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Antrag im Leichlinger RatWohnen auf dem Discounter-Parkplatz

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Wird das zweistöckige Parkdeck am Wallgraben nahe des Marktplatzes doch nicht bebaut? Das neue Jamaika-Ratsbündnis macht einen Rückzieher und will den Ratsbeschluss stoppen.

Leichlingen – Wohnraum ist in Leichlingen Mangelware, die Blütenstadt als Heimat und Zuzugsort beliebt und gefragt. Daher übersteigt die Nachfrage das Angebot auf dem Immobilienmarkt stark. Zettel an Laternenpfählen, mit denen junge Familien verzweifelt nach einem Zuhause suchen, und ständige Anfragen in den sozialen Medien unterstreichen die Lage. Doch während überall Eigenheime und Eigentumswohnungen für Betuchte entstehen, bleiben bezahlbare Mietwohnungen ein rares Gut.

Stadt hat keine Flächen

Öffentlich geförderte Wohnungen, wie sie zum Teil demnächst im Paeschke-Neubau an der Uferstraße entstehen, müssen privaten Investoren in Bebauungsplanverfahren mühsam abgerungen werden. Die sprichwörtlichen „grünen Wiesen“ in Außenbereichen mag niemand mehr versiegeln. Und der Stadt fehlen eigene Grundstücke, um den sozialen Wohnungsbau anzutreiben. Erst nach dem Abbruch des alten Hallenbades wird sich dort eine kleine Chance für einen Neubau auftun.

CDU, Grüne und FDP wollen prüfen lassen, ob Supermarkt-Parkplätze (wie hier die Aldi-Filiale am Wallgraben) mit Wohnungen überbaut werden können.

In der Not, die auch andere Städte plagt, keimte die Idee, Parkplätze zu überbauen, um die kostbaren Flächen sinnvoll doppelt zu nutzen. Konkret hatte der alte Leichlinger Stadtrat mangels anderer verfügbarer öffentlicher Flächen dafür die Parkpalette Am Wallgraben ins Auge gefasst. Die doppelstöckige Garage am Brückerfeld sollte wie berichtet abgebrochen und neu errichtet werden, mit Parken in der Erde und Wohnungen in mehreren Obergeschossen, so der bisherige Plan. Er basiert auf einer Idee der SPD. Aber das neue Ratsbündnis aus CDU, Grünen und FDP will das vom Rat im Juni 2020, damals mit 18 zu zwölf Stimmen gegen den Willen der CDU beschlossene Vorhaben nun nicht mehr.

Jamaika-Bündnis will Pläne am Wallgraben stoppen

In zwei neuen Anträgen fordert die Jamaika-Koalition, das Investorenauswahl-Verfahren für die Parkpalette einzustellen und stattdessen über die Aufstockung von Parkplätzen von Discountern nachzudenken. „Die Verwaltung soll nicht weiter die Möglichkeit einer Bebauung mit einem hohen Anteil öffentlich gefördertem und/oder preisgedämpften Wohnungsbau im Bereich der Parkpalette prüfen und auch nicht weiter konkretisieren“, heißt es in dem Papier, das die Fraktionsvorsitzenden Helmut Wagner (CDU) und Wolfgang Müller-Breuer (Grüne) und FDP-Ratsherr Thomas Richter unterzeichnet haben.

Das städtische Deck am Marktplatz solle als zentraler Parkraum „gleichberechtigt für alle Arten von Verkehrsmitteln erhalten und zum Beispiel durch E-Ladesäulen oder als Solarparkhaus zu einem Mobilitäts-Hub aufgewertet werden“, meint die neue Ratsmehrheit. Denn dieser Standort sei wichtig, um die Brückenstraße vom ruhenden Verkehr zu entlasten.

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Gleichzeitig solle die Verwaltung „alle Parkraumflächen – insbesondere von Supermärkten und Discountern – identifizieren, die eine Überbauung und damit eine Doppelnutzung zulassen.“ Wo immer es möglich sei, solle auf diese Weise Baurecht für Wohnungen geschaffen werden. „Es geht nicht darum, Parkraum durch Wohnraum zu ersetzen“, betonen CDU, Grüne und FDP, sondern „heute ausschließlich als Parkraum genutzte Flächen einer Wohnbebauung zuzuführen, die den vorhandenen Parkraum, zum Beispiel mit Tiefgaragen, erhält.“

Bekannt ist, dass derartige Pläne schon seit Jahren von der evangelischen Kirchengemeinde gewälzt werden, die ihren Parkplatz am Pastorat am Wupperufer überbauen will. Und an der Neukirchener Straße werden die bisherigen Parkflächen bekanntlich schon bald in einer großen Tiefgarage unter dem neuen Wohn- und Geschäftskomplex mit Edeka-Markt verschwinden.

Vorstoß auf private Plätze

Ebenerdige Supermarkt-Parkplätze, von denen im Antrag die Rede ist, finden sich in Leichlingen ansonsten bekanntlich vor allem bei Aldi Am Wallgraben, bei Lidl in Büscherhöfen, vor Netto an der Moltkestraße und beim Rewe-Kaufpark Am Hammer. Im Gegensatz zur städtischen Parkpalette ist das allerdings alles Privatgelände.

Die Bündnispartner wollen trotzdem versuchen, dort etwas zu bewegen: „Es ist unbestritten, dass in Leichlingen künftig weiterer bezahlbarer Wohnraum benötigt wird. Es werden sowohl geförderte und andere preisgünstige Wohnungen benötigt wie auch barrierefreier Wohnraum“, schreiben sie. Stadtverwaltung und Rat werden sich mit den Anträgen befassen.