Windkraft in Bad Münstereifel357 Stimmen machten den Unterschied
- Knapper Ausgang bei Bürgerentscheid zum Thema Windkraft.
- Bis zu 13,1 Millionen Euro für die Stadt.
- Windkraft-Gegner wollen weiter für Wald kämpfen.
Bad Münstereifel – Knapp war es. Am Ende gaben 357 Stimmen beim Münstereifeler Bürgerentscheid den Ausschlag. Um 21 Uhr am Sonntag stand das Ergebnis fest. Die städtischen Flächen im Nöthener Wald können an Investoren verpachtet werden – mit dem Ziel, dort Windkraftanlagen zu errichten. 3584 Wähler sprachen sich dafür aus, 3227 dagegen. 16 Stimmen waren ungültig.
Fünf Stunden zuvor hatten die städtischen Mitarbeiter mit der Auszählung begonnen. Sie holten sich je eine der sechs Wahlurnen und trugen sie in einen Klassenraum der Grundschule. Dort breiteten sie die insgesamt 6827 roten Briefumschläge auf Tischen aus und stapelten sie zu Zehner-Häufchen. Beobachtet wurden sie dabei sowohl von Gegnern der geplanten Windkraftanlagen als auch von Befürwortern. Mehr als zwei Stunden dauerten allein das Öffnen und das Sortieren der Wahlunterlagen. Während die roten Umschläge im Papierkorb landeten, wurden die weißen Stimmscheine und die blauen Umschläge mit den Stimmzetteln fein säuberlich getrennt voneinander aufeinandergelegt. Etwa 40 städtische Mitarbeiter waren mit der Auszählung beschäftigt.
Wer sein Kreuz bei „Ja“ gemacht hatte, war gegen die mögliche Vermarktung der städtischen Flächen im Nöthener Wald für Windkraftanlagen. Wer mit „Nein“ votierte, stimmte für die mögliche Vermarktung und die geplanten Windkraftanlagen. Eine recht verwirrende Ausgangssituation, die nach Angaben von Martin Mehrens, Fraktionschef der CDU, für Irritation, sogar möglicherweise für Kreuzchen an der nicht gewünschten Stelle sorgte.
Emotionales Thema
„Ich weiß aus Gesprächen, dass die Frage teilweise falsch beantwortet worden ist“, sagte Mehrens, der sich im Vorfeld mit seiner Partei dafür starkgemacht hatte, für die Vermarktung zu stimmen – also sein Kreuz bei „Nein“ zu machen. Genau wie die Grünen und die Linke. SPD, UWV und FDP hingegen waren im Vorfeld gegen die Anlagen im Nöthener Wald.
15 318 Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme beim ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte abzugeben. Einige taten das noch am Sonntag. Bei schönstem Sonnenschein kombinierten die Bad Münstereifeler die Stimmabgabe mit einem Spaziergang oder einer Radtour zum Rathaus.
Fünf Investoren
Laut Verwaltung liegen der Stadt fünf Angebote verschiedener Bewerber für die Flächen mit einer Vertragslaufzeit von bis zu 25 Jahren vor. Die Einnahmen daraus seien abhängig vom Anlagentyp und vom Zuschlagswert der Bundesnetzagentur für die spätere Vergütung des Stroms auf dem Markt. Die Mindestpachteinnahmen liegen laut Verwaltung bei 7,7 Millionen Euro. Je nach Anlagentyp sind 13,1 Millionen drin – bei 25 Jahren Laufzeit. „Es war und ist ein emotionales Thema“, sagte Bad Münstereifels Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU), die sich für die Verpachtung ausgesprochen hatte.
Dr. Martin Solbach, einer der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, sagte: „Wir werden weiter kämpfen. Es ist nur über die mögliche Verpachtung entschieden worden. Wir sehen weiter die Möglichkeit, den Wald zu retten.“