Leverkusen – Leverkusen bekommt einen Kommunalen Ordnungsdienst. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig beschlossen. Die Sicherheitskräfte werden mehr Befugnisse bei Kontrollen im Stadtgebiet haben als derzeit eingesetzte private Sicherheitsdienste, aber deutlich weniger Kompetenzen als die Polizei. Trotz einhelliger Zustimmung wurden zunächst aber noch Bedenken laut. Vor allem vonseiten der Bürgerliste.

Stöcke als Waffen

Deren Vertreter Peter Viertel – „Ich habe selber jahrelang im Kommunalen Ordnungsdienst gearbeitet“ – war die Ausstattung der Mitarbeiter mit Schlagstöcken nicht geheuer. Diese seien laut Polizeigesetz NRW als Waffen einzustufen. Um sie mit sich führen zu dürfen, müssten die Mitarbeiter eine Fortbildung und regelmäßige Trainings absolvieren. Eine falsche Anwendung könne üble Folgen haben.

Dem widersprach Michael Rudersdorf, Leiter des städtischen Fachbereichs Recht und Ordnung, im Personal- und Organisationsausschuss wie auch später im Stadtrat ganz energisch. Bei den im Volksmund „Schlagstöcken“ genannten Ausrüstungsgegenständen handele es sich um „Distanzwerkzeuge“, die eben nicht zum Niederknüppeln gedacht seien, sondern um einen Angreifer auf Abstand zu halten.

Der Respekt vor Ordnungshütern habe stark nachgelassen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes müssten sich im Fall eines körperlichen Angriffs auch verteidigen können. Pfefferspray sei da beispielsweise gänzlich ungeeignet, da es erst nach ein bis zwei Minuten wirke – „in dieser Zeit kann viel passieren“ – und sich bei Wind sogar gegen den Anwender richten könne.

Keine Schlägertruppe

Rudersdorf stellt auch klar: „Wir wollen hier keine Schlägertruppe aufstellen, keine schwarzen Sheriffs aufbieten.“ Die Mitarbeiter würden gezielt ausgesucht, er werde bei jedem Vorstellungsgespräch dabei sein und genau hinschauen. Außerdem seien entsprechende Schulungen durch die Polizei in Sachen Deeskalation und Selbstverteidigung sowie Crashkurse in Ordnungsrecht und Psychologie Pflicht und würden durch die Bezirksregierung überprüft.

Tim Feister, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU im Stadtrat, sprang Rudersdorf bei. An Respekt mangele es absolut. Gerade im Karneval würden auch Rettungskräfte hemmungslos attackiert. Das „Distanzwerkzeug“ sei das geeignete Mittel der Wahl. Selbst Zugbegleiter der Bahn seien damit ausgerüstet, ergänzte Rudersdorf.

Fehler korrigiert

Mit einem „Wir sind dafür, auf geht’s!“, signalisierte Dirk Löb im Rat die Zustimmung der SPD und Friedrich Busch sah die Gelegenheit, einen Fehler der Stadtpolitik vor 13 Jahren, nämlich die Abschaffung der damaligen „City-Streife“, endlich zu korrigieren.

Zum Start sollen in diesem Jahr noch sechs Mitarbeiter die Aufgabe des Kommunalen Ordnungsdienstes übernehmen, im Haushalt 2020 sollen dann insgesamt acht Mitarbeiter plus eine Leitungskraft vorgesehen werden. Ihr Dienstraum wird im Verwaltungsgebäude an der Miselohestraße in Opladen sein.