„Friedlich unterwegs”Verharmlost die Polizeigewerkschaft „Ende Gelände”?
- Um die Frage, ob das Aktionsbündnis „Ende Gelände”, das unter anderem im Hambacher Forst aktiv ist, linksextrem ist oder nicht, ist ein Streit entbrannt.
- Während die NRW-Polizeigewerkschaft von jungen Aktivisten spricht, die „friedlich unterwegs” seien, sehen das Politiker im Landtag ganz anders.
- Die Hintergründe.
Düsseldorf – Die Gewerkschaft der Polizei in NRW ist wegen ihrer Haltung zum Aktionsbündnis „Ende Gelände“ in die Kritik geraten. Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Maatz hatte der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz widersprochen, „Ende Gelände“ als linksextrem zu führen. Maats erklärte, die Einstufung werde der Situation nicht gerecht. Die meisten der überwiegend jungen Aktivisten seien „friedlich unterwegs“.
Gregor Golland, Innenexperte der CDU im Landtag, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Polizeibeamte seien im Hambacher Forst „menschenverachtend mit Fäkalien beworfen und attackiert“ worden. Daher hält er die Aussage der GdP für „nicht nachvollziehbar“. „Ich dachte immer, die GdP steht an der Seite ihrer Kolleginnen und Kollegen“, kritisierte der CDU-Politiker. Der Slogan „System change statt climate change“ entlarve die Absichten der Aktivisten.
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Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Landtag, nannte die GdP-Einschätzung „erschütternd“. „Ende Gelände“ sei „offenkundig federführend von Linksextremisten durchsetzt, die dort nur munter unter dem Deckmantel des Umweltschutzes agieren“ würden. 2019 hatte „Ende Gelände“ Tagebaue in NRW blockiert. Eine Sprecherin erklärte: „Unsere Antwort auf die Klimakrise bleibt der zivile Ungehorsam.“ (gmv)