Das wichtigste Gremium der Stadt verliert sich regelmäßig in Grabenkämpfen. Das schadet am Ende auch den Bürgern. Ein Kommentar.
KommentarDie politische Kultur im Leverkusener Stadtrat ist bodenlos
Ein Kommentar von Thomas Käding
Lesezeit 3 Minuten
Die Sitzungen des Stadtrats kann man auch im Internet verfolgen. Ein Vergnügen ist das oft nicht.
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Er hat es wieder getan. Und er wird es weiter tun. Markus Beisicht hat jetzt zum zweiten Mal den Stadtrat vorübergehend gelähmt, in dem er erforderliche Umbesetzungen in Gremien durch den Antrag auf geheime Abstimmung absurd in die Länge gezogen hat. Dahinter steckt der Plan, den Rat maximal zu behindern und zu ermüden.
Der politische Rechtsausleger nimmt dabei mindestens in Kauf, dass auch politisch interessierte Bürger sich abwenden: Wer die Sitzung des Stadtrats im Internet verfolgen wollte, sah am Montag knapp zweieinhalb Stunden lang ein Standbild mit der Nachricht, dass der Rat sich in geheimen Abstimmungen befinde. Das tut sich niemand an. Was Beisicht garantiert gut findet.
Aber es ist nicht nur der stramm rechte Einzelvertreter vom „Aufbruch Leverkusen“, der neutrale Beobachter irritiert. Grundsätzlich herrscht im Leverkusener Stadtrat ein Ton, der eines solchen Gremiums unwürdig ist. Zur Erinnerung: Die Stadtverordneten sind gewählt, um politische Entscheidungen zu fällen, von denen viele erheblichen Einfluss auf das Leben von rund 167.000 Menschen haben.
Und während in manchen Fachausschüssen noch einigermaßen sachlich um sinnvolle Lösungen gerungen wird, herrscht im Stadtrat ein Klima totaler Konfrontation. Man fällt einander ins Wort, Argumente werden nicht gewogen – entscheidend ist, von wem etwas kommt. Bedenklich in einem Gremium, das in allem das letzte Wort hat.
Interessant dabei ist, dass es diese negative Dynamik seit Jahrzehnten gibt. Leverkusens Rat hat immer einen Sündenbock. Früher hieß er Erhard Schoofs – dem Matador der Bürgerliste schlug irgendwann nicht mehr nur die Verachtung aus der SPD entgegen, die er im Streit verlassen hatte. Der Spruch vom „richtigen Antrag – leider falscher Antragsteller“ stammt aus dieser Zeit. Er beschreibt ziemlich gut, dass es im Stadtrat längst nicht immer um die Sache geht.
Leverkusens neuer politischer Sündenbock heißt Benedikt Rees
Der neue Sündenbock war schon ausgeguckt, da war Schoofs noch im Geschäft. Es ist Benedikt Rees, Einzelkämpfer für die Klimaliste. Schon, dass er sich zu jedem Tagesordnungspunkt zu Wort meldet, macht ihn aus Sicht sehr vieler Ratsmitglieder unerträglich. Auch in seinem Fall greift das falsche politische Prinzip: Es kommt nicht darauf an, was gesagt wird, sondern wer es sagt.
Rees wiederum – auch das ist eine Parallele zu Schoofs – steigert sich immer mehr in die ihm zugedachte Außenseiter-Rolle hinein. Da wird dann auch mal etwas abgelehnt, was eigentlich den politischen Zielen der Klimaliste entspricht. Nach dem Motto: In jeder Suppe lässt sich ein Haar finden. Auch das bringt das Gemeinwesen Leverkusen nicht voran.
Niemand verlangt, dass sich die Mitglieder des wichtigsten politischen Gremiums der Stadt an den Händen fassen und erst einmal das Leverkusen-Lied absingen, bevor Beschlüsse gefasst werden. Aber es wäre ein Gewinn für die politische Kultur, vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger, wenn der eine oder die andere mal ohne Schaum vor dem Mund in eine Sitzung des Stadtrats ginge.