Wie sozial soll die Offene Ganztagsschule sein? Darüber debattierte jetzt der Hauptausschuss. Anlass war ein Vorstoß der Grünen, Eltern mit niedrigem Einkommen den Beitrag für das Betreuungsangebot in der Grundschule zu erlassen. Haushalte, deren Jahreseinkommen brutto niedriger als 30.000 Euro ist, sollten ab dem nächsten Schuljahr nichts mehr bezahlen. Das entspräche der Gebührenregelung für Kitas und es würde eine, „im Vergleich mit anderen Kommunen überdurchschnittliche Belastung“ einkommensschwacher Familien beseitigen, heißt es von den Grünen. Derzeit, so die These, müssten sie über „den Besuch des Offenen Ganztages aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden. Außen vor bleibt hierbei das Recht der Kinder auf eine chancengleiche Bildung ohne Vorbedingungen.“

Im derzeitigen Burscheider Gebührensystem werden Familien mit niedrigem Einkommen tatsächlich spürbar zur Kasse gebeten: Auch schon bei Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 15.000 Euro wird ein Elternbeitrag fällig: 20 Euro im Monat, nur für Geschwister muss nichts bezahlt werden. An dieser Regelung soll sich nichts ändern, obwohl die Elternbeiträge ansonsten steigen. Schon bei Einkommen ab 25.000 und 35.000 Euro werden die Gebühren um rund zehn Prozent erhöht: von 38 auf 42 Euro, beziehungsweise von 56 auf 62 Euro fürs erste Kind. Für Geschwister werden ab dem nächsten Schuljahr ebenfalls höhere Elternbeiträge fällig: 26 statt 23 Euro bei Einkommen bis 25.000 Euro im Jahr, 38 statt 34 bei bis zu 35.000 Euro Haushaltseinkommen.  

Drei neue Einkommensstaffeln

Darüber hinaus bemüht sich Burscheids Stadtverwaltung zumindest um eine größere soziale Spreizung der Beiträge: Bisher hörte die Staffel bei Jahreseinkommen jenseits der 75.000 Euro auf. Hier lag der Monatsbeitrag für das erste Kind bisher bei 203 Euro, für Geschwister bei 122 Euro. Ab 1. August, also dem nächsten Schuljahr, gibt es drei weitere Einkommens- und damit auch Gebührenstufen: bis 80.000, bis 90.000, bis und über 100.000 im Jahr. Damit steigt der Gebührenhöchstsatz auch deutlich: Wer in Burscheid das Angebot der Offenen Ganztagsschule in Anspruch nimmt und über ein Haushaltseinkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr verfügt, muss für das erste Kind 235 Euro im Monat bezahlen, für Geschwister 155.   

Politischer Vorstoß

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Thomas Käding

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Diese 235 Euro im Monat sind nach einer Vorgabe des nordrhein-westfälischen Schulministeriums das Maximum. Mit dem neuen System lehne sich Burscheids Stadtverwaltung an die Beitragstabelle für Kitas des Rheinisch-Bergischen Kreises an, heißt es in der Erläuterung aus dem Rathaus. Bürgermeister Dirk Runge hält es für „sozial ausgewogen“ – umso mehr, als der niedrigste Beitrag nicht erhöht werde. Auch CDU-Fraktionschef Hartmut Schepanski findet „die Einkommensstaffelung zielführend“. Michael Baggeler vom Bündnis für Burscheid fürchtet, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in der Grundschule die finanziell schlecht gestellte Stadt Burscheid überfordern könnte. „So schön das auch wäre.“  

Damit war klar, dass der Grünen-Vorstoß, einem recht großen Anteil der Eltern die Beiträge für die Offene Ganztagsschule zu erlassen, keine Chance auf eine Mehrheit hat. Lediglich die beiden Sozialdemokraten im Hauptausschuss stimmten am Donnerstag mit den Grünen.