Wahlwerbung für ParteifreundJunge Union schießt gegen Euskirchens Landrat Ramers
JU-Chef Simon Hofmann (r.) gratuliert Klaus Voussem zum Wahlerfolg.
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Kreis Euskirchen – Die Junge Union um ihren Vorsitzenden Simon Hofmann schießt gegen Landrat Markus Ramers. Der Grund: Sozialdemokrat Ramers hatte auf der Zielgeraden des Wahlkampfs die Werbetrommel für seinen Parteifreund Thilo Waasem gerührt.
„Das ist ein Problem, weil er nicht neutral war. Da Herr Ramers auch Kreis-Wahlleiter ist, muss er überparteilich agieren“, so Hofmann. Ein Beschwerdeschreiben an den Landeswahlleiter sei bereits verfasst, so der JU-Vorsitzende.
Er werde den Beschwerdebrief auf jeden Fall unterschreiben, sagte Hofmann im Gespräch mit dieser Zeitung: „Das Amt des Kreis-Wahlleiters ist ein Stück weit beschädigt worden.“ Als solcher habe er nicht Partei für einen Kandidaten zu ergreifen.
Auf privatem Profil gepostet
Landrat Markus Ramers, der den Post auf seinem privaten Instagram-Account veröffentlicht hat und nicht im Rahmen einer Veranstaltung, bei der er als Landrat offiziell einen Auftritt hatte, ist irritiert.
Die Kreisverwaltung verwies auf Gerichtsurteile und Publikationen, in denen ähnliche Situationen bewertet worden seien – auch von der CDU. „Der Landrat hat sich in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter und Kreiswahlleiter stets neutral verhalten. Dementsprechend irritiert zeigte sich der Landrat über die Vorwürfe der JU“, heißt es aus dem Kreishaus. Inhaber staatlicher Ämter, wie Bürgermeister oder Landräte, dürften wie Bürger von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) Gebrauch machen, so die Kreisverwaltung auf Nachfrage weiter.
„Soweit ein Amtsinhaber anlässlich einer politischen Veranstaltung seiner Partei eine Wahlempfehlung für einen Kandidaten ausgesprochen hat, verstößt er in der Regel nicht gegen das Neutralitätsgebot“, schreibt Klaus-Viktor Kleerbaum, Jurist und Christdemokrat, in den „KOPP – Kommunalpolitischen Blättern“.
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Ute Stolz, Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, sagt: „Es ist spannend, dass die JU das Thema aufgreift, weil es der Rechtssicherheit aller Beteiligten dienen wird. Es ist aber keine Angelegenheit der Fraktion, sondern der Partei und der Bürger – jeder hat nämlich das Recht darauf, dass Wahlen frei, korrekt und gerecht ablaufen.“