Die Rechtslage für die Beschäftigung von Dozenten an der Musikschule hat sich grundlegend geändert.
„Herrenberg-Urteil“Stadt Leichlingen will Honorare für freie Musikschullehrer ändern
Von Niklas Pinner
Lesezeit 2 Minuten
Die Musikschule Leichlingen ist im Bürgerhaus „Am Hammer“ untergebracht. (Archivfoto)
Copyright: Niklas Pinner
ANZEIGE
Die Stadt Leichlingen reagiert auf das sogenannte „Herrenberg-Urteil“. Das Bundessozialgericht hatte am 28. Juni 2022 geurteilt, dass bisher auf Honorarbasis arbeitende und selbstständige Musikschulkräfte demnächst sozialversicherungspflichtig im öffentlichen Dienst angestellt sein müssen. Der Bundesrat hatte vor einer Woche einer Übergangsregelung dafür zugestimmt, nach der das Urteil ab dem 1. Januar 2027 gelten soll.
Die Stadt Leichlingen will nun „die Rechtssicherheit der Honorarverhältnisse bis auf Weiteres“ erhöhen. Dafür sollen Zusatzzahlungen „wie Vergütungen von Mindesturlaub für arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse, freiwillige Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen oder Erstattung von Fortbildungskosten“ demnächst nicht mehr gezahlt werden. Dafür soll das Honorar der Musikerinnen und Musiker grundsätzlich um sechs Prozent angehoben werden.
Der neue Vertrag, der den Beschäftigten vorgelegt wurde, sieht vor, dass die Honorarkräfte monatlich eine Rechnung einreichen. „Um die Lehrkraft nicht schlechter zu stellen als bislang, ist eine Abgeltung dieses zusätzlichen Aufwands und gegebenenfalls zusätzlicher Kosten zum Beispiel durch steuerliche Beratung notwendig“, so die Stadt.
Leichlingen: Erhöhung um insgesamt zwölf Prozent
Außerdem, so der Plan, soll das Honorar um weitere sechs Prozent angehoben werden wegen der „zu verzeichnenden allgemeinen Kostensteigerungen in der Lebenshaltung sowie erfolgte Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst“. Insgesamt sollen also die Zusatzzahlungen wegfallen, das Honorar dafür um zwölf Prozent angehoben werden. So will die Stadt auch vermeiden, dass sich die Lehrkräfte anderen Musikschulen anschließen, die sie bereits fest anstellen würden.
Pro Kalenderjahr soll jede freie Lehrkraft nach der neuen Verordnung 36 Unterrichtswochen im Jahr bezahlt bekommen. Für andere Leistungen, die nicht als Unterricht gezählt werden, gibt es gesonderte Zahlungen. Zum Beispiel bekommen sie 61 Euro für die Teilnahme an einer Konferenz. Oder 40 Euro pro 45 Minuten für einen Elternabend.
Eine halbe Stunde Unterricht wird mit 19,25 Euro vergütet, zuvor waren es 17,19 Euro. Für den Unterricht einer Dreigruppe gibt es 30,96 Euro (vorher 27,64 Euro). Wer ein Konzert als Leiter eines Ensembles bestreitet, zum Beispiel auf dem Stadtfest oder bei „Jugend musiziert“, bekommt dafür 143 Euro, vorher waren es 127,50 Euro.
Der Rat hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zugestimmt.