Kommentar zur GewerbesteuerDie Leverkusener sollten wissen, woher das Geld kommt
Wahrscheinlich haben ein paar steuerstarke Konzernteile ihren Sitz in den Chempark zurückverlegt. Details über den Leverkusener Steuerboom bei fast halbiertem Hebesatz gibt Kämmerer Markus Märtens nicht preis.
Copyright: Ralf Krieger
- Das Geheimnis der sprudelnden Gewerbesteuer-Quellen wird eifrig gehütet.
- Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Zurückgekehrten Steuerflüchtlingen wurde zugesichert, das nicht an die große Glocke zu hängen.
- Kämmerer Markus Märtens' Schweigen wird damit allerdings zweifelhaft.
Leverkusen – Der Wandel Leverkusens zu einem Steuerparadies für Unternehmen war eines der am heißesten diskutierten Themen des vorigen Jahres.
Dem nahe liegenden Verdacht, die Einnahmen der immer noch überaus klammen Stadt durch die Fast-Halbierung des Hebesatzes in unverantwortlicher Weise zu schmälern, traten die Initiatoren der Paradies-Idee so entgegen: Es gebe Absprachen mit großen Steuerzahlern über Rückverlagerungen.
So etwas können nur Konzerne mit Tochtergesellschaften. Und dabei lässt sich am ehesten an den einen Konzern denken, dem diese Stadt im Grunde ihre Existenz zu verdanken hat: Bayer, das hat diese Zeitung vor Jahren herausgefunden, hatte zwischenzeitlich seine steuerlich enorm potente Patentabteilung nach Monheim verlagert. Und viele Millionen gespart.
Der Tipp kam seinerzeit vom Kämmerer der Stadt Oberhausen, der die Nase voll hatte vom fiskalischen Rosinenpicken der Konzerne. Aus dem Rathaus in Wiesdorf wird man dergleichen niemals hören: Das Steuergeheimnis stehe dem im Wege. Folglich gibt es keine schlüssige Erklärung dafür, dass die Stadt trotz Corona-Krise tatsächlich ungefähr so viel Gewerbesteuer einnimmt wie einst kalkuliert – bei halbiertem Steuersatz.
Verabredetes Schweigen
In der Vergangenheit war es üblich, neue Firmen offiziell in Leverkusen zu begrüßen – das war Werbung für den Standort und das Unternehmen. Wenn nun Markus Märtens, der – wenngleich nur im Interim – auch oberster Wirtschaftsförderer der Stadt ist, hier jede Auskunft verweigert, bleibt nur eine Erklärung: Es gibt eine Zusicherung an den einzig üblichen Verdächtigen, über das Ende der Steuerflucht aus Leverkusen zu schweigen.
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Mit Transparenz hat das alles nichts zu tun. Hier ist Schweigen nicht Gold. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, warum jetzt die Steuerquellen sprudeln. Schließlich sind sie es, die mit schlechter Infrastruktur oder höheren Abgaben klar kommen müssen, wenn die Unternehmen eines Tages wieder nicht zahlen.