Parteiausschlussverfahren drohtNußbaum verlässt die CDU-Fraktion in Weilerswist
Die CDU hat künftig eine Stimme weniger im Gemeinderat.
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Weilerswist – Hans Peter Nußbaum ist nicht mehr Mitglied der Weilerswister CDU-Fraktion. Der langjährige Fraktionsvorsitzende hat nach Angaben von Detlef Seif, Chef der Kreis-CDU, seinen Austritt aus der Ratsfraktion am 1. Juli schriftlich eingereicht. Aus der Partei ist er nicht ausgetreten.
„Ich finde den Schritt nach einer so langjährigen Zugehörigkeit und Arbeit für die CDU-Fraktion sehr bedauerlich und kann diesen Schritt nicht nachvollziehen“, so Seif: „Und ich glaube, den größten Schaden trägt er selbst davon.“
Kein CDU-Ratsherr mehr: Hans Peter Nußbaum.
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Nußbaum bestätigte am Freitagnachmittag seinen Schritt. „Das war keine Entscheidung, die ich aus der Hüfte heraus getroffen habe“, so der 67-Jährige. Er sei seit 36 Jahren in der CDU. Und er habe nicht vor, das zu ändern. „Ich werde keiner anderen Fraktion beitreten. Ich werde als Einzelkämpfer agieren, und ich habe noch einige Ziele, die ich umsetzen möchte“, sagte Nußbaum, der 25 Jahre lang Fraktionsvorsitzender der Weilerswister Christdemokraten war.
Nachfolger zeigt sich nicht überrascht
Diesen Posten hat mittlerweile Dino Steuer inne. Auch er ist über den Entschluss seines Vorgängers informiert. Überrascht worden sei er von dem Schritt nicht, sagt Steuer im Gespräch mit dieser Zeitung. „Vor zwei, drei Monaten hatte er das bereits angedeutet“, so Steuer. Nach dem Austritt von Nußbaum hat die Weilerswister CDU-Fraktion nur noch neun statt zehn Stimmen im Rat.
An der Politik der Christdemokraten in Weilerswist werde die Entscheidung Nußbaums nichts ändern, versichert Steuer. Man werde die Ziele aus dem Wahlprogramm weiterverfolgen. „Und langfristig haben wir das Ziel, die Partei komplett zu verjüngen“, berichtet der Fraktionsvorsitzende.
Anhörung durch die Kreis-CDU
Was der mögliche Grund für Nussbaums Entscheidung ist, kann Steuer nur mutmaßen: „Vielleicht ist es die allgemeine CDU-Politik, die ihm nicht gefällt. Aber auch wir in Weilerswist pflegen eine andere Herangehensweise als vorher. Möglicherweise ist auch das einer der Entschlussgründe.“ Doch warum ist Nußbaum wirklich aus der Fraktion ausgetreten? „Das hat inhaltliche Gründe. Mit der Politik der Weilerswister CDU war ich nicht mehr einverstanden“, so der 67-Jährige. In Details gehen wollte Nußbaum aber nicht. Er sei aber „durchaus enttäuscht“. Und: Seine Schlüssel zum Fraktionsbüro habe er bereits bei Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst abgegeben.
Vorstand droht mit Parteiausschluss
Steuer will nun aus der Not eine Tugend machen. „Das können Zeichen für eine Erneuerung sein. Vielleicht ist aber auch aus seiner Sicht die Zeit gekommen, das Zepter komplett zu übergeben“, so der aktuelle Fraktionsvorsitzende.
Wie geht es nun weiter mit Nußbaum? Laut Detlef Seif hat der ehemalige Fraktionsvorsitzende gegen das Bundesstatut der Christdemokraten verstoßen – wegen des Austritts aus der Ratsfraktion. Das bedeute, dass man den Schritt des langjährigen CDU-Mitglieds Nußbaum nicht unkommentiert lassen könne.
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„Wir haben im Kreis-Parteivorstand beschlossen, dass wir ihn anhören werden und er sich zu seinem Entschluss und den Hintergründen äußern soll“, sagt Seif. Dieser Schritt sei eng mit den verbleibenden Fraktionsmitgliedern und dem CDU-Gemeindeverband abgestimmt.
Eine Anhörung sei immer Grundlage für ein mögliches Parteiausschlussverfahren. „Oder aber für eine sonstige Ordnungsmaßnahme wie beispielsweise eine Verwarnung oder einen Verweis“, so der Chef der Kreis-CDU.