Der Burscheider Rat wehrt sich mit einer Resolution gegen den erweiterten Stellenplan des Kreises. Er fürchtet eine Steuererhöhung für Bürger.
Stadt dürfe „finanziell nicht ausbluten“Burscheider Rat kämpft mit Resolution gegen Kreis-Etat
Von Julia Hahn-Klose
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Bürgermeister Dirk Runge hält seine Rede in der Burscheider Ratssitzung am 26. Januar.
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Gegen den erweiterten Stellenplan des Kreises hat die SPD-Fraktion eine Resolution in den Burscheider Stadtrat eingebracht. „Durch exzessive Stellenmehrung im Kreis darf unsere Stadt finanziell nicht ausbluten“, lautet der Betreff des Schreibens, das an den Kreis weitergeleitet werden soll. Mit vier Enthaltungen, überwiegend wegen Feinheiten in der Formulierung, nahmen die Ratsmitglieder den Antrag an. Der Rat fordert den Kreistag darin auf, „den beschlossenen Stellenplan nicht umzusetzen und das Personalkostenbudget für die künftigen Jahre nach der Anzahl der tatsächlich besetzten Stellen zuzüglich 30 unbesetzter Stellen zu berechnen.“
In der Resolution, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, rechnet die SPD-Fraktion mit 18,7 Millionen Euro Mehraufwand von 2023 bis 2026 für die Städte und Kommunen. Sie fürchtet Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger infolgedessen. Die im Beschluss des Kreistages eingebaute „Notbremse“ müsse dazu führen, dass maximal 30 Prozent der nachgereichten Stellen freigegeben werden, heißt es weiter.
Nachdem die Verwaltungschefs schon gemeinsam den Städte- und Gemeindebund NRW eingeschaltet hatten, um juristische Schritte gegen das Vorgehen von Landrat Stephan Santelmann zu prüfen, kündigten die Fraktionen im Burscheider Rat an, sich auch für die Resolution mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Kreis abzusprechen.
Dirk Runge: Glaube an kommunale Familie habe sich in Luft aufgelöst
Bürgermeister Dirk Runge sagte vor der Abstimmung über die Resolution in seiner Rede zur Einbringung des Burscheider Etats für 2023, dass etwa 90 Stellen beim Kreis bereits jetzt nicht besetzt seien. Deshalb würden die GL-Kommunen mit der Kreisumlage künftig 180 Stellen finanzieren, die zum größten Teil nicht besetzt seien. Er rechnete mit dem Beispiel von 70.000 Euro pro Stelle, dass ab dem kommenden Jahr zwölf Millionen Euro über die Kreisumlage finanziert werden müssten. „Da fehlen mir schlichtweg die Worte!“, fügte Runge an.
Der Bürgermeister sprach auch an, dass der Kreis 325 neue Stellen seit 2016 geschaffen, also die Anzahl des Personals um die Hälfte erhöht habe. Die 81 im November nachgereichten Stellen haben die Zusammenarbeit mit dem Kreis nachhaltig verschlechtert: „Mein Glaube an die viel beschworene kommunale Familie hat sich seitdem in Luft aufgelöst“, sagte Runge vor dem Rat.