Etat für 2020 einstimmig beschlossenSteuern steigen erst nach der Kommunalwahl
Leichlinger Rathaus
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Leichlingen – „Die UWG wünscht Ihnen einen fairen Wahlkampf 2020“ – so beendete Hermann Terjung die Haushalts-Beratungen des Stadtrates am Montagabend. Denn für den Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Wählergemeinschaft, die sich wie berichtet wegen Personalmangels auflöst und zur nächsten Kommunalwahl nicht mehr antritt, war das schon eine vorgezogene Abschiedsrede.
Zumindest für die Etatdebatte, traditionell Schauplatz politischer Konfrontationen, ging sein Wunsch nach Fairness in Erfüllung. Trotz Meinungsverschiedenheiten über einzelne Posten und trotz Kritik am 1,7 Millionen Euro großen Defizit wurde der Etat am Ende von allen 31 anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen. Dass dieser adventliche Frieden bald vorbei sein dürfte, ist aber allen klar. Denn um Steuererhöhungen kommt die Stadt ab 2021 wohl nicht mehr herum.
1,7 Millionen Euro Defizit
Der Etat für 2020 sieht im Ergebnisplan 62,4 Millionen Euro Ausgaben und 60,7 Millionen Erträge vor – es fehlen 1,7 Millionen, die aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden müssen, wenn das Jahr so verläuft wie geplant.
Stabil bleiben (noch) die Hebesätze für die Grundsteuern A (230 Prozentpunkte) und B (550) und die Gewerbesteuer (445).
Kämmerer Thomas Knabbe hätte die Grundsteuer B eigentlich schon jetzt von 550 auf über 720 Prozentpunkte erhöhen müssen, um den Etat auszugleichen – es aber gar nicht erst versucht, weil er wusste, dass dies im Wahljahr keine Fraktion mitmachen würde. 2024 soll die Marke auf 765 steigen. Ein Szenario, vor dem alle bangen und von dem sie hoffen, dass es noch verhindert werden kann.
CDU-Fraktionschef Helmut Wagner hob die Integrierten Handlungskonzepte für Leichlingen und Witzhelden und das Verkehrskonzept als große Chancen hervor, kritisierte aber einen Stillstand bei vielen Projekten, auch beim Hallenbad und Rathaus. Matthias Ebecke (SPD) bewertete die Investitionen in Wohnungsbau, Schulen, Tagesstätten, Glasfaser und Digitalisierung als richtungsweisend.
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Die Grünen hätten sich noch mehr Klimaschutz gewünscht, ein Umweltamt, eine Fair-Trade-Stadt, mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Bürgerliste ist froh, dass viele freiwillige Leistungen wie die Musikschule erhalten bleiben können, dass es in Diepental und am Müllerhof vorangeht, sie vermisst aber mehr Mut zu Investitionen durch den Rat.
Lothar Esser (FDP) sind Digitalisierung, Mobilitätswende und Klimaschutz (aber mit Augenmaß) zentrale Zukunftsthemen. Obwohl der Etat nicht solide finanziert sei und Risiken berge, stimmte er ihm aber ebenso zu wie die UWG, die Steffes zur Personalerweiterung riet, damit an vielen Baustellen schneller Fortschritte erzielt werden.