Die politischen Querelen um die noch ausstehende Verabschiedung des Leichlinger Haushaltsplanes für 2023 haben eine ungeahnte Folge: Der für den 22. Januar geplante Neujahrsempfang der Stadt kann nicht stattfinden. Überraschend gab Bürgermeister Frank Steffes am Montagabend eingangs der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt, dass die Veranstaltung abgesagt werden muss.

Der Grund für den Ausfall ist, dass die Kommune noch nicht über einen genehmigten Etat fürs laufende Jahr verfügt. Er soll vom Rat erst in dessen Sitzung am Donnerstag, 12. Januar, beschlossen werden. Dann dauert es aber noch bis zu vier Wochen, bis er von der Kommunalaufsicht beim Landrat geprüft und genehmigt worden ist.

Freiwillige Ausgaben sind in Leichlingen derzeit nicht erlaubt

In der Übergangszeit darf die Verwaltung ausschließlich unabdingbare Pflichtausgaben tätigen. Die Finanzierung sogenannter "freiwilliger Leistungen" ist dagegen nicht erlaubt, solange es kein grünes Licht der übergeordneten Behörde gibt. Und wie sich jetzt herausstellte, fällt der traditionelle Neujahrsempfang, der mit Organisations- und Bewirtungskosten verbunden ist, darunter.

Die Einladungen dazu waren bereits Ende Dezember verschickt worden. In der Grußkarte des Bürgermeisters zu Weihnachten wurde für Sonntag, 22. Januar, 11 Uhr, zur Neujahrsbegegnung in die frisch renovierte Sporthalle der Sekundarschule Am Hammer eingeladen. Auch auf der Homepage der Stadt wurde am Dienstag noch für den Besuch geworben, der nun kurzfristig ins Wasser fällt.

Schutz der Sporthalle vor Stöckelschuhen

Früher stets im Ratssaal abgehalten, findet der Empfang seit mehreren Jahren an wechselnden Orten statt, damit die Bürgerschaft verschiedene Bereiche und Gebäude kennenlernen kann. So wurde auch schon in Schulen und Feuerwehrhäusern mit einem Glas Sekt angestoßen, wurden Sternsinger und Prinzenpaare empfangen und bei der Gelegenheit Ehrenplaketten-Träger ausgezeichnet. Diesmal gab es in der Einladung sogar besondere Hinweise fürs passende Schuhwerk. Weil man das neue Sportparkett in der Halle nicht mit spitzen Absätzen betreten darf, wurde darum gebeten, auf Stöckelschuhe zu verzichten. Zudem sollten an die Gäste den Boden schonende Überzieher ausgeteilt werden.

Etat Leichlingen

Jamaika-Koalition zückt im letzten Moment den Rotstift

Von

Hans-Günter Borowski

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Aus alldem wird nun nichts. Bürgermeister Steffes und Stadtkämmerer Thomas Knabbe informierten darüber, dass die traditionelle Bürgerbegegnung, bei der man mit Vereinen, Ratsmitgliedern und angeblich der Verwaltung ins Gespräch kommen kann, als freiwillige Aufgabe in der haushaltslosen Zeit nicht umgesetzt werden kann. Es ist auch kein Ersatztermin genannt worden. Sie wird nicht verschoben, sondern fällt 2023 ersatzlos aus.