Interview mit Monheimer Bürgermeister„Wir wollen nicht mit Leverkusen konkurrieren“
Daniel Zimmermann
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- Der Leverkusener Stadtrat hat die Senkung der Gewerbesteuer beschlossen. Der Stadt könnten Millionen an Steuereinnahmen entgehen.
- Die Stadt Monheim hat ihre Steuern bereits vor Jahren gesenkt und viele Unternehmen damit angelockt.
- Wir haben mit Bürgermeister Daniel Zimmermann über „kommunalen Kannibalismus“ und das Verhältnis zu Leverkusen gesprochen.
Leverkusen – Herr Zimmermann, Monheim senkte bereits vor Jahren den Gewerbesteuersatz und fuhr damit sehr gut. Aus Leverkusen hörten Sie dafür oft den Vorwurf, Sie würden kommunalen Kannibalismus betreiben. Jetzt zieht Leverkusen nach. Können Sie sich ein Lachen noch verkneifen?
Schmunzeln muss ich schon ein wenig, weil wir aus Leverkusen tatsächlich immer sehr viel Kritik dafür geerntet haben. Aber wenn die, die uns so laut kritisierten, es jetzt selbst machen, dann kann das alles so schlecht nicht gewesen sein. Was die Kritiker überhaupt immer vergessen, das ist der Blick über den Tellerrand: Wir wollen ja nicht mit den Nachbarorten – auch nicht mit Leverkusen – um Steuerzahler konkurrieren. Wir wollen im europäischen Wettbewerb Schritt halten. Und wenn man in andere Bundesländer oder ins europäische Ausland schaut, dann sieht man, dass der Gewerbesteuersatz dort mitunter noch niedriger ist. Nehmen Sie das Beispiel Niederlande: Dort zahlen Unternehmen pauschal 25 Prozent Steuern. Ich finde es jedenfalls super, wenn wir nicht mehr alleine sind in NRW, sondern wenn sich nun auch eine Stadt mit Industriegeschichte wie Leverkusen diesem Wettbewerb stellen will.
Wird Leverkusen zur Konkurrenz für Monheim?
Nein. Auch Leverkusen wird es – wenn sie es durchziehen – gelingen, steuerstarke, überregionale Unternehmen anzuziehen. Und das wird der Region insgesamt gut tun. Denn: Leverkusen zahlt ja auch in den kommunalen Finanzausgleich ein. Und je mehr Kommunen dort etwas beitragen können, umso besser ist das auch für Monheim.
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In Leverkusen, sagen die hiesigen Skeptiker, stünden gar nicht genügend Flächen für neue Unternehmen zur Verfügung. Wie ist das in Monheim?
Ich weiß nicht, ob das tatsächlich so ist. Das Leverkusener Stadtgebiet ist ja fast zehnmal so groß wie unseres. Und: Wir haben in Monheim ja keine Gewerbeflächen auf der grünen Wiese entwickelt, sondern Flächen-Recycling betrieben. Sprich: Unsere Stadtentwicklungsgesellschaft hat brach liegende Gewerbeflächen gekauft und teilweise saniert, um sie dann wieder auf den Markt zu bringen. Unsere Ansiedlungen der vergangenen 20 Jahre haben allein auf solch reaktivierten, alten Flächen stattgefunden. Derzeit entwickeln wir zum Beispiel an der Stadtgrenze zu Hitdorf ein neues Gewerbegebiet. Den so genannten »Creative Campus«. Das ist ein ehemaliges Erweiterungsgelände des belgischen Pharmaunternehmens UCB. Dort haben wir gut 50 0000 Quadratmeter Fläche übernommen, auf der in den kommenden Jahren ein großer Gewerbepark entstehen soll.
Wie weit kann man die Schraube des Gewerbesteuersatzes in Zukunft noch herunterdrehen?
Wir liegen mit 250 Punkten im internationalen Mittelfeld. Das ist also ein sehr wettbewerbsfähiger Satz. Würde man den noch weiter senken, würde das den Wettbewerbsvorteil nicht zwangsläufig erhöhen, wohl aber würde es dafür sorgen, dass man noch weniger Steuereinnahmen hätte. Insofern werden wir bei diesem Satz bleiben – einem Satz, bei dem Leverkusen jetzt erstmal dafür sorgen muss, dass auch genügend Gewerbesteuerzahler vor Ort sind.