Die Trierer Erklärung gegen Rechtsextremismus hat es nicht in den Zülpicher Rat geschafft. Die Begründungen dafür sind schwach.
KommentarArgumente der Zülpicher Politiker zur Trierer Erklärung überzeugen nicht
Ein Kommentar von Michael Schwarz
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Im Zülpicher Rathaus wurde über die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages nicht beraten, obwohl es den Vorschlag gab.
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Die Argumente, mit denen die Fraktionsspitzen von CDU, UWV und SPD begründen, warum die Trierer Erklärung nicht im Rat beraten wurde, sind wenig überzeugend.
Man sei gegen jede Form von Extremismus, sagt etwa SPD-Fraktionschefin Christine Bär, nicht nur gegen Rechtsextremismus. Das spiegele die Trierer Erklärung nicht wider, fügt Bär hinzu – und stimmt derselben Erklärung mit ihrer gesamten Fraktion im Kreistag zu. Wie konsequent ist das?
Ihr CDU-Kollege Timm Fischer schwärmt von der tollen Zusammenarbeit im Zülpicher Stadtrat und von serienweise ausgeglichenen Haushalten. Sehr schön, nur leider am Thema vorbei. Ansonsten: Was schert uns die AfD in Zülpich? Die ist ja noch nicht mal im Rat. Stimmt! Aber auch nur, weil sie bei der Kommunalwahl 2020 in der Römerstadt nicht angetreten war.
AfD ist in Zülpich durchaus stark
Ein Blick auf die Homepage des Kreises Euskirchen mit den Wahlergebnissen der vergangenen Jahre hätte schon genügt, um festzustellen, dass auch Zülpich keine Insel der Glückseligen ist: 9,0 Prozent bei den Zweitstimmen, 8,37 Prozent bei den Erststimmen bei der Bundestagswahl 2021 in der Römerstadt für die AfD – beides über dem kreisweiten Ergebnis von 7,9 beziehungsweise 7,8. Auch dieses Argument verfängt also nicht.
Mag sein, dass es sich um Symbolpolitik handelt. Aber es ist inzwischen ein starkes Symbol der kommunalen Ebene, dem sich bereits unzählige Städte und Gemeinden angeschlossen haben – auch Kommunen im Kreis Euskirchen, auch wenn sie, wie Zülpich, keine AfD-Vertreter im Rat sitzen haben.
Und wenn Detlef Krings sagt, „Gute Realpolitik ist besser als gut gemeinte Symbolpolitik“, stellt sich die Frage: Seit wann schließt das eine das andere aus?