Wie die Haushaltssperre auch den Einsatz für Kinder und Jugendliche behindert, wird in der Ausschusssitzung deutlich.
HaushaltssperreKita im Innovationspark Leverkusen ist gesichert – andere müssen warten
An Kitas und Schulen wolle man nicht sparen, hatte Dezernent Marc Adomat direkt gesagt, als die Haushaltsmisere der Stadt öffentlich wurde. Dass die Haushaltssperre aber auch auf den Bereich Kinder und Jugend massive Auswirkungen haben wird, wurde im zuständigen Ausschuss am Donnerstagabend deutlich. Drei Anträge wurden noch vor der Sitzung von der Stadtverwaltung wieder von der Tagesordnung genommen.
Entscheidung liegt bei der Taskforce
Dabei handelte es sich um Anträge zu Kostenübernahmen der Stadt für Elterninitiativen und freie Träger, sagt Adomat, versucht aber, zu beruhigen: „Das heißt nicht, dass diese Anträge vergessen oder gestrichen sind.“ In der aktuellen Haushaltssperre müssten sämtliche neue, freiwillige Aufgaben vermieden werden. Deswegen wurden die Anträge an die zuständige Taskforce weitergeleitet, die alle diese Anliegen gesammelt betrachten soll. Sollte die Taskforce zustimmen, kämen die Anträge zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung der Gremien, erklärt Adomat.
Dennoch behandelt haben wollte die katholische Jugendagentur ihren Antrag: die Erweiterung der Stelle einer sozialpädagogischen Fachkraft am Standort der frühen Hilfen im Quartierstreff Wiesdorf von einer halben auf eine Vollzeitstelle. „Das ist an allen Standorten der frühen Hilfen so, wir fordern nur, dass bei uns auch der festgeschriebene Standard umgesetzt wird, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können“, erklärt Michael Hirth. Die gönnt ihm im Kinder- und Jugendhilfeausschuss jeder – doch die Mehrheit schließt sich dem Antrag an, auch dieses Anliegen in die Taskforce zu vertagen.
Vehement dagegen ist Peter Viertel (Bürgerliste): „Wir müssen uns für die Belange der Kinder und Jugendlichen einsetzen und dem zustimmen. Was der Finanzausschuss damit macht, ist dann deren Sache.“ Damit allerdings tun sich die anderen Politiker schwer. „Ich kann mein Herz dafür erwärmen“, sagt etwa der Ausschussvorsitzende Stefan Hebbel (CDU). „Aber ich kann jetzt noch nicht sagen, ob ein anderes Anliegen mein Herz mehr erwärmt.“ Hebbel ist selbst Mitglied der Taskforce.
Beschlossen wurde einzig die Übernahme des Trägeranteils für die neue Kita am Hemmelrather Hof. Dort wurde vor kurzem der Grundstein gelegt, ab Sommer 2025 soll die Einrichtung vom Träger Stepke Kids betrieben werden. „Stepke hat zugesagt, dass sie Personal haben und die Kita direkt an den Start bringen können, wenn das Gebäude fertig ist“, sagt Hebbel. Da diese Betreuungsplätze dringend gebraucht werden, wolle man diese Entscheidung nicht der Taskforce überlassen und damit möglicherweise eine Verzögerung riskieren. Dem stimmte der Ausschuss mehrheitlich zu – allerdings muss das auch noch der Stadtrat absegnen.