Bergisch NeukirchenGenehmigungs-Pingpong wegen zweier Mehrfamilienhäuser
Die Baugrube, mit neuer Baugenehmigung wird jetzt weitergebaut.
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Leverkusen – So etwas kommt sicher eher selten vor: Ein Bauherr gibt eine Baugenehmigung zurück. Geschehen ist das jetzt aber bei einem Bauvorhaben in Bergisch Neukirchen an der Neukronenberger Straße. Dort, in einer klassischen Einfamilienhausgegend baut der Leichlinger Investor Zwingenberg zwei große zusammenhängende Mehrfamilienhäuser mit 15 Eigentumswohnungen, die laut der Webseite des Investors alle schon verkauft sind. Die Nachbarn werfen dem Leverkusener Bauamt vor, die Vorschriften des Bebauungsplans grob verletzt zu haben und schalteten einen Anwalt ein. Das Ziel war es, den Bau per einstweiliger Verfügung zu stoppen (wir berichteten).
Dem Baustopp sind der Bauherr und die Bauverwaltung jetzt offenbar durch die Rücknahme zuvorgekommen. Die mag ungewöhnlich sein. Dass der Bauherr am selben Tag eine neue Baugenehmigung bekommen hat schlage dem Fass den Boden aus, findet Nachbar Andreas Salge. Er ist einer der Kläger gegen das seiner Meinung nach nicht in die Gegend passende Mehrfamilienhaus. Hätte ein Gericht festgestellt, dass der Neubau nicht genehmigungsfähig war, wäre es für die Stadtverwaltung teuer geworden. Sie haftet, nicht der Bauherr. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Neubaus steht aber nach wie vor im Raum, die Nachbarn bekommen eine Kopie der neuen Baugenehmigung aber erst demnächst zugestellt.
Ein beteiligter Anwalt vermutet, dass die Verwaltung die handwerklichen Fehler in der alten Baugenehmigung erkannt habe und die Haftung gescheut habe. Die neue, vermutlich bereinigte Genehmigung liege ihm noch nicht vor. Sein Fazit: Das Haus passe definitiv nicht in die Umgebung, ob die neue Genehmigung aber wieder rechtswidrig sei, sei unklar.
Ins Bauamt
Salge und einige Nachbarn scheinen dagegen den Kampf gegen die zwei großen Häuser weiter führen zu wollen. Der neue Bauantrag sei ihnen, genau wie bei der ersten Genehmigung, wieder nicht zugänglich gemacht worden. Sie haben einen Termin zur Akteneinsicht im Bauamt bekommen.
Salge und ein Mitstreiter haben einen Brief an Oberbürgermeister Uwe Richrath geschickt, in dem sie ihn auf die nach ihrer Meinung zu vielen Fehler der Bauverwaltung hinweisen. Bergisch Neukirchen entwickele sich zum Brennpunkt fragwürdiger Arbeiten der Bauverwaltung, so der Brief. Sie nennen Beispiele: Der Edeka Wuppertalstraße wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster gekippt. Das beschleunigte Bebauungsverfahren am Köllerweg hat die Bezirksregierung gestoppt. Jetzt die Sache mit dem Neubau – und wieder einmal habe man der Nachbarschaft nicht im Vorfeld einbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.
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Die Verwaltung, um eine Stellungnahme gebeten, bestätigte den Vorgang der Rücknahme und Erteilung der neuen Genehmigung. Kein Wort zur Sache. Das unterliege dem Datenschutz, sagt die Baudezernentin Andrea Deppe.