Erster BeigeordneterWeilerswister Rat streitet über die Personalie Strotkötter
Wie geht es weiter im Weilerswister Rathaus? Was die Wiederwahl des Ersten Beigeordneten angeht, herrscht Uneinigkeit.
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- Wenn es nach der Weilerswister CDU geht, wird René Strotkötter am Donnerstag, dem 8. Oktober, für die kommenden acht Jahre zum Ersten Beigeordneten der Gemeinde Weilerswist wiedergewählt.
- Im Vorfeld der Kommunalwahl hatten sich SPD, Grüne und FDP für eine Vertagung der Personalie in den neuen Rat ausgesprochen.
- Die drei Parteien kommen zusammen auf 19 Stimmen. Doch die Mehrheit scheint zu bröckeln. FDP und Grüne wollen sich nun erst kurzfristig entscheiden.
Weilerswist – In der Ratssitzung am Donnerstag, den 8. Oktober (18 Uhr im Forum) geht es – so zumindest der Wunsch der CDU-Fraktion – um die Wiederwahl von René Strotkötter für die kommenden acht Jahre zum Ersten Beigeordneten der Gemeinde Weilerswist. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten gestellt.
Die Ausgangslage
Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat 34 Sitze. 14 davon hat die CDU inne, zwölf die SPD, vier die FDP und vier die Grünen, die nach dem Wegzug von Karl-Heinz Nauroth allerdings nur noch zu dritt sind. Hinzu kommt die Stimme der parteilosen Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst, die sich trotz ihres Urlaubs für die Ratssitzung angekündigt hat. Im Vorfeld der Kommunalwahl hatten sich SPD, Grüne und FDP für eine Vertagung der Personalie in den neuen Rat ausgesprochen. Die drei Parteien kommen zusammen auf 19 Stimmen. Doch die Mehrheit scheint zu bröckeln. FDP und Grüne wollen sich nun erst kurzfristig entscheiden. Im neuen Rat sind die Sitze wie folgt verteilt: CDU (10), SPD (6), Grüne (5), UWV (3), FDP (3), AfD (2), Linke (1). Es geht also deutlich heterogener zu.
René Strotkötter ist bei der Gemeinde Weilerswist Erster Beigeordneter. Nun steht seine Wiederwahl an.
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Die Organisationsstruktur
Schaut man sich die Organisationsstruktur der Gemeinde Weilerswist an, gibt es drei Dezernate. Zwei werden vom Ersten Beigeordneten und dem Beigeordneten/Kämmerer als Dezernenten geführt, einer von der Bürgermeisterin. Dezernenten sind Beamte oder Arbeitnehmer, die in ihrem Zuständigkeitsbereich selbstständige Entscheidungsbefugnisse haben. Der Erste Beigeordnete und der Beigeordnete/Kämmerer übernehmen zugleich die Funktion eines Fachbereichsleiters.
Die Alternativen
Drei Dezernate werden beibehalten, ein Dezernat wird nicht mehr von einem Beigeordneten geführt, sondern von einer Beamtin, einem Beamten oder einem (einer) Angestellten auf Lebenszeit. „Eine Kostenersparnis für die Gemeinde ist fraglich“, sagt Bürgermeisterin Horst: „Der Vorteil der aktuellen Lösung ist: Alle acht Jahre kann der Rat entscheiden, ob er mit dem Wahlbeamten weiterarbeiten oder die Stelle neu besetzen möchte.“ Eine weitere Alternative sei die Umstrukturierung in zwei Dezernate – eines wird von der Bürgermeisterin geführt, eines vom Ersten Beigeordneten. „Mit dieser Umstrukturierung ist verbunden, dass der Dezernent die Funktion der Fachbereichsleitung nicht mehr innehat. Mit der Umstrukturierung in zwei Dezernate geht einher, dass zwei Stellen in der Fachbereichsleitung mit zwei zusätzlichen Personen besetzt werden müssten“, so Horst: „Ein Beigeordneter geht, zwei Fachbereichsleitungen kommen. Kosten werden bei dieser Lösung nicht gespart.“
Die Bürgermeisterin
„Sowohl für die Wahl des Ersten Beigeordneten durch den amtierenden Rat als auch für die Wahl durch den neu gewählten Rat gibt es sachliche und strategische Argumente“, sagt die Verwaltungschefin und fügt hinzu: „Die aktuelle Organisationsstruktur hat sich mit ihren kurzen Wegen zwischen dem operativen Geschäft und der strategischen Lenkung in den vergangenen Jahren bewährt.“
CDU
Die Weilerswister CDU-Fraktion spricht sich nach Angaben von Pressesprecher Dino Steuer weiterhin für die vorzeitige Wiederwahl des Ersten Beigeordneten aus. „Davon würde der neue Rat profitieren“, so Steuer, da sich die Arbeit des Ersten Beigeordneten bewährt habe. Es seien zahlreiche Dinge „zum Positiven für die Gemeinde Weilerswist umgesetzt worden“. Dass sich Strotkötter zwischenzeitlich unter anderem als Beigeordneter bei der Stadt Kerpen beworben hatte, sei kein Problem. „Im öffentlichen Dienst ist es keine Seltenheit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Führungspositionen angesprochen werden, um sie für andere Behörden zu gewinnen“, betont Steuer.
SPD
„Wir sprechen uns definitiv für eine Vertagung aus. Das ist eine Personalie, die auch vom neuen Rat getroffen werden kann“, sagt Daniel Rudan, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands. Der Noch-Fraktionsvorsitzende Friedrich Schulte bestätigte diesen Standpunkt auf Nachfrage.
Knoblauch rückt für Schulte nach
Friedrich Schulte wird nicht mehr dem neuen Rat angehören. Das gab der Noch-Fraktionschef der Weilerswister SPD nun bekannt. „Bedingt durch meine gerade erst erfolgte Augenoperation, die folgenden weiteren Operationen und den kurzfristigen Todesfall in meiner Familie haben sich neue Perspektiven für mich ergeben, die ein bisheriges tägliches Engagement als Ratsmitglied für mich nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen und auch nicht zulassen“, so Schulte: „Aus diesem Grund nehme ich Abschied aus der aktiven Kommunalpolitik, wohl wissend, dass ein im Vergleich junger Mann mir als Ratsmitglied folgen und mit viel Engagement die richtigen Weichen in und für Weilerswist stellen wird.“
Für die SPD rückt Dennis Knoblauch nach. Schulte war mehr als 23 Jahre im Rat. (tom)
FDP
„Wir sind noch mitten in den Beratungen. Das wird eine interne Entscheidung, die wir auf den letzten Drücker fällen werden“, sagt Fraktionschef Frank Dederich. Natürlich fließe in die Beratung der offene Brief des Ortsverbands, der im Vorfeld der Kommunalwahl veröffentlicht worden war und in dem sich die Liberalen für eine Wahl durch den neuen Rat aussprechen, mit ein. Dennoch sei innerhalb der Fraktion noch keine Entscheidung getroffen. Sollten die Liberalen morgen in voller Fraktionsstärke den Weg ins Forum finden, haben sie vier Stimmen.
Bündnis 90/Die Grünen
Auch die Grünen scheinen von ihren Worten aus dem offenen Brief nicht mehr allzu viel wissen zu wollen. „Wir sind uns noch nicht ganz einig. Es gibt bei uns Personen, die kein Problem damit haben, wenn Herr Strotkötter weitermacht – auch frühzeitig“, sagt Valérie Nitsche. Sie sagt aber auch: „Wir sind ziemlich befremdet darüber, dass man die Entscheidung nicht dem neuen Rat überlässt.“ Es sei bei der Ratssitzung jedem Mitglied der Grünen überlassen, wie es abstimme. Einen Fraktionszwang werde es nicht geben, so Nitsche.
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UWV
Die Weilerswister Unabhängigen (UWV) sprechen sich in einer Pressemitteilung dafür aus, die Wahl in den nächsten Rat zu verschieben. „Es besteht in der Sache kein dringlicher Handlungsbedarf“, so der UWV-Vorsitzende Uwe Wegner.
Der Erste Beigeordnete
„Bei der Entscheidung zu meiner Wiederwahl handhabe ich es wie immer bei anstehenden Personalentscheidungen in unserem Haus. Diese werden von mir nicht öffentlich kommentiert, auch wenn es mich, wie im vorliegenden Fall, persönlich betrifft“, sagt der Hellenthaler auf Nachfrage.