Wachstum – das war einmal. Burscheids Haushaltsplan für das laufende Jahr, den Bürgermeister Dirk Runge und Kämmerin Ulrike Detering am Donnerstag dem Stadtrat vorlegten, unterscheidet sich im Volumen kaum vom Etat 2024. Sie rechnen mit Erträgen von 46,2 Millionen Euro und Aufwendungen von knapp 51,5 Millionen. Voriges Jahr betrugen die Ansätze knapp 45,9 und ziemlich genau 51 Millionen Euro. Allerdings habe man diesen „grundsoliden Haushaltsentwurf“ im Rathaus schwer erarbeiten müssen, unterstrich Runge: „So viele Gespräche hat die Kämmerin noch nie geführt.“ Die Fachbereiche hätten in viel größerem Umfang Bedarfe angemeldet. Das Defizit hätte nach ursprünglichen Pläne ungefähr doppelt so hoch gelegen, so der Bürgermeister. Der Haushaltsentwurf sei „auf Kante genäht“.

Ein Zeichen für die knappe Kalkulation sei die finanzielle Vorsorge für den Tarifabschluss: Zwei Prozent hat Kämmerin Detering eingeplant – wohlwissend, dass das kaum reichen wird: Die Beamten bekommen seit Februar fünfeinhalb Prozent mehr, für die Angestellten sollen gerade achteinhalb erstreikt werden. Was auch immer herauskommt: Im Burscheider Rathaus müssten die höheren Gehälter dadurch hereingeholt werden, dass freie Stellen eine Zeitlang nicht besetzt werden, so der Bürgermeister.

In Burscheid gibt es dieses Jahr keine „Leuchtturmprojekte“

Auf „Leuchtturmprojekte“ müsse die Stadt verzichten, ergänzte Runge. Es gebe allerdings Notwendigkeiten, Detering sprach von einem „Sanierungsstau“ bei städtischen Gebäuden, der nicht länger zu verantworten sei. Die Max-Siebold-Halle ist ein Beispiel: Sie soll nächstes Jahr ein Satteldach bekommen, das dann auch Sonnenkollektoren tragen kann. Dass die Skateranlage unweit der Gesamtschule kommt, steht außer Zweifel. In den kommenden Wochen soll mit dem Bau begonnen werden. Auch um das Sorgenkind Straßenbeleuchtung werde sich die Stadtverwaltung kümmern, versprach Runge. Nach der Übernahme von der Belkaw gehe es jetzt darum, das System krisenfest und sparsamer zu machen. Das soll nach und nach geschehen.

Zu den unvermeidbaren Bau-Aufgaben gehöre auch die Betonsanierung am Burscheider Bad, sagte Ulrike Detering. Rund eineinhalb Millionen Euro wird die kosten. Das Geld „reichen wir gleich dorthin weiter“. Auch in den kommenden Jahren sieht die Kämmerin keine Entlastung: Bis 2028 müssen jeweils fünf Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden. Weil die Einnahmen dahinter zurück bleiben dürften, schmelze die Ausgleichsrücklage nach und nach ab, so ihre Kalkulation.

Ob sich aber die Defizite tatsächlich so einstellen werden? Zuletzt stand die Stadt unterm Strich deutlich besser da: 2015 bis 2022 wurden Überschüsse erwirtschaftet. Nur 2023 reichte es nicht. Das Defizit fiel mit 348.000 Euro allerdings deutlich geringer aus als kalkuliert. Dass das so bleibt, glaubt die Kämmerin aber nicht: „Die Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren deutlich verschlechtern.“

Kämmerin kalkuliert mit weniger Gewerbesteuer

Was auffällt: Detering erwartet weniger Gewerbesteuer. Der Ansatz liegt mit knapp über sechs Millionen Euro um rund zehn Prozent unter dem für das gerade zu Ende gegangene Jahr. Auch Bürgermeister Runge erinnerte an die Risiken: Die beiden größten Steuerzahler sind Zulieferer in der krisengeschüttelten Autoindustrie. Das „wird uns in besonderem Maße treffen“, fürchtet er.

Dagegen könnte Burscheids Anteil an der Einkommensteuer recht deutlich steigen, womit sich der Effekt der jüngsten Vergangenheit verstetigen würde: Für 2023 standen gut zwölf Millionen Euro in der Kalkulation, die allerdings nicht ganz erreicht wurden, für 2024 eine Million mehr, und in diesem Jahr hat die Kämmerin fast 14 Millionen Euro in den Haushaltsplan geschrieben. Auch für 2026 und 2027 erwartet sie recht deutliche Steigerungen bei diesem Posten. Ob das angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage auch so eintritt, steht dahin.

Wiederum deutlich höher sind die Schlüsselzuweisungen angesetzt. Das ist die Umlage der Steuereinnahmen des Landes an die Kommunen. 2023 wurden gut 5,4 Millionen aus Düsseldorf überwiesen, für 2024 standen gut 6,2 Millionen in der Kalkulation, in diesem Jahr sind es nahezu 7,9 Millionen Euro. Sehr auffällig ist auch der Posten Benutzungsgebühren. Die Kämmerei kalkuliert hier mit knapp 291.000 Euro gegenüber knapp 178.000 im vergangenen Jahr.

23. Februar

Wahlbenachrichtigungen in Burscheid sollten da sein

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Thomas Käding

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Die Kreisumlage soll mit knapp 22,8 Millionen Euro um rund 200.000 Euro niedriger ausfallen als 2024. Im Jahr davor führte Burscheid 20,2 Millionen Euro nach Bergisch Gladbach ab. Trotzdem macht die Umlage 44 Prozent des Burscheider Haushalts aus. Grund genug, scharf auf Projekte der Kreisverwaltung zu schauen. Das neue Nahverkehrskonzept findet Dirk Runge in Ordnung. Dass der Kreis für seine Erarbeitung drei volle und unbefristete Stellen einrichten will, werfe Fragen auf. Erst recht, weil die Umlage steigende Tendenz zeigt: 2026 soll sie von 35,5 auf 37,3 Prozent steigen – das ist im Doppelhaushalt für die beiden Jahre schon so festgeschrieben. Burscheid muss also noch mehr Geld abführen. Das macht die Arbeit für die Kämmerin nicht leichter.

Aufwendungen waren 2023 viel niedriger als geplant

Der Abschluss für 2023 ist deutlich besser ausgefallen als geplant. Das Defizit lag nicht, wie zunächst kalkuliert, bei rund drei Millionen Euro, sondern letztlich unter 350.000 Euro. Die Aufwendungen lagen mit gut 42,5 Millionen Euro rund zehn Millionen unter der Kalkulation. Günstig wirkte sich nach Angaben der Kämmerei unter anderem aus, dass die Steuereinnahmen um 824.000 Euro über der Erwartung lagen. Dafür sorgten die Unternehmen, die insgesamt gut 6,8 Millionen Euro abführten. Burscheids Anteil an der Einkommensteuer fiel dagegen geringer aus als geplant: 12,1 Millionen Euro bedeuteten 468.000 Euro weniger als gedacht.

An Grundsteuer B wurden 3,6 Millionen Euro fällig, an Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen knapp 33.000 Euro. In diesem Bereich wird es Verschiebungen geben: In diesem ersten Jahr nach der neuen Bemessungsformel rechnet die Kämmerei nur noch mit 22.000 Euro. Der Hintergrund: Landwirte haben das Privileg verloren, ihre Wohngebäude nach dem niedrigeren Hebesatz A zu versteuern. (tk)