Der CDU-Kandidat fürs Oberbürgermeisteramt zeigt sich modern und traditionsbewusst zugleich. Und schürt mit Populismus Ressentiments.
KommentarLeverkusens CDU-Kandidat hätte Populismus gar nicht nötig
Ein Kommentar von Peter Seidel
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Stefan Hebbel steht vor dem großen Wahlplakat im Saal Norhausen.
Copyright: Peter Seidel
Stefan Hebbel hat viel vor. Sollte er im Herbst 2025 bei der Kommunalwahl zum Oberbürgermeister der Stadt gewählt werden, will er die Stadtverwaltung mit Entschiedenheit digitalisieren, um Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger zu verkürzen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu entlasten. Das ist für den obersten Verwaltungsmanager der Stadt ein sicher sinnvolles Unterfangen.
Gleiches gilt für sein Ziel, die Stadt sauberer zu machen, die, wie er sagt, als dreckig wahrgenommen wird und Vereine als wichtige Träger des sozialen Miteinanders in der Stadt von unnötiger Bürokratie zu entlasten, wenn die Stadt sie, angesichts ihrer leeren Kassen, schon nicht mehr in gewohntem Maß finanziell unterstützen kann. Dass er auch mit Blick auf die städtischen Finanzen eine zupackendere und stärker Kontrolle ausübende Art an den Tag legen würde als zuletzt Amtsinhaber Uwe Richrath: Man nimmt es dem führungserfahrenen Kriminaldirektor Hebbel irgendwie ab.
Der einzig ernst zu nehmende Gegner
Der SPD erwächst mit dem seit langem in der Kommunalpolitik aktiven Fraktionschef der CDU als Gegenkandidat für Richrath einer, ja, der einzige ernst zu nehmende Gegner im Kampf ums Oberbürgermeisteramt in der Kommunalwahl im kommenden Jahr. Umso irritierender sind da die völlig unnötigen populistischen Töne, die von Hebbel als Vertreter einer Partei der politischen Mitte am Samstag zu hören waren.
Ja, Mitglieder der stadtbekannten Familie, von der Teile in der „Türmchensvilla“ in Schlebusch wohnen, haben massiv Sozialbetrug begangen und sind dafür gerichtlich bestraft worden. Aber das Thema Missbrauch von Sozialleistungen in Leverkusen immer und immer wieder nur mit dieser einen Familie in Zusammenhang zu bringen, verharmlost das Problem. Es hört sich nämlich so an, als wenn es erledigt wäre, wenn man nur dieser einen Familie genauer auf die Finger schaute. Das ist nicht so. Und es nimmt zudem eine ganze Familie in Sippenhaft für das Fehlverhalten Einzelner.
Noch ärgerlicher ist freilich, dass Hebbel mit seinen Äußerungen zum Thema Energiewende ein AfD-Narrativ befördert: die Mär, die Bundesregierung wolle den Leuten vorschreiben, mit was sie ihr Haus heizen. Das ist die Unwahrheit, und Hebbel weiß das. Dass er mit seinem Vergleich zur Energiewende in einem Atemzug auch noch mit einer Halbwahrheit gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz der Ampel polemisiert: geschenkt. Es ist nämlich auch nicht so, dass Bürger und Bürgerinnen nach diesem Gesetz einmal jährlich ihre geschlechtliche Identität ändern können. Aber wer in Sachen Verwaltungsmanagement im 21. Jahrhundert angekommen ist, muss das gesellschaftspolitisch natürlich noch lange nicht sein.