Im Streit um eine Containersiedlung für Geflüchtete auf dem Parkplatz „Am Block“ machen die benachbarten Naturfreunde dem Bürgermeister ein Angebot. Die Stadt könne Geflüchtete in ihren Gebäuden unterbringen, für zwei Jahre.

Indes stellt der Vorstand des Vereins diverse Bedingungen, die im Lichte der Auseinandersetzungen um die Nutzung des Geländes und den fehlenden Bebauungsplan zu verstehen sind. Die Kosten für die Aufstellung des B-Plans sollen – so stellt man sich das bei den Naturfreunden vor – nun von der Stadt Leichlingen übernommen werden. Darüber hinaus fordern sie, dass die Ursache für den Streit um das Planungsrecht abgeräumt wird: Die Stadtverwaltung soll den Landschaftsschutz für das Gelände der Naturfreunde aufheben. Sicherheitshalber soll es zudem eine Genehmigung für den Dauer-Campingplatz geben, der im Landschaftsschutzgebiet nicht zulässig ist, den die Naturfreunde aber als existenziell wichtig bezeichnen: Ohne die Pachteinnahmen komme der Verein nicht klar.

Damit soll es aber nicht getan sein: Um die beiden Gebäude der Naturfreunde für die Aufnahme von Geflüchteten fit zu machen, sollen auf Kosten der Stadt die sanitären Anlagen dort erneuert werden. Im Haus I möge die Stadt die Küche sanieren und den Brandschutz ertüchtigen, was den Vorteil hätte, dass die Naturfreunde dort später den Herbergsbetrieb wieder aufnehmen könnten. Schließlich machen die Naturfreunde zur Bedingung, dass ihre Werkstatt nachträglich genehmigt wird und das Büro in eine Garage verlegt werden kann.

Würde die Stadtverwaltung auf diese Forderungen eingehen, wären alle Probleme der Naturfreunde gelöst. Sie wird es nicht, und sie könne es auch gar nicht – das ist die Reaktion von Bürgermeister Frank Steffes. Aus seiner Sicht ist es nicht möglich, auf dem Gelände der Naturfreunde nun Geflüchtete unterzubringen, sagte er am Mittwoch auf Anfrage. „Dafür haben wir kein Planungsrecht.“ Insofern sei die Offerte der Naturfreunde keine echte Diskussionsgrundlage: „Seriös ist das nicht.“

Im Januar muss Leichlingen keine neuen Geflüchteten aufnehmen

Unterdessen hat sich die Stadtverwaltung nach Auskunft des Bürgermeisters etwas Luft verschafft bei der Aufgabe, Geflüchtete unterzubringen: Im Januar sollen keine neuen Personen zugewiesen werden. Damit gewinne man Zeit, um die Erweiterung des Containerdorfs in Oberschmitte umzusetzen. Damit sei das Problem aber nur aufgeschoben, die Zuweisungsquote verändere sich ja nicht. Und: Wenn im Januar ein Asylberechtigter seine Familie nach Leichlingen holt, „müssen wir die natürlich unterbringen“, das sei nun mal die Rechtslage. Und: Familiennachzug wird nicht auf die Quote angerechnet.

Die vom Linken Klaus Reuschel-Schwitalla und dem früheren SPD-Fraktionschef Matthias Ebecke geäußerte Kritik am Standort „Am Block“ und die rasche Vorgehensweise weist Steffes zurück. Der Parkplatz am Gelände der Naturfreunde sei sehr wohl geeignet; eine Belegung mit Geflüchteten womöglich vorteilhaft. Die Erschließung sei durchaus in Ordnung, Läden und die Bushaltestestelle Mittelheide gut zu erreichen.

Ebeckes Vorwurf, die Stadtverwaltung überrumple die Politik mit dem Plan, nach dem an der Oberschmitte ein weiteres Containerdorf „Am Block“ zu errichten, kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen. In jeder Sitzung des Sozialausschusses lege die Stadtverwaltung mit Zahlen dar, wie viele Geflüchtete sie aufnehmen muss, wie viele da sind und wie die Kapazitäten für die Unterbringung sind. „Schon anhand des vorliegenden Zahlenmaterials lässt sich unschwer erkennen, dass eine Erweiterung in der Oberschmitte nicht ausreichend sein kann“, heißt es in Steffes’ schriftlicher Antwort auf Ebeckes Brief.

26 Personen im Einfamilienhaus

„Den einzigen Vorwurf, den man uns machen kann, ist: dass wir nicht jedes Mal Alarm schreien“, ergänzte Steffes am Mittwoch. Dass es durchaus Grund dazu gebe, zeige das Beispiel Von-Hauer-Straße: Dort hat die Stadt ein Haus gekauft, in dem ursprüngliche eine, wenn auch große, Familie gewohnt habe: „Inzwischen leben da 26 Personen.“

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Selbstverständlich, ergänzte der Bürgermeister, sei man im steten Austausch mit dem Spar- und Bauverein. Aber der Immobilienmarkt in Leichlingen gebe praktisch nichts mehr her. Ebeckes Vorschlag, dass Leichlingen mit einer eigenen Wohnungsgesellschaft mehr auf dem Markt ausrichten und so auch Geflüchtete besser unterbringen könnte, findet Steffes gut. Aber im Moment löse man so das akute Problem nicht. Der Bürgermeister findet, dass „ein solcher Schritt tief untersucht und breit diskutiert werden“ sollte.