Burscheider Stadtrat: Haushaltsplan einstimmig abgesegnet

Burscheid – Der Burscheider Rat hat den Haushaltsplan für 2021 bei zwei Enthaltungen der FDP einstimmig beschlossen. Noch ist der Etat am Stärkungspakt, also den finanziellen Hilfestellungen ausgerichtet, die es seit 2012 vom Land gibt sowie den damit verbundenen Sparauflagen. Sie laufen aus, grundsätzlich wären freiwillige Leistungen möglich.

Trotz Corona auf der Zielgeraden

Vorrangiges Ziel der Fraktionen und der Verwaltung ist aber die Konsolidierung. Burscheid ist trotz Corona auf der Zielgeraden; mit Abschluss des Jahres soll der einstige Schuldenberg voraussichtlich abgebaut sein.

Landesförderung

Burscheider Musikschule braucht Hilfe

Burscheid

Kämmerin hat den Brexit im Blick

„Bei den Investitionsmaßnahmen stehen in 2021 investive Einzahlungen in Höhe von 10,5 Millionen Euro investiven Auszahlungen in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegenüber. Damit verbleibt ein positiver Saldo von 0,1 Millionen Euro“, erklärte Stadtkämmerin Helga Lagotzky.

Einbrüche bei Erträgen in der Pandemie

Durch die Corona-Pandemie sei mit Einbrüchen bei den Erträgen im Bereich der Steuern und Mehraufwendungen für Sicherheitsdienste, Schutzmaßnahmen oder Desinfektionsmaterialien zu. Diese müssten in die Kalkulationen einbezogen werden. „Es kommen finanzielle Verschlechterungen auf die Kommunen zu, die aus eigener Kraft nicht zu stemmen sind“, erklärte Lagotzky. Daher gebe der Gesetzgeber die Möglichkeit vor, die in den Kommunalhaushalten entstandenen Mindererträge und Mehraufwendungen haushaltsrechtlich zu isolieren.

Burscheids Belange bei der Kreisumlage im Blick

Konsens bestand im Widerstand der Fraktionen gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage, Burscheids Kreistagsabgeordnete beteuerten, die Belang der Stadt im Blick zu haben. Die Prognosen für die kommenden Haushaltsjahre lassen weiterhin darauf schließen, dass anhaltend Spardisziplin angesagt sein dürfte: Für 2022 weist der Gesamtergebnisplan laut Kämmerei ein Defizit von rund 2,6 Millionen Euro aus. „Aufgrund erheblicher Gewerbesteuernachzahlungen für die Jahre ab 2007 ergab sich eine so hohe Steuerkraft, dass in 2022 nicht mit einer Schlüsselzuweisung gerechnet werden kann. Der daraus für 2020 zu erwartende Jahresüberschuss wird im Rahmen des Jahresabschlusses der Ausgleichsrücklage zugeführt und steht somit in 2022 für eine Entnahme zum Ausgleich des Defizites zur Verfügung“, so die Verwaltung.

Defizite in 2023 und 2024

Die Jahre 2023 und 2024 stellten sich zunächst nicht ausgeglichen dar. In 2023 fehlen laut Verwaltung rund 234 000 Euro und in 2024 rund 189 000 Euro. Dennoch zeichne sich jetzt Licht am Ende des Tunnels ab. Michael Baggeler (BfB) wies darauf hin, dass sich die Kämmerei im finanziell gebeutelten Burscheid 32 Jahre im Ausnahmezustand befunden habe. Er erinnerte an die Verdienste des verstorbenen Kämmerers Bernhard Lentz.

Deutliches Rumoren im Rat

Neben der Arbeit der Verwaltung ist die Konsolidierung auch darauf zurückzuführen, dass alle Fraktionen den Sparkurs unterstützten. Aber es rumorte diesmal deutlich. Denn für freiwillige Leistungen, die eine Stärkungspaktkommune nicht zahlen darf, wäre nach Ansicht von BfB, SPD und FDP jetzt wieder etwas Spielraum. SPD und BfB hatten vor der Ratssitzung am Donnerstag angekündigt, dem Etat nicht zuzustimmen, wenn zur Rettung der finanziell maroden Musikschule nicht ein jährlicher Posten von 80 000 Euro eingerichtet würde, welchen die SPD beantragte.

Die FDP hatte aus dem Haushalt einen Zuschuss von zehn Prozent (26 400 Euro) vorgeschlagen, welche die Musikschule für Honorare und Verwaltungskosten zahlt. Ebenso sei für die Orchesterschule in Hilgen ein Betrag von 5000 Euro einzuplanen. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Eingelenkt

Bei der Etatabstimmung enthielten sich BfB und SPD aber anders als angekündigt nicht der Stimme, sondern lenkten ein. Denn am Dienstag hatte es eine interfraktionelle Vorbesprechung mit Bürgermeister Stefan Caplan gegeben, wie sie seit der Zeit des Nothaushalts üblich geworden ist. Es lief auf einen Kompromiss heraus, weswegen SPD und BfB nun doch für den Etat stimmten. Die Crux: Die Musikschule als Verein braucht auch deswegen eine kommunale Förderung, da davon eine Landesförderung abhängig ist. Die Zeit drängt. Bis Anfang März muss die Musikschule bei der Bezirksregierung einen Wirtschaftsplan für 2021 vorlegen, der zeigt, ob sie förderfähig ist.

Stiftung hilft beim Strukturprozess

Caplan versprach, mit Hilfe der KSK-Stiftung einen Strukturprozesses einzuleiten, „um Musikschule auf solide Beine zu bekommen.“ Klaus Becker (SPD) sprach von einem Kompromiss. „Aber eine langfristige Hilfe ist nicht zustande gekommen.“ Auch Michael Baggeler (BfB) bleibt skeptisch: „Das ist nur eine Interimslösung. Trägt das mit der Stiftung nicht, werden wir das Thema für den Haushalt 2022 wieder auf die Tagesordnung bringen." Caplan gab sich aber zufrieden: „Das ist ein hitziges Thema. Wir haben es trotzdem fair ausgehandelt.“ Nicht abschließend geklärt ist die grundsätzliche Frage des Bildungsauftrags, welchen die Musikschule nach Ansicht der SPD und des BfB hat. Auch die Orchesterschule Burscheid, die es neben der Musikschule gibt, meldete sich zu Wort: „Der Referentenentwurf der Landesregierung NRW zu einem Kulturgesetzbuch verwendet durchgängig die Gleichstellung von Musikschule und Bildungseinrichtung“, erklärt der Vorstand der Orchesterschule Burscheid. Laut Caplan kann nur das Land einen Bildungsauftrag aussprechen: „Wenn es das täte, müsste es Geld hinterlegen.“