Leichlingen – Erst wurden alle, die keinen Schirm dabei hatten, draußen vor dem Blumenpavillon und der Büste von Julius Pohlig im Nieselregen nass. Das war dem Aktionsbündnis von Umweltschützern und Klima-Aktivisten mehrerer Organisationen am Montag noch ziemlich egal.

Danach aber wurden sie auch im Ratssaal im Regen stehen gelassen: Zwei Anträgen zum Schutz des gesamten Stadtparks, auch der Grünanlage entlang der Kirchstraße, erteilte eine Mehrheit des Ausschusses für Stadtentwicklung eine Abfuhr. Und das sorgte bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor der Sitzung zu der Kundgebung versammelt hatten, für große Enttäuschung und Verdruss.

Rund 40 Leute nahmen an der angekündigten Protestaktion teil. Sie richtete sich gegen den Plan, den Park-Streifen entlang der Kirchstraße (zwischen Blumenpavillon und Sparkassen-Anbau) irgendwann mit einem Wohn-, Geschäfts- und Ärztehaus bebauen zu können.

Plan im Handlungskonzept

Wie berichtet hatten die Umweltpädagogin Ursula Leifeld und die Ratsfraktion der Grünen in ähnlichen Anträgen gefordert, diese Option aus dem Integrierten Handlungskonzept (InHK) für die Innenstadt zu streichen. Weil Klima- und Baumschutz, Luftqualität und Naherholung in der Blütenstadt Vorrang haben müssten. Und weil Baumfällungen und Neubauten ein Verstoß gegen das Ergebnis der Bürgerbefragung von 2015 wären, bei der 52 Prozent für den Erhalt des gesamten Stadtparks gestimmt haben.

Der Stadtrat hat sich verpflichtet, dieses Bürgervotum anzuerkennen. Woran sich jetzt aber nur CDU und Grüne strikt gebunden fühlen. Mit ihren sechs Stimmen unterlagen sie gegen die neun Kollegen von SPD, UWG, BWL und FDP, die den Antrag der Grünen ablehnten, die Option auf eine Parkbebauung aus dem InHK zu streichen.

Beide Anträge abgelehnt

Der Bürgerantrag von Ursula Leifeld wurde mit 13 zu zwei Stimmen noch deutlicher abgelehnt (er unterschied sich dadurch, dass in ihm die Hereinnahme der Fläche an der Kirchstraße in die aktuelle Gartenplanung gefordert wurde).

Nach der Beschlusslage bleibt somit folgender Passus Bestandteil des InHK: Es „ist angedacht, die städtebauliche Kante an der Kirchstraße im Rahmen einer baulichen Neuentwicklung zu schließen und hier (...) zum Beispiel Praxen und gegebenenfalls einen Pflegedienst anzusiedeln. Weitere mögliche Ergänzungen könnten seniorengerechte Wohnungen in den Obergeschossen darstellen. Auch der derzeit an dieser Stelle bestehende Florist könnte in dem Neubau untergebracht werden.“

Eine Option, die die CDU ablehnte (Helmut Wagner: „Wir halten uns an die Bürgerbefragung“). Und die die Parkschützer fürchten – auch wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Ebecke Leifeld im Ratssaal fröhlich zurief: „Gehen Sie beruhigt nach Hause. Es wird in den nächsten zwei Jahren keine Bebauung geben. Und dann gibt es sowieso einen neuen Stadtrat.“

Auch die SPD akzeptiere die Bürgerbefragung. Doch es gebe auch viele Bürger, die wollten, dass sich die Stadt weiter entwickeln könne und deshalb wolle man an dieser Stelle ein Tor offen lassen.

Förderantrag umfasst 6,1 Millionen Euro

Die Aufwertung der Stadtparks ist einer von elf Bausteinen des Integrierten Handlungskonzepts (InHK) für die Innenstadt, für die jetzt eine Landesförderung beantragt wird. Nach aktualisierten Kostenschätzungen umfassen die bereits bei den Bürgerwerkstätten vorgestellten Planungen insgesamt 6,1 Millionen Euro. Zur Abwicklung werden ein Stadtteilarchitekt eingestellt und ein Projektmanagement eingerichtet.

Die Neugestaltung der Parkflächen soll 2020 als erstes umgesetzt werden. Das ist mit 1,4 Millionen Euro das teuerste Vorhaben. Es umfasst den alten und neuen Stadtpark vom Rathaus über die Montanusstraße hinweg bis zur Boulebahn (nicht aber den umstrittenen nördlichsten Teil vom Ehrenmal bis zur Kirchstraße, der am Montag im Fokus der Debatten stand).

Die große Rasenfläche zwischen Busbahnhof und Neukirchener Straße soll neue Bäume, Wege, und barrierefreie Zugänge erhalten – sowie Elektroanschlüsse und Lkw-taugliche Befestigungen, die das Ausrichten von Grammo-Festival, Flohmärkten und anderen Festen weiterhin ermöglichen und erleichtern sollen. Etliche kranke Bäume müssen ersetzt, sämtliche Platanen am Taxi-Stand gefällt werden. Entlang der Montanusstraße sind Schrägparkplätze vorgesehen, im Rathauspark attraktive neue Spielgeräte und geschwungene Wege.

Weitere Bausteine betreffen die Umgestaltung und Möblierung des Marktplatzes, die Verschönerung der Eingänge von Garten- und Brückenstraße, die Anlage des „Rathausplatzes“ neben dem künftigen Neubau auf dem Kaufpark-Grundstück, das Bürgerzentrum im alten Rathaus und den Open-Air-Jugendtreff und Bewegungsparcours Am Hammer. (hgb)

Versucht wurde schließlich sogar, den Stadtpark in argumentativ passende Stücke zu zerlegen. Der am Montag so getaufte „Julius-Pohlig-Park“, hieß es da, zähle gar nicht zum „alten Stadtpark“ am Busbahnhof. Tatsächlich ist genau dieser Teil zwischen Kirchstraße und Ehrenmal der älteste und er war, darauf insistieren die Parkschützer weiterhin, auch Gegenstand der Bürgerbefragung.