Düsseldorf – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will angesichts der drohenden unbefristeten Streiks auf die Beschäftigten der Unikliniken zugehen. „Die Landesregierung will Verhandlungen über einen Entlastungs-Tarifvertrag möglich machen. Die Überlastung des Pflegepersonals ist ein massives Problem”, sagte Laumann der Düsseldorfer „Rheinischen Post” (Freitag-Ausgabe).

Der Weg zu einer solchen Vereinbarung ist laut Laumann aber nicht einfach. „Die Frage, ob eine Mindestpersonalausstattung überhaupt tariffähig ist, ist rechtlich umstritten”, sagte Laumann. „Wir haben über den Arbeitgeberverband NRW bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Tarifverhandlungen auf Landesebene beantragt.” Diese könnten dann die TdL selbst führen oder die sechs Unikliniken in Eigenregie. Darüber werde die TdL hoffentlich am kommenden Montag entscheiden, so der Minister, der anfügte: „Wir brauchen keine Streiks in NRW, um die Landesregierung in dieser Frage zu bewegen.”

Kurz vor dem Ablauf ihres 100-Tage-Ultimatums für bessere Arbeitsbedingungen in den nordrhein-westfälischen Unikliniken hatte die Gewerkschaft Verdi in dem schon lange währenden Tarifstreit unbefristete Streiks ins Auge gefasst. „Der Leidensdruck ist groß, die Entschlossenheit aber auch”, sagte Verdi-Landesfachbereichsleiterin Katharina Wesenick am Donnerstag. Laut Verdi sei von unbefristeten Streiks in der kommenden Woche auszugehen.

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