Leichlingen – Mit spürbarer Enttäuschung, Verwunderung und scharfer Kritik an Grünen und FDP haben die Leichlinger Linken auf die Bildung des Jamaika-Ratsbündnisses von CDU, Grünen und Liberalen reagiert. Ihr Kreisvorsitzender und Leichlinger Ratsherr Klaus Reuschel-Schwitalla bezeichnete das Triumvirat aus „drei ungleichen und widersprüchlichen Partnern“ als nicht zukunftsträchtig und hat immer noch die Hoffnung, stattdessen eine rot-rot-grüne Mehrheit zu bilden.

Hoffnung auf Rot-Rot-Grün

„Eine Jamaika-Koalition bedeutet Stagnation für Leichlingen“, behauptet er in einer Stellungnahme und hält dagegen: „Die Linke sieht in einem Bündnis mit SPD und Grünen auch weiterhin die beste Möglichkeit, um die wichtigen Zukunftsthemen erfolgreich anzugehen. Für dieses Bündnis und für ein lebenswertes Leichlingen steht Die Linke auch zukünftig zur Verfügung und ist auch bereit Kompromisse einzugehen“.

Streit um die Kreisumlage

Das Programm der Jamaika-Partner enthalte hingegen nur „angeblich neue Ideen“, die höchstens langfristig umsetzbar seien und die finanzielle Lage der Stadt nicht verbessern würden, meint Reuschel-Schwitalla. Schon beim aktuellen Thema der Kreisumlage erkenne man die Widersprüche, denn während CDU und Grüne im Kreistag Leichlingen durch eine Erhöhung der Kreisumlage mit einer zusätzlichen Million belasten wollten, lehne die FDP im Kreistag diese Erhöhung ab. Im Stadtrat hingegen habe FDP-Ratsherr Lothar Esser eine Resolution gegen die Erhöhung der Umlage abgelehnt, was deutlich mache, dass es ihm „nur um Machtspielchen und Pfründe“ gehe.

Linke befürchtet Stagnation

Dass nachhaltiger Tourismus in deren Arbeitspapier nicht vorkomme und das Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2035 verschoben werde, seien Indizien, dass „dringende Zukunftsthemen auf unbestimmte Zeit vertagt“ würden und es „mit der Jamaika-Koalition zu einer jahrelangen Stagnation kommen wird“, so die Linke. Auch bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums drohe ein Ausfall: „Noch vor wenigen Monaten hatte die CDU den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus mit der respektlosen Begründung abgelehnt, dass man damit nur die Frequenz bei der Schuldnerberatung erhöhen würde“, geißelt Reuschel die Union als unglaubwürdig.

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Stefanie Schmidt

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Unverständlich ist ihm die Entscheidung der Grünen, mit der FDP ein Bündnis einzugehen. „Die FDP hat sich in den letzten Jahren gemeinsam mit der AfD als eine Partei hervorgetan, welche Maßnahmen und Regeln zum Schutz des Klimas abgelehnt und massiv bekämpft hat,“ bezeichnet er die Liberalen als unzuverlässig: „Doch wie wir es von der FDP gewohnt sind, geht sie mit allen, die sie an die Pfründe lassen.“

Er trauert Rot-Rot-Grün nach: „Eigentlich war man sich bei den Verhandlungen über ein kommunales Bündnis in Leichlingen sehr schnell einig geworden, und es wurden sehr viele Übereinstimmungen für konkrete Projekte und Maßnahmen gefunden. Das sind neben wichtigen sozialen Verbesserungen, Umwelt- und Klimaschutz, Flüchtlingsthemen, Verkehrspolitik, Bildung auch die Stadtentwicklung und Finanzen.“