Es ist ein Bündnis, das sich in der Leichlinger Politik im Tagesgeschäfft eher selten zusammenfindet. Die Leichlinger CDU, Grüne, SPD und FDP starten zur Europawahl eine gemeinsame Kampagne unter Titel „Leichlingen wählt demokratisch“.

Am Sonntag, 9. Juni, wählen die Wahlberechtigten in den EU-Ländern das neue Europäische Parlament. „Die Europäische Union steht für gemeinsame Grundwerte, Wohlstand und Frieden“, heißt es vom Parteienbündnis. Es gelte, das hohe Gut der Demokratie auch in Zukunft zu schützen. Die vier Parteien haben für „Leichlingen wählt demokratisch“ im Stadtgebiet vier Banner aufgestellt. Die Menschen sollen damit aufgerufen werden, wählen zu gehen, „damit Demokratie- und Europafeinde keine Mehrheiten im Parlament bekommen“.

Auch wenn man sich in vielen Ansichten und Sachfragen unterscheide, sei allen vier Parteien aber im „Zusammenhang der Bedrohung unseres demokratischen Gemeinwesens von rechtsextremistischer Seite“ sehr deutlich geworden, dass sie eines verbindet: die freiheitlich demokratische Grundordnung mit dem Prinzip der Gewaltenteilung. „Dies wird offensichtlich von im Aufwind befindlichen anderen Parteien anders gesehen“, kommentieren die Initiatoren, ohne andere Parteien zu nennen.

Mit der Aktion wolle man deutlich machen, dass sich die vier Parteien über ihre Differenzen hinwegsetzen und sich eindeutig gegen „die Erosion unserer bewährten Demokratie stellen werden“.

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Von

Niklas Pinner

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Irritiert von der Initiative zeigt sich unterdessen Die Linke. „Die Linke wurde einfach nicht gefragt, ob sie sich daran beteiligen möchte“, heißt es in einer Mitteilung von Stadtrat Klaus Reuschel-Schwitalla. Und weiter: „Die Linke steht solidarisch an der Seite der demokratischen Parteien und Politikerinnen und Politikern von SPD, CDU, FDP und Grünen gegen Rechtsextremismus und rechte Attacken.“ Linke Politiker hätten seit Jahren mit Gewalt in Wahlkämpfen zu tun.