Bebauungsplan KradenpuhlLeichlinger Bürgermeister schreitet gegen Trick der CDU ein
Der Grünzug in Kradenpuhl ist seit 1974 wegen schwieriger Bodenverhältnisse nicht bebaut worden.
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Leichlingen – Der Plan ist nicht aufgegangen. Ein Geschäftsordnungs-Trick vielmehr nach hinten losgegangen. Mit dem Versuch, eine unliebsame öffentliche Diskussion über ein Bauprojekt zu verhindern, das ihr offenbar unangenehm ist, hat die CDU-Fraktion das Interesse erst recht auf die Angelegenheit gelenkt. Denn das durchsichtige Manöver, das die Christdemokraten in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gestartet hatten, um das Thema totzuschweigen, wird für sie nun zum Boomerang: Bürgermeister Frank Steffes hat die Beschlusslage zu diesem Punkt im Nachgang nämlich als rechtswidrig beanstandet. Er kommt deshalb erneut auf die Tagesordnung.
Die Polit-Posse dreht sich um den fast 50 Jahre alten Bebauungsplan Nr. A11 in der Ortschaft Kradenpuhl. Fast vergessen, lebt er jetzt wieder auf, weil ein neuer Versuch unternommen wird, auf dem bislang wegen ungelöster Entwässerungsprobleme unberührt gebliebenen Teil doch noch weitere Häuser zu bauen. Die Verwaltung prüft den Wunsch des Investors. Die CDU mochte im Ausschuss aber nicht gerne darüber reden, weil das potenzielle Baugebiet der Familie ihres Fraktionsvorsitzenden Helmut Wagner gehört.
SPD ist für Naturschutz
Die SPD-Fraktion allerdings hat nach Bekanntwerden der neuen Baupläne flugs den Antrag gestellt, den stark bewachsenen Grünzug hinter der Hausreihe an der Straße Kradenpuhl unbebaut zu lassen und dem Naturschutz zu überlassen. Gerade nach den jüngsten Starkregen- und Hochwasser-Ereignissen, das finden auch Nachbarn, sollte man keine weiteren Versiegelungen in dem schwierig zu entwässernden Gelände vornehmen. In der Nähe zu Wald und Wupper, argumentiert die SPD, hätten sich viele Tiere und Pflanzen angesiedelt und einen Lebensraum gefunden, der geschützt werden müsse.
In zweiter Baureihe will ein Investor weitere Wohnhäuser errichten. Die Entwässerungs-Situation ist in dem Gelände aber problematisch.
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Am Donnerstag vergangener Woche stand der Antrag auf der Tagesordnung des Fachausschusses. Helmut Wagner, der sich für befangen hätte erklären müssen, nahm daran gar nicht erst teil. Zur allgemeinen Verblüffung preschte CDU-Ratsherr Marc Oliver Drechsel unmittelbar nach dem Aufruf der Sache mit dem Antrag vor, sofort und ohne Wortmeldungen über den SPD-Antrag abzustimmen. Anträge zur Geschäftsordnung haben Vorrang. Und so wurde das Sprechverbot mit Schützenhilfe der Grünen mit 6 gegen 5 Stimmen von SPD und BWL auch angenommen. Gleich danach lehnte dieselbe Mehrheit den SPD-Antrag ab.
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„Das habe ich auch noch nie erlebt“, bekannte der überrumpelte Ausschuss-Vorsitzende Dominik Laufs (SPD). Auch Martin Steinhäuser (BWL) empörte sich: „Unglaublich, dass man versucht, eine demokratische Diskussion so zu unterbinden.“
Bürgermeister Steffes (SPD) hat den Beschluss am Dienstag nach rechtlicher Prüfung beanstandet, weil die Geschäftsordnung ein solches Vorgehen gar nicht erlaube: „Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt, den die Geschäftsordnung der Stadt Leichlingen nicht vorsieht.“ Möglich seien Anträge zum Ende der Debatte. Aber zu einer solchen sei es ja „nicht im Entferntesten“ gekommen.
Die SPD-Fraktion habe keine Möglichkeit zur Erläuterung ihres Antrags erhalten. Diskussionen im Keim zu ersticken, widerspreche dem Demokratieverständnis. „Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Tourismus hat sich aufgrund der Beanstandung erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen“, verfügte der Verwaltungschef: „Sollte der Ausschuss bei seinem Beschluss verbleiben, hat der Rat über die Angelegenheit zu beschließen.“