Senkung der GewerbesteuerBurscheid sieht Regelverstoß in der Nachbarstadt Leverkusen
Stefan Caplan
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Burscheid – Gerd Pieper von der UWG stieß im Hauptausschuss eine Debatte an, die alle Fraktionen schön in Wallung brachte: Es ging um die für Anfang 2020 vorgesehene Halbierung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer, welche Leverkusen im Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr plant.
Attraktiver für Unternehmen
Oberbürgermeister Uwe Richrath stellte die steuerpolitische Wende im Stadtrat vor. Man verspricht sich von den Steuersenkungen von 475 auf 250 Prozentpunkte, attraktiver für Unternehmen zu werden. „20 Millionen Euro mehr Einnahmen, das nenne ich das Wunder von Leverkusen“, witzelte Grünen-Politikerin Sabine Wurmbach, machte aus ihrer großen Skepsis aber keinen Hehl, dass es in der Nachbarstadt noch ein „böses Erwachen“ geben könnte.
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Offenbar mit dem Segen der Bezirksregierung, die seit Monaten in die Überlegungen einbezogen ist, will Leverkusens Kämmerer Markus Märtens einen mutigen Weg einschlagen. Durch massive Steuersenkung hofft Leverkusen darauf, dass Firmen sich für den Standort entscheiden. Vertrauliche Sondierungsgespräche mit ansässigen Großunternehmen, deren Steuerkraft eine Hausnummer ist, bestärken die Stadt offenbar in ihrem Entschluss.
Ball von Monheim aufgenommen?
Gerd Pieper mutmaßte, dass Leverkusen nun den Ball von Monheim aufnehmen will, das schon seit Jahren durch niedrige Steuern erfolgreich um die Gunst der Wirtschaft buhlt. „Ich halte das nicht für den richtigen Weg“, sagte Bürgermeister Stefan Caplan. „Wenn das alle so machen, dann gibt es in NRW noch weniger Steuern und unser ganzes System wird untergraben.“ Was für eine einzelne Kommune gut sein könnte, dürfte bei mehreren potenziellen Nachahmern eine Sogwirkung entwickeln: „Wenn wir flächendeckend so verfahren, werden wir nur die Hälfte an Einnahmen haben“, befürchtete Caplan. Dass es mehr Unternehmen in Leverkusen werden, sei nicht wahrscheinlich. Dass Bayer und Covestro Dienstleister und Büros wieder zurückholen dürften, blieb im Leverkusener Rat zwar ungesagt, wäre aber denkbar.
Keine Sorge um Burscheider Standort
Um den Standort Burscheid mache er sich allerdings keine Sorgen, beteuerte Caplan. Das Interesse für Firmenansiedlungen in Strasser Hof liege vier Mal so hoch wie die vorhandenen Gewerbeflächen. „Für die finanziellen Belastungen der Unternehmen ist die Kombination aus Grund- und Gewerbesteuer wichtig“, sagte Caplan. Und Burscheid punkte damit, dass es kreisweit den niedrigsten Grundsteuersatz habe. „Der ist auch niedriger als in Leverkusen.“ Caplan wunderte sich, dass die Leverkusener Pläne von der Bezirksregierung offenbar toleriert werden.
Kommunen im Stärkungspakt
Wie Burscheid ist Leverkusen eine der landesweit 61 Stärkungspaktkommunen, die vom Land Hilfe bei der Sanierung ihrer Haushalte erhalten, aber dafür an strenge Regeln gebunden sind. Die Halbierung des Hebesatzes sei seiner Einschätzung nach ein Regelverstoß. Ulrich Conrads (FDP) sah das ähnlich: „Das ist rechtlich schon sehr bedenklich, was die da machen in Leverkusen.“