehen. Enttäuscht sind sie, dass der Wohnmobilpark, der in der Nähe der Erft an der Kölner Straße geplant ist, immer noch auf sich warten lässt.
Bürgermeister Friedl erklärte dazu, dass es noch planungsrechtliche Hürden gebe. Hinzu komme, dass der Eigentümer eines Grundstücks, das für die Anlage benötigt wird, andere Pläne habe als die Stadt.
Die Sicherheit im Ruhrpark liegt der FDP schon länger am Herzen. Nachdem es dort vor einiger Zeit zu einer Messerstecherei gekommen war, forderte Fraktionschef Manfred van Bahlen jetzt, dass die Stadt Maßnahmen ergreift, „damit der Park nicht mehr als Angst-Raum wahrgenommen wird“. Friedl kündigte an, dieses Thema „mit Parkaufsicht und Ordnungsamt zu diskutieren“.
UWV
Richard van Bonn bekräftigte die alte Position der UWV, dass es besser gewesen wäre, sich vom City-Forum zu trennen. Er beklagte die „Kostenexplosion“ bei der Sanierung des Veranstaltungszentrums. Die Ausgaben seien bisher von 2,8 auf 5,2 Millionen Euro gestiegen: „Am Ende werden sich die Kosten verdoppelt haben.“
Auch das Erscheinungsbild der Stadt ist der UWV ein Dorn im Auge. „Es ist unverständlich, wie schmutzig es in Euskirchen ist“, sagte van Bonn. Weil die Technischen Dienste „personell überfordert“ seien, sei mehr Eigeninitiative aus der Bevölkerung nötig.
Weitere Forderungen der UWV, die auf die konkrete Anträge verzichtete: ein besseres Verkehrsleitsystem, attraktivere Grünflächen und effektivere Ordnungsmaßnahmen im Viehplätzchen-Viertel.
Linke
Um zusätzliches Geld für städtisches Personal, sozialen Wohnraum und die soziale Infrastruktur zu generieren, hatte Linken-Chef Jan Fischer beantragt, den Gewerbesteuerhebesatz von 475 auf 495 Prozentpunkte anzuheben. Dies lehnten die anderen Fraktionen jedoch ab. Ebenso sprachen sie sich gegen die Forderung aus, eine „Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ einzurichten.
Nicht zuletzt scheiterte die Linke mit der Idee, 250 000 Euro im Etat zu verankern, damit die Stadt leerstehende Ladenlokale kaufen kann, um sie – mit dem Ziel, die Innenstadt zu beleben – vorübergehend Jungunternehmern, Vereinen oder Künstlern zu überlassen.