Streit in WeilerswistUnterschriftenliste mit Namen von Toten abgegeben
Weilerswist-Müggenhausen – Die Überlegung der Weilerswister CDU, die Zahl der Ratsmandate und damit auch die Zahl der Wahlbezirke für die nächste Kommunalwahl im Herbst 2019 zu verringern, stößt nicht überall im Gemeindegebiet auf Gegenliebe.
In der jüngsten Ratssitzung übergab Dieter Pesch aus Müggenhausen eine Unterschriftenliste an Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst (parteilos) mit der Überschrift „ Hände weg vom Amt des Ortsbürgermeisters – Unterschriftensammlung in den Orten Müggenhausen, Neukirchen und Schwarzmaar“.
Vier Ortschaften fürchten um Ortsbürgermeister
Die Einwohner der vier Ortschaften befürchten, mit einer Verringerung der Anzahl der Wahlbezirke würde künftig diesen Dörfern kein Ortsbürgermeister mehr zustehen, der bislang ihre Interessen in der Gemeinde vertreten habe. Derzeit ist Erwin Jakobs (CDU) dort Ortsbürgermeister.
Die Unterschriftenliste weist nach Einschätzung von Bürgermeisterin Horst einige bemerkenswerte Fakten auf. So stimme der Text des Anschreibens, das an die Verwaltungsspitze gerichtet sei, nicht mit dem Text auf den Unterschriftslisten überein. Zudem tauchten in den Listen zwei Personen auf, die nicht mehr in den vier betreffenden Ortschaften wohnten. Dazu sei, so die Bürgermeisterin in einem Informationsschreiben an den Rat, eine Person mit Unterschrift vermerkt, die seit 2017 tot sei.
Petitions-Initiatoren erklären Vorgehen
Einer der Initiatoren der Unterschriftensammlung habe ihr auf Anfrage bestätigt, dass die Signaturen auf den Blättern von mehreren Personen an mehreren Tagen in den Dörfern gesammelt worden seien. Man habe aber darauf geachtet, dass es keine Wiederholungen gegeben habe, dass also niemand zweimal seine Unterschrift abgegeben habe.
Bei Übergabe der Unterschriftensammlung im Rat hatte Bürgermeisterin Horst versucht, die Bürger zu beruhigen. Der Rat bestimme, wie viele Ortsbürgermeister es geben werde. Deren Zuständigkeitsbereiche seien nicht an den Zuschnitt der Wahlbezirke gekoppelt. (bz/sch)